Aktuelle deutsche Politik

[Meganium]

Kein Wunder, warum die SPD und Schulz vor Wut schäumen. Der Austritt bringt Instabilitäten und Missgunst ins Spiel, und die SPD wird mit in das Loch gezogen, in das die Grünen schon gefallen sind. Besonders der Wähler wird dies deutlich mit Kreuzchen kennzeichnen, die nicht neben den Grünen oder Roten gemacht werden. Ich prognostiziere 18% oder weniger für die SPD im Bundestag und 5-6% für die Grünen. Ob es die CDU vielleicht schafft, auf über 50% zu kommen? Wenn es so weiter geht, dass Rot-Grün Stimmen verloren gehen, dann läuft es zwangweise darauf hinaus.

[Mc Timsy]

Als Abgeordnete ist die Frau nur ihrem Gewissen unterworfen. Bedeutet, sie kann natürlich jederzeit zur CDU wechseln.
Ich verstehe definitiv die Aufregung. Gerade bei SPD und Grünen. Auf der anderen Seite hat die Frau jedes Recht dazu ihre Fraktion zu wechseln, wenn sie dies für Geboten hält. Man mag Ihre Gründe kritisieren, ihr Vorgehen, ihr Timing, aber im Grundsatz empfinde ich die Aktion auch als gute Lektion in Sachen Abgeordnetenrechte. Das sind keine Automaten, auch keine namenlosen Abnicker sondern Menschen mit Ideen, die auch mal sagen können: "Das ist zuviel, da mache ich nicht mit!"
Über Ihre Zukunft nach so einer Aktion hat dann der Wähler zu entscheiden. Wenn man damit klar kommt, dass die Frau nach 20 Jahren die Partei gewechselt hat, dann ok. Falls nicht, dann wählt man eben den nächsten Kandidaten der Grünen. Und alle sollten sich dies als Beispiel nehmen sich einfach mal mit dem Charakter der Leute zu beschäftigen, die man dort für die einzelnen Parteien ins Parlament wählt.

In soweit bleibt mir wohl nur der Frau zu wünschen, dass sie mit den Konsequenzen ihres Handelns klar kommt. Wie die ausfallen sollen darf dann jeder selbst entscheiden.

[Space Warrior]

Geschichte: Heute vor 198 Jahren: In Karlsbad wird die Nationalbewegung mundtot gemacht - Welt.de

Hm, was in dem Artikel so aufgeführt ist, kennen wir doch irgendwoher, oder? Also mir kommt das irgendwie bekannt vor.

[Applecider]

Wenn man die Aktionen der Regierung nicht mittragen will, dann kann man auch zurücktreten, aus der Partei austreten, und in die CDU eintreten, die sie dann ja in 5 Monaten auf die Liste stellen können.

Der Regierung die durch die Wähler gebildete Mehrheit aber zu nehmen, und sie der Opposition zu übertragen, lässt doch schon einen sehr hässlichen Beigeschmack bestehen. Es wurde ein Mandat für die Grünen gewählt, nicht für die CDU. Das ist zumindest moralisch im hohen maße fragwürdig.
Meiner Meinung nach, auch im Bezug auf die Bundestagswahl sollten Personen in dem Falle aus der Regierund abtreten, und partei intern ersetzt werden, sofern sie nicht über ein Direktmandat in die Regierung kamen. Im Falle eines Direktmandates sollte wie bei Direktmandaten bei der Wahl verfahren werden inkl. Überhangs- und Ausgleichmandate.

[Fullmetal]

(07.08.2017)Applecider schrieb:  Es wurde ein Mandat für die Grünen gewählt, nicht für die CDU. Das ist zumindest moralisch im hohen maße fragwürdig.

Die Frage ist nur, ob Frau Twesten ihrer Person oder ihrer Partei wegen gewählt wurde. Allerdings spielt das doch nun kaum noch eine Rolle, da rot-grün bis zu den Neuwahlen am 15. Oktober ohnehin weiterregiert.

[Mc Timsy]

FullmetalBrony schrieb:Die Frage ist nur, ob Frau Twesten ihrer Person oder ihrer Partei wegen gewählt wurde. Allerdings spielt das doch nun kaum noch eine Rolle, da rot-grün bis zu den Neuwahlen am 15. Oktober ohnehin weiterregiert.

Soweit mir bekannt ist Frau Twesten über die Liste zu ihrem Mandat gekommen. In sofern könnte man wohl getrost sagen, sie wurde wegen ihrer Partei gewählt.

Applecider schrieb:Meiner Meinung nach, auch im Bezug auf die Bundestagswahl sollten Personen in dem Falle aus der Regierund abtreten, und partei intern ersetzt werden, sofern sie nicht über ein Direktmandat in die Regierung kamen.

