Aktuelle deutsche Politik

[mowny]

(25.06.2017)Meganium schrieb:  Dann gehe ich lieber persönlich zu den Leuten, wenn es möglich ist, oder suche nach Umwegen, um möglichst nicht dieses dämliche Überwachungssystem mit meiner Benutzung zu unterstützen.

Wenn Du zu den Leuten gehst, hast Du dann Dein Handy dabei?

[Lord Zymix]

(26.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Die CDU hingegen hat anscheinend noch nichtmal angefangen sich mit dem Thema Wahlkampfinhalte zu beschäftigen.

Für was? Wenn man weiß das man so oder so über 35% bekommt, die stärkste Partei ist, bei den Umfragen vorne liegt und die anderen Parteien mit ihren Programmen am Ende sogar noch Wähler verlieren, muss man dann noch groß Wahlkampf machen?

Jeder sieht doch was für eine Politik die CDU macht, und wenn die Leute diese Politik wählen, dann ist es halt so.

Und wenn man halt gewählt wird, ohne konkrete Aussagen zu machen (außer "weiter so"), dann ist doch nicht die Partei, welche als letzte ein Programm rausbringt daran Schuld.

Wenn die Wahlbeteiligung zurück geht, nur weil eine Partei keinen direkten Wahlkampf mehr machen muss und nichtmal ihr Programm veröffentlicht (oder nichtmal eines hat), dann ist doch nicht die Partei daran Schuld. Jeder könnte "frischen Wind" in die Politik bringen und eine andere Partei wählen.

Edit zum Thema MwSt; Dachte die CDU wollte 2% höher und die SPD keine Erhöhung. Am Ende waren beide Parteien in einer Koalition und haben um 3% erhöht.

[Secret]

(25.06.2017)Space Warrior schrieb:  

(25.06.2017)Secret schrieb:  Gibt es eigentlich auch Demonstrationen für mehr Abschiebungen, die nicht von Pegida/AfD organisiert werden?
Sowas habe ich zumindest noch nicht mitbekommen. Da würde ich auch mitlaufen Alle Illegalen können sich schön hinten anstellen, wenn die eingebürgert werden möchten.

Aha, also findest du es etwa toll, wenn wegen ein paar Formalitätsfehlern die Obrigkeit seelenlose Bioroboter in Uniform entsendet, um perfekt integrierte Kinder und Jugendliche mit Gewalt aus den Klassenzimmer zerren und in Handschellen im Wagen zum Flughafen fahren zu gehen, um sie in für sie fremde Länder zu entsenden, wo sie in Armut vor sich hinvegetieren (was sie aber in der BRD, angeblich tollstem reichsten Land der Welt etc. blabla, eventuell auch müssten) oder im Krieg als "Kollateralschaden" sterben?

Formalitätsfehlern? Ich sehe aus der Entfernung schon den Strohmann auf mich zu kommen.

Wenn ihre Eltern, um die es in solchen Fällen fast immer geht, keine Aufenthaltsgenehmigung mehr haben, dann ja.
In der westdeutschen Allgemeinen Zeitung habe ich vor 1, 2 Wochen noch einen Artikel gelesen, in dem sehr dramatisch geschrieben wurde, wie ein 14-jähriges Mädchen, dass ihr ganzes Leben in Deutschland lebte, plötzlich wegen fehlender Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsberechtigung von ihr und ihren Eltern nach Nepal abgeschoben wird. Oder war es Tibet? Jedenfalls ging es darum, dass ihre Eltern Gerichtstermine nicht wahrgenommen haben und nie dem Gesetz nach eingebürgert wurden. Ja, ihr Vater hat hier gearbeitet und Steuern gezahlt. Das gibt aber keine Immunität vor dem Gesetz.

Die Familie hätte das eigentlich kommen sehen können, wenn man mindestens 14 Jahre hier gelebt hat.
Unfair für das Kind, aber kein Grund die Gesetze nicht durchzusetzen.