Frau Twesten war nicht teil der Regierung, aber ich weis was du meinst. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass eine solche Regelung ein Zwei-Klassen-System unter den Abgeordneten erfordern müsste und die Implikationen davon sind ziemlich gewaltig. Verfassungsmäßig ist der aktuelle Zustand, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Eine Unterscheidung ob der Abgeordnete direkt oder per Liste gewählt wurde wird aus gutem Grund nicht getroffen.
Wenn wir festschreiben würden, dass Abgeordnete mit Listen-Mandat nicht mehr nur dem Gewissen, sondern auch ihrer Partei fest unterworfen sind, dann schaffen wir damit ein System, in dem nur Direkt-Mandate noch den Zweck eines demokratischen Repräsentanten erfüllen können. Die Abgeordneten zweiter Klasse degradieren wir damit offiziell zu reinen Befehlsempfängern ihrer Parteien. Da gibt's dann keine Abgeordnetenminderheit mehr, die im Zweifel ein umstrittenes Gesetz blockieren kann. Die Möglichkeiten des Abgeordneten seine Meinung innerhalb der Fraktion zu vertreten sinken auch.
Ich mag die Aktion von Frau Twesten auch nicht. Und eine Partei, mit dieser Frau auf ihrer Liste könnte in nächster Zeit auch nicht mit meiner Stimme rechnen. Ist aber in dem Fall doppelt egal, weil sie zur CDU gewechselt ist und damit ohnehin nicht in meiner normalen Wahlreichweite und ich kein Einwohner Niedersachsens bin.
Frau Twesten nutzt hier aber das ultimative Drohpotential, welches ein Abgeordneter gegenüber seiner Partei und Fraktion geltend machen kann. Im Zweifel kann er oder sie einfach die Fraktion wechseln. Dieses Werkzeug sollte man den Abgeordneten nicht so ohne weiteres aus der Hand nehmen. Selbst wenn wir damit nur auf die vermeintlich "minderwertigen" Listenplätze abzielen. Die Stärke des Abgeordneten hängt von seiner Fähigkeit ab im Zweifel nicht mit seiner Fraktion zu gehen und seiner Partei die Loyalität zu versagen. Sei es im Rahmen einer abweichenden Stimme in der Gesetzgebung, oder eben mit dem ultimativen Wechsel der Fraktion. Dieser Mechanismus zwingt die Parteien und Fraktionsführungen überhaupt auf ihre Abgeordneten zuzugehen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Nur mit starken, gleichwertigen Abgeordnetenmandaten ergibt die repräsentative Demokratie überhaupt Sinn.
Wie bereits geschrieben. Der Fraktionswechsel ist ein Werkzeug, vermutlich das mächtigste Werkzeug welches ein Abgeordneter überhaupt in seinem Arsenal hat. Ist es die Geschichte um Frau Twesten wirklich wert, diesen Mechanismus jetzt zu beschneiden?

[RipVanWinkle]

Nun, offiziell gibt es in Deutschland zwar keinen Fraktionszwang, aber man wird schon dennoch meist dazu gebracht sich an die Leitlinie der Partei zu halten (und einige der Methoden finde ich schon fragwürdig), wenn nicht gerade eine "Gewissensentscheidung" daraus gemacht wird. Von daher wird der Abgeordnete ja meist dazu genötigt, wenn auch nicht gezwungen und Twesten muss nun mit den Konsequenzen für quasi alle der Arsch zu sein, leben. Aber das ist ihre Sache, sie wusste, worauf sie sich einlässt.
Ich verstehe, dass man das irgendwo als nötig erachten muss die Abgeordnetenrechte so zu lassen, wenn Parteien so stark Druck auf ihre Abgeordneten ausüben können. Aber ich frage mich, was da die Stimme des Wählers überhaupt noch wert ist, wenn Einzelpersonen wegen irgendwelcher Parteifehden und whatnot einfach wechseln und das Wahlergebnis verfälschen.

[Firebird]

Ich kann nur noch wegen der SPD den Kopf schütteln. Was macht die Partei nur? Seit Schulz Kanzlerkandidat ist, ist sie im freien Fall und wenn die SPD weiter so macht, landet sie noch hinter der AfD, während CDU und FDP gewinnnen/gleichstark bleiben.

[Malte279]

(15.09.2017)Firebird schrieb:  Ich kann nur noch wegen der SPD den Kopf schütteln. Was macht die Partei nur? Seit Schulz Kanzlerkandidat ist, ist sie im freien Fall und wenn die SPD weiter so macht, landet sie noch hinter der AfD, während CDU und FDP gewinnnen/gleichstark bleiben.