Und das ist jetzt natürlich nur ein sehr schönes Beispiel, wo man auch schön mit Emotionen argumentieren kann. Was ist mit nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich in die Flüchtlingswelle einmischen und untertauchen? Ob das jetzt 10 oder 100.000 sind es dabei letztendlich egal, diese haben kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland. Wenn Sie das haben wollen, sollen sie sich ein Visum besorgen, wie jeder andere Mensch auf diesem Planeten auch. Das gilt natürlich nicht nur für Nordafrikaner, Araber oder Osteuropäer, sondern für alle Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.

Wenn ich z.b. nach Russland auswandern will, oder in die Türkei, oder nach Schweden, oder nach Australien, oder nach Japan, muss ich deren Bedingungen erfüllen, indem ich erst ein Visum beantrage und dann deren Richtlinien für eine Einbürgerung einhalten. Kann ich diese nicht erfüllen, aus welchem Grund auch immer, ist eine Abschiebung berechtigt.

Und so hoch sind die Hürden doch auch nicht, man braucht doch lediglich geregeltes Einkommen, muss die deutsche Sprache beherrschen, einen Einbürgerungstest bestehen und 5 Jahre straffrei hier leben.

Und nein, ich habe kein Mitleid für die Menschen, die ohne Einkommen, ohne Ausbildung, ohne Bildung hier hinkommen und vom Sozialstaat profitieren wollen. Die können sich hinten anstellen und das noch mal versuchen, und zwar so wie alle anderen auch.



Und Beamte sind seelenlose Bioroboter? Ich glaube bei der Antifa ist noch Platz frei. Ich für meinen Teil bin froh, dass es Menschen gibt, die ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen, um unser Land sicherer zu machen.

[Herrmannsegerman]

(25.06.2017)Space Warrior schrieb:  Aha, also findest du es etwa toll, wenn wegen ein paar Formalitätsfehlern die Obrigkeit seelenlose Bioroboter in Uniform entsendet, um perfekt integrierte Kinder und Jugendliche mit Gewalt aus den Klassenzimmer zerren und in Handschellen im Wagen zum Flughafen fahren zu gehen, um sie in für sie fremde Länder zu entsenden, wo sie in Armut vor sich hinvegetieren (was sie aber in der BRD, angeblich tollstem reichsten Land der Welt etc. blabla, eventuell auch müssten) oder im Krieg als "Kollateralschaden" sterben?

Aculy war dieser Fall deutlich komplizierter und ich vermute ich weiß worauf du anspielst. Falls nicht: Asef N. aus Nürnberg, wollte ich eh mal hier posten.

Also, Asef N. wurde aus dem Unterricht heraus von der Polizei abgeschoben. Aber:

Zunächst hat angesprochener Schüler angeblich über Jahre hinweg seinen Ausweis im Asylverfahren nicht vorgezeigt und sich (achtmal) geweigert ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen. Plötzlich ist dann ein Dokument aufgetaucht, aber erst als es um einen Antrag zu seinen Gunsten ging.

Daraufhin wurde es dem Amt zu doof und eine Abschiebung wurde angesetzt. Nach seiner Festnahme drohte Asef N. damit "in einem Monat soweiso wieder hier zu sein, und dann deutsche umzubringen". Diese Aussage wurde von Polizei bestätigt.
Das die Beamten in die Schule kahmen lag dann daran das Asef N. sich nicht auf die Anordnungen meldete und sechsmal nicht in seiner Wohnung anzutreffen war. (So das zuständige Amt)

Daraufhin gab es bei seiner Abschiebung Proteste von aus heiterem Himmel anwesenden Linken und einigen Mitschülern bei denen angeblich Polizeigewalt angewendet wurde, die von den Beamten ausging. Augenzeugen die bezeugen können das die Gewalt von den Polizisten ausging und die keine Demonstranten waren, fehlen allerdings. Auch unter den Anwohnern der Viertels konnte niemand gefunden werden der die Vorwürfe der Demonstranten bezeugen konnte. Zudem, und das hat die Presse gut nicht geschrieben, fand die Demonstration unmittelbar vor einem im Betrieb befindlichen Kindergarten statt, was erklären könnte warum die Polizei recht forsch durchgriff. Außerdem löste die Polizei die Veranstaltung nicht sofort auf, sondern erst nachdem die Demonstranten über mehrer Stunden den Polizeiwagen blockierten und eine Hauptverkehrsstraße unbenutzbar machten.

Natürlich gab es auch eine Stellungnahme der Gegenseite, nämlich von Asef N. (oder seinem Anwalt) in der angegeben wurde Asef N. hätte die obige Drohung niemals ausgestoßen, und wenn doch nur weil in die Situation überforderte. Außerdem hatte er keinen Ausweis, sondern nur eine anderes Afghanisches Dokument vorgelegt.

Die wirkliche Wahrheit der Sachlage hat niemals jemand geklärt bzw. ist so nicht festzustellen was ich als das schlimmste an der Debatte empfand. Die Abschiebung wurde am Ende ausgesetzt.

Ich möchte da jetzt explizit betonen das ich keine Meinung in dieser Sache darstellen möchte, sondern lediglich den Sachverhalt aufzeigen da ich interesannt fand wie eine solche Geschichte medial dargestellt ist und ich immer noch wissen will wie sich die Sachlage den nun wirklich verhalten hat.

Quellen:
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/sch...50246.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...41001.html

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...z-100.html

http://www.nordbayern.de/region/nuernber...5#ancTitle

[404compliant]

(26.06.2017)Secret schrieb:  Und so hoch sind die Hürden doch auch nicht, man braucht doch lediglich geregeltes Einkommen, muss die deutsche Sprache beherrschen, einen Einbürgerungstest bestehen und 5 Jahre straffrei hier leben.

Zunächst mal hat man mit einem normalen Visum gar nicht das Recht, so lange zu bleiben, oder gar ein geregeltes Einkommen zu haben. Um überhaupt einen Job in Deutschland annehmen zu können, muss der Arbeitgeber eine Sondergenehmigung beantragen, und dabei nachweisen, dass kein Deutscher diese Stelle annehmen kann. Was abseits weniger Spezialisten-Jobs kaum möglich ist.

Darüber hinaus sollte man die 5 Jahre sehr nett zum Chef sein, denn wenn der einen entlässt, erlischt am nächsten Tag sofort die Aufenthaltsgenehmigung.

[Meganium]

(26.06.2017)Conqi schrieb:  Es ging hier explizit um den Staatstrojaner. Der würde wenn dann direkt auf deinem PC sitzen. Also bitte hör ab nun komplett auf den PC zu nutzen. Wenn dir eindeutig bewusst ist, und wenn eindeutig gesagt wird, was alles überwacht wird in Zukunft und du weiterhin auf Bronies.de shitpostest von deinem PC aus, dann ist das einfach nur heuchlerisch.

Na dann sind wir ja beide Heuchler. Ich, weil ich gegen das TKÜ wettere, und weiterhin den PC benutze, und du weil du gegen das TKÜ wetterst, aber weiterhin Messenger benutzt. Hauptsache du bist auch einer. Kann ich damit leben.

(25.06.2017)Conqi schrieb:  Du hast mir immer noch nicht gesagt, wie diese Umwege aussehen. Es geht eben darum, dass es mir nicht mal ansatzweise möglich ist mit meinen Freunden und Bekannten Kontakt zu halten durch Gespräche im RL. Was schwebt dir also vor? Brieftauben?

Was ist so schwer daran an "wir sind hier in diesem Lokal jeden Samstag um 18 Uhr?" oder am Geburtstag von Freunden oder Feiern, auf denen du immer wieder deine weiteren Freunde antriffst? Es gibt immer Alternativen, nur sollte man dazu nicht zu bequem sein.

Natürlich sehe ich es ein, dass es für manche schwierig ist, ohne Skype oder so seine Kontakte aufrecht zu erhalten. Faulheit einerseits, man hat es nie anders gelernt (zukünftige Generationen) andererseits. Aber mit genau diesem Druckmittel zielen die TKÜ-Futzis doch ab: Du willst uns deine Daten und deine privaten Mitteilungen nicht preisgeben? Ein Jammer, dass du abhängig von deinem sozialen Umfeld bist! Gegen diese Form von Erpressung muss man aber Taten zeigen, und nicht mit den Achseln zucken.

(25.06.2017)Conqi schrieb:  Dein Hass auf Messenger sei dir ja gegönnt, aber um die geht es doch gar nicht. Dein Boykott würde also total am Ziel vorbei gehen und niemand hätte in irgendeiner weise gewonnen. Es wäre eher die totale Niederlage, wenn die Leute aufhören würden zu kommunizieren, denn darauf läuft deine Aktion hinaus.

Du weißt schon, dass ich mich bei der Bekämpfung gegen die Überwachungskacke auch für eure Messenger einsetze? Damit diese eines Tages frei von Ausspähung, Datensammlung, etc. sind? Damit auch der Staat als Hacker nicht mehr legal dein Profil durchschnüffelt? Damit wir beide nicht mehr Heuchler sein müssen? Damit auch ich mal eines Tages den Nutzungsbestimmungen zustimmen kann, die mir missfallen?

Nein. Meine Absicht ist sicherlich kein komplettes Kommunizierverbot. Meine Absicht ist eine freie Kommunikation, ohne Einschränkungen der Privatsphäre und ohne Speicherung von Daten auf fremden Festplatten.

[Conqi]

(27.06.2017)Meganium schrieb:  Was ist so schwer daran an "wir sind hier in diesem Lokal jeden Samstag um 18 Uhr?" oder am Geburtstag von Freunden oder Feiern, auf denen du immer wieder deine weiteren Freunde antriffst? Es gibt immer Alternativen, nur sollte man dazu nicht zu bequem sein.

Langsam zweifle ich wirklich an dir. Ich soll also meine Kumpels aus allen möglichen Teilen Deutschlands regelmäßig dazu bringen, alle hier vorbeizuschauen? Leider möchte ich mit den Leuten etwas öfter als alle drei Monate reden.

(27.06.2017)Meganium schrieb:  Du weißt schon, dass ich mich bei der Bekämpfung gegen die Überwachungskacke auch für eure Messenger einsetze?

Wie sieht dein Kampf eigentlich aus? Schreibst du Briefe an Abgeordnete oder meinst du damit lediglich deinen Verzicht auf die Nutzung von Messengern?

[Vidar]

(26.06.2017)Lord Zymix schrieb:  Ja, es werden aber die schlechten 10% umgesetzt
Und Merkel wird halt wieder Kanzler, sieht man doch an den Umfragen und an dem Wahlverhalten. Die SPD ist am absteigen und die CDU bleibt so wie immer oder gewinnt/ verliert ein "bisschen" dazu.
Aber ein Wahlprogramm ist natürlich wichtig. Jedoch kann sich die CDU was dies betrifft natürlich Zeit lassen.

Ob etwas die schlechten 10% sind kommt tatsächlich darauf an was es ist und wie man dazu steht. Bestes Beispiel Europapolitik. Die SPD will ein Zusammenrücken in der EU mit einem stärkeren Europaparlament, einer Europaverfassung etc. Der eine denkt sich " Wird mal langsam Zeit" der andere jedoch will das überhaupt nicht und möchte das die Nationalstaaten stärker werden.

Und was Merkel als Kanzler angeht, die soll mal langsam gehen und Platz machen für andere. Ob jetzt von SPD oder sogar CDU. Ich bin mir nichtmal sicher ob das Merkelfokussierte auf Dauer gesund ist für die CDU.

Zitat:Natürlich kann man die CDU deswegen kritisieren, ändert nur nix daran das sie kein Programm braucht um gewählt zu werden.

Zudem hat Schulz am Anfang von sozialer Gerechtigkeit usw. im großen Ton geredet, ohne ein Konzept vorzulegen was geschehen soll und dies finanziert wird. Ich empfand das als ziemlich populistisch, weil man der AfD auch schon "immer" vorwirft Dinge anzusprechen und keine Lösungen dazu zu haben.

Es ist nicht falsch eine grobe Richtung vorzugeben was Schulz damals gemacht hatte. Aber direkt dann ein Konzept zu fordern ist schon unrealistisch, ein Konzept will gut ausgearbeitet sein. Da kannst du nicht einfach mal was hinscheißen.

RipVanWinkle schrieb:Der von der SPD forcierte Mindestlohn z.b. war ja auch nur auf Biegen und Brechen mit der CDU machbar.

Und das obwohl der Mindestlohn sogar im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, also SPD und CDU sich darauf geeinigt haben das er kommt. Nur kam bei der Ausarbeitung halt sehr viel Gegenwind von der CDU ( welche sich mit der SPD eigentlich darauf geeinigt hat den durchzubringen ), von Teilen der Gewerkschaften sowie der Wirtschaft. Es hieße ja der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten usw. Letztenendes wurde der Mindestlohn glücklicherweise durchgedrückt.

Sowas zeigt halt das selbst wenn man in der Regierung ist probleme hat Sachen durchzubekommen. Ich höre bzw lese oftmals " Die sind doch Teil der Regierung die hätten sowas doch einfach durchs Parlament jagen können." Nope sowas ist nicht einfach mal so gemacht erst recht nicht wenn man Teil einer Koalition ist.

[Fullmetal]

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-frei.html

Damit ist es dann wohl entschieden. Ob jetzt noch diese Legislaturperiode oder die nächste-die "Ehe für alle" kommt damit wohl auch nach Deutschland.

Dass Merkel jetzt aber einen plötzlichen "Sinneswandel" gehabt haben will, was dieses Thema angeht, kaufe ich ihr nicht ab. Das ist doch nichts anderes als Wahlkampf. Jetzt, wo alle anderen Parteien (außer der AfD) die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung machen, beugt sie sich dem Druck, um ja nicht als homophob da zu stehen.

Finde ich ehrlich gesagt ziemlich rückgratlos und zu gewissen Maße enttäuschend. Das ist doch letztlich nichts anderes als die Opferung von Prinzipien zu Gunsten der Machterhaltung.

[Nightshroud]

Zitat:Finde ich ehrlich gesagt ziemlich rückgratlos und zu gewissen Maße enttäuschend. Das ist doch letztlich nichts anderes als die Opferung von Prinzipien zu Gunsten der Machterhaltung.

Hallo? Wir reden hier über Angela "Multikulti ist gescheitert" Merkel...
Wenn es jemanden gibt für den der Begriff Wendehals erfunden wurde, dann ist es sie (und Hillary Clinton).

[Fullmetal]

Ich bin ja selbst CDU-Mitglied (eher weniger aufgrund der Bundespolitik von Merkel, sondern wegen des lokalen Kreisverbands und der niedersächsischen Landespolitik), aber Merkels Verhalten bei Themen, die auch nur ganz dezent kontrovers sein könnten (Flüchtlingskrise, NSA-Spionage-Skandal und jetzt die "Ehe für alle", nur um Mal ein paar Beispiele zu nennen), geht mir schon seit längerer Zeit gehörig auf den Senkel. Manchmal frag ich mich dann schon, ob ich weiterhin die CDU unterstützen soll. Andererseits gefallen mir die Alternativen noch viel weniger...

[RipVanWinkle]

Es ist wie du sagst.
Das mit der Ehe für alle ist Wahlkampf von beiden Seiten. Dadurch, dass mit der SPD nun quasi die letzte aller etablierten Parteien (außer CDU/CSU natürlich) festgelegt hat, nur Koalitionen einzugehen, wenn man die Ehe für alle einführt, ist Merkel praktisch unter Zugzwang geraten.
Wenn CDU/CSU weiterhin darauf bestehen würde die Ehe für alle zu blockieren, würde sie sich von vornherein von allen Koalitionen ausschließen. Außer vll. mit einer AfD, aber mit der weigert sich ja die CDU zu koalieren. Von daher muss sie sich in diesem Punkt beugen, wenn sie nach September weiter regieren will.
Davon ab ist dies allerdings ein typisches Verhalten von Merkel. Wie immer schaltet sie sich erst dann in ein Thema ein, wenn alle anderen bereits ewig lang darüber diskutiert und schon beschlossen haben, wie sie damit umgehen wollen. Dann nimmt sie sich einfach das, was am meisten in der Bevölkerung anzukommen scheint und zieht das durch. Macht sie jedes Mal. Nur bei den Flüchtlingen schoss sie damals damit etwas über das Ziel hinaus, hat sie aber dennoch nicht den Kopf gekostet. Ein profilloses Fähnchen im Wind, das sich von allen Parteien das beliebteste rauspickt. Es ist natürlich klar, dass sie das natürlich im Wahlkampf für sich nutzen will, um als Wegbringerin für die Ehe für alle da zu stehen. Und das ist schon verdammt frech.
Dieser ganze Sachverhalt zeigt sich auch gut darin, dass Schulz nun versuchen will darauf zu bestehen, dass die Ehe für alle jetzt noch vor der Wahl durchgebracht wird, denn nur so kann er verhindern, dass Merkel das ganze für sich instrumentalisiert. Er hat ja mit seinen Anschuldigungen gegenüber Merkel (die nichts anderes sind als die Wahrheit) bereits gezeigt, dass er verstanden hat, wie ihre Strategie funktioniert. Und natürlich will er jetzt auch derjenige sein, der das vorangebracht hat. Hauptsache aber es ist nicht Merkel. Aber hey, vll. verprellt sie sich wenigstens ein paar Konservative aus ihrer eigenen Partei.... (Wobei das bisher ja auch nie passiert ist als sie schon andere CDU-Überzeugungen über Bord warf...)

Ich hoffe wirklich inständig, dass das, was hier so gerade passiert, einigen Leuten die Augen öffnen wird, dass man wirklich keine weitere Amtsperiode einer Angela Merkel mehr braucht...

[Lord Zymix]

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Dann nimmt sie sich einfach das, was am meisten in der Bevölkerung anzukommen scheint und zieht das durch.

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Ich hoffe wirklich inständig, dass das, was hier so gerade passiert, einigen Leuten die Augen öffnen wird, dass man wirklich keine weitere Amtsperiode einer Angela Merkel mehr braucht...

?

Hört sich so an als hättest du gerne eine Politik, welche nicht direkt von der Mehrheit akzeptiert wird?
Und wer soll die neue Amtsperiode leiten? Martin Schulz oder wer sonst? Merkel hat doch alle so dezimiert, dass mir keiner auser der Schulz-Zug einfällt. Und da habe ich lieber Merkel an der Spitze.

(27.06.2017)FullmetalBrony schrieb:  Dass Merkel jetzt aber einen plötzlichen "Sinneswandel" gehabt haben will, was dieses Thema angeht, kaufe ich ihr nicht ab.

Ich auch nicht, sie beugt sich aber der Mehrheit, welche eine Ehe für alle befürwortet.

[RipVanWinkle]

@Zymix: Manchmal glaube ich du willst mich missverstehen. Hier geht es gerade nicht darum, was die Mehrheit will (vermutlich ist die Mehrheit in Deutschland eh dafür), sondern darum, dass Merkel kein richtiges Programm und keine Grundsätze hat, sondern einfach alles macht um ihre Macht zu sichern.
Und ja, jeder wäre mir lieber als Merkel. Auch Schulz.

[Lord Zymix]

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  @Zymix: Manchmal glaube ich du willst mich missverstehen. Hier geht es gerade nicht darum, was die Mehrheit will (vermutlich ist die Mehrheit in Deutschland eh dafür), sondern darum, dass Merkel kein richtiges Programm und keine Grundsätze hat, sondern einfach alles macht um ihre Macht zu sichern.

Wenn ein Politiker nur das übernimmt was die Mehrheit will, dann sollte er auch an der Macht bleiben. Was bringt mir einer, der für eine kleine Minderheit Politik macht? Der wird abgewählt, und nach 4 Jahren ist der weg. Wenn jemand länger im Amt ist weiß er auch in der Regel besser was er tut und was zu tun ist, weil er das ganze Hintergrund-Wissen von den letzten Jahren hat.

Zudem denke ich nicht das sowas wie die Maut oder der Umgang mit Flüchtlingen im Moment die Mehrheit anspricht. Ersteres wird nur wegen dem Geld (Finanzierung der Straßen) und zweiteres einfach nur wegen der "Menschlichkeit" gemacht. Obwohl man sich da auch streiten kann.

Für was sollte ich für Schulz sein? Weil er lauter Programm Punkte (außer vllt. die Gesellschaftlichen) mitbringt, welche ich nicht haben kann? Da mag ich Merkel lieber, auch wenn sie nur die Politik macht welche ihre Macht ausbaut. Und diese ist eben die Politik der Mehrheit.

Auch denke ich, dass wenn die Ehe für alle jetzt doch noch nicht kommt, trotzdem eine Partei mit der CDU in Koalition gehen würde, auch wenn die Ehe nicht umgesetzt werden würde. Was sollen die anderen machen? Koalition aus SPD/ Linke/ Grüne (vermutlich keine Mehrheit) + FDP oder was?

[RipVanWinkle]

Ich weiß ja nicht wie du das so machst, aber ich wähle ja eine Partei für gewöhnlich weil ich will, dass sie das tut, was sie sagt tun zu wollen. Zumindest bei den Punkten für die ich sie gewählt habe. Den Idealfall, dass ich einer Partei in allem zustimme, gibt es ja leider nicht. So. Wenn ich jetzt z.B. CDU gewählt habe, weil ich Atomkraft toll finde und dann kommt Fukushima daher und Merkel macht plötzlich das Gegenteil von dem wofür ich sie gewählt habe (ich weiß, schlechtes Beispiel, aber ich hoffe du versteht was ich meine), dann fühle ich mich leicht verarscht. Ich will nicht, dass die Partei, die ich wähle, die Schnittmenge der Mehrheitsmeinung vertritt, sondern dass sie meine Meinung vertritt. Und dieses Interesse sollte jeder Wähler haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass Parteien Programme haben und sich dann auch hoffentlich daran halten. Wenn einfach nur stumpf die Mehrheitsmeinung durchgezogen wird, brauchen wir keine Parteien oder Personen wählen, dann macht man einfach zu allem Volksabstimmung und wer das dann durchführt ist fast schon egal.

[Lord Zymix]

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Ich weiß ja nicht wie du das so machst, aber ich wähle ja eine Partei für gewöhnlich weil ich will, dass sie das tut, was sie sagt tun zu wollen.

Und wenn sich die Gegebenheiten ändern? Eben wie z.B. Fukushima? Oder wenn das Volk nach ein paar Jahren andere Auffassungen zur Lage hat? Einfach Stur die Politik fortführen, nur weil sich ein paar in der eigenen Partei darüber ärgern könnten, hält eine Partei nicht oben.

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Zumindest bei den Punkten für die ich sie gewählt habe. Den Idealfall, dass ich einer Partei in allem zustimme, gibt es ja leider nicht. So. Wenn ich jetzt z.B. CDU gewählt habe, weil ich Atomkraft toll finde und dann kommt Fukushima daher und Merkel macht plötzlich das Gegenteil von dem wofür ich sie gewählt habe (ich weiß, schlechtes Beispiel, aber ich hoffe du versteht was ich meine), dann fühle ich mich leicht verarscht.

Da ist das Problem. Es wählt nicht jeder die CDU nur wegen "keine Ehe für Homosexuelle" oder wegen "Pro Atomkraft". Vllt. wählen manche nur wegen ihrer wirtschaftlichen Lage die CDU, und es ist ihnen egal was mit der Ehe für alle ist. Man müsste einfach eine allgemeine Umfrage machen und dort dann als Bürger verschiedene Punkte wählen dürfen, dann hätten wir wenigsten eine "richtige" Demokratie. So wählt jeder nur eine Partei, welche nen paar Vorteile hat und nicht so viele Nachteile wie andere Parteien.

Und denkst du nicht das sich der Wähler langsam von jeder Partei verarscht fühlt? Wie oft hat denn die SPD Dinge gemacht, wofür sie nicht gewählt wurde. Oder die FDP. Der Unterschied liegt jetzt nur darin, das die CDU noch kein Wahlprogramm hat. Die Politik bleibt trotzdem die Gleiche.

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Ich will nicht, dass die Partei, die ich wähle, die Schnittmenge der Mehrheitsmeinung vertritt, sondern dass sie meine Meinung vertritt.

Und deswegen findet deine Partei keinen Anschluss und regiert zuletzt dann auch nicht mit. Weil eben die Partei, welche die Mehrheitsmeinung vertritt, mit viel mehr Stimmen in den Bundestag kommt.

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Und dieses Interesse sollte jeder Wähler haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass Parteien Programme haben und sich dann auch hoffentlich daran halten.

Ja, Parteien sollten Programme haben. Und was bringt mir ein Programm von der CDU, wenn sie sich laufend den aktuellen Gegebenheiten anpasst?
Es bringt mir nix wenn im Programm der SPD oder eben CDU nur tolle Dinge stehen, aber keine davon umgesetzt werden und alles anderst kommt.

(27.06.2017)RipVanWinkle schrieb:  Wenn einfach nur stumpf die Mehrheitsmeinung durchgezogen wird, brauchen wir keine Parteien oder Personen wählen, dann macht man einfach zu allem Volksabstimmung und wer das dann durchführt ist fast schon egal.

Ich habe nix gegen die direkte Demokratie. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, und nicht die Herrschaft von Volksvertetern, welche einen vor der Wahl anlügen um durch billige Versprechen an die Macht zu kommen.

Sehen wir es mal so, durch eine Volksabstimmung wäre die Ehe für alle schon längst durch und kein Thema mehr

[Herr Dufte]

@Ehe für alle
Ich finds ja nicht schlecht, und eher lächerlich wie die CDU sich da quer stellt. Aber muss man das Thema immer so aufblasen? Im Endeffekt betrifft es vielleicht 0,1% der Bürger, und auch dort einen gewissen Anteil auch eher symbolisch. Das soll nicht heißen, dass man sich dazu klar bekennen kann, aber es ist einfach ein Nebenkriegsplatz und wirkt ziemlich ernüchternd wenn man hier klare Ansagen kriegt (Koalitionsbedingung), zu einem Thema was 99,9% eh nicht betrifft, aber bei den wirklichen Sorgen der Leute eben kein klares Konzept vorbringt oder entsprechend Kante zeigt. Und Sorgen um die Rente, Bildung etc. sind kein exklusives Problem Heterosexueller Paare.
Auf mich wirkt das Wahlkampftechnisch eher kontraproduktiv, quasi als Eingeständnis dass man bei den anderen Themen keine vermittelbare Lösung hat und entsprechend ablenken muss.

[Triss]

0,1% der Bevölkerung und die Meisten davon nur symbolisch? Das halte ich für sehr, sehr niedrig gegriffen.

[Conqi]

(27.06.2017)Lord Zymix schrieb:  Und wenn sich die Gegebenheiten ändern? Eben wie z.B. Fukushima?

Gutes Beispiel. Fukushima hat an der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke überhaupt nix geändert. Man ist einfach nur auf den Panik-Zug aufgesprungen, damit die Leute glücklich sind. Eben genau das, was hier vorgeworfen wurde. Sich einfach nach der Masse richten und kaum noch feste Inhalte vertreten halte ich ebenfalls für bedenklich. Die Alternative Deutung wäre, dass Merkel, eine studierte Physikerin, wirklich dachte, dass Atomkraftwerke unkaputtbar sind, was ich für nicht viel besser halte.