Ein bisschen kann die Frage aber auch lauten "was hat die SPD denn sooo schlimmes gemacht, um diesen Absturz zu begründen?"
Mir selber fällt die Wahlentscheidung dieses mal sehr schwer (wobei ich definitiv nichts rechts von der SPD wählen werde), aber bei allen Fehlern der SPD sehe ich nicht so ganz wo dieser plötzliche Einbruch herkommt, während die CDU so unbeschadet bleibt. Ich sehe auch das Problem, dass die SPD verwässert ist und es wäre wirklich erfreulich gewesen, wenn sie stärker das Prinzip Soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund des Wahlkampfes gerückt hätte, statt durch den überproportionalen Fokus auf das Thema Flüchtlingspolitik (z.B. bei dem Rede"duell") Leute ausgerechnet der AfD zuzutreiben.
Trotzdem könnte man auch mal anerkennen, dass die SPD in manchen Punkten ein gewisses Korrektiv zur CDU gewesen ist und ohne ihre Beteiligung an der Regierung Dinge wie der Mindestlohn oder die Homoehe wohl nicht durch den Bundestag gekommen wären.
Irritiert bin ich auch von dem plötzlichen Zuspruch für die FDP, bei der ich nun wirklich nicht sehe, was diese Partei mit ihrem "schont die Reichen - Programm" getan hat um Zuspruch außerhalb der Reihen der Bestverdiener zu bekommen.
Das die SPD aufgrund dessen, was sie getan, oder vielmehr nicht getan hat, nicht gerade auf einer Welle der Begeisterung reitet kann ich gut nachvollziehen, woher aber dieser völlige Absturz kommen soll, das ist mir nicht wirklich klar.

[Meganium]

Erstmal müssen wir uns vor Augen führen, dass die SPD dadurch einen herben Rückschlag bekommen hat, weil der Repräsentant und Kanzlerkandidat, auf den ganz Deutschland blickt, die Rückschläge erlitten hat.

Der Absturz ist laut dem Politologen Albrecht von Lucke unter anderen auch dadurch verschuldet, dass in Koalitionsfragen Schulz ein Rot-Rot-Grün von heute auf morgen ausgeschlossen hat, wodurch nur die Option für ein Schwarz-Rot oder die Rot-Gelb-Grün-Ampel übrig blieb. Wie sehr die GroKo der Bevölkerung und den Parteimitgliedern gegen den Strich geht, ist offensichtlich, und die Ampelkoalition eine herbe Konfusion.
Ein weiterer Grund soll Schulz' Abwesenheit nach der NRW-Landtagswahl und dem Verlust von Hannelore Kraft gewesen sein. Erst war es das Saarland, und dann NRW, wodurch Martin Schulz Selbstbewusstsein und -vertrauen verlor, und er somit "untertauchen" musste.

Siehe auch ab 05:30 min.

[Laylilay]

Für mich war die SPD unwählbar als sie in der Debatte um die Ehe für alle gesagt haben sie werden einen Koalitionsvertrag nicht brechen. Was heißt das für mich? Wähle ich die SPD und die kommt nicht an die Regierung habe ich CDU Programm gewählt und das kommt nicht in Frage. Bis diese Partei dich nicht ein überzeugendes Gesicht zulegt werde ich sie nicht wählen. Wenn sie es ernst meinen sollten sie auf Groko verzichten und vernünftig Oppositionsarbeit leisten.

[Adama]

Das macht irgendwie keinen Sinn.

Ein Koalitionsvertrag soll nicht gebrochen werden. Sonst macht er ja keinen Sinn. Da stand jedoch sogar drinne das Diskriminierungen von Homosexuellen abgeschafft werden. Das kam von der SPD.

Die Union hatte dazu jedoch eine komplett andere Meinung. Von der SPD kam die gesamte Legislatur Periode Vorschläge das anzugehen, in der Koalition, welche alle blockiert wurden. Merkel hat dann gesagt das es ja eigendlich eine Gewissensentscheidung ist, und in dem Moment hat die SPD auch sofort die Sache zur Abstimmung gebracht. Sehe da nicht wo sie je gegen die Homoehe agiert hat.

[Vidar]

Das ist ja die Sache mit einem Koalitionsvertrag. Man muss immer Punkte aus dem Wahlprogramm streichen damit ein solcher Vertrag zustande kommt. Die Koalitionspartner müssen halt aufeinander zu kommen und Kompromisse eingehen. Es gibt Dabei bestimmte Punkte von denen ein Partner leichter abrückt als der andere oder welche die unverhandelbar sind und bei den unverhandelbaren wird es schwierig, dort einen Konsens zu finden. Da kann es je nach Thema pasieren das ein Koalitionspartner auf vieles verzichten muss ( mal mehr mal weniger, je nachdem wer am längeren Hebel sitzt ) und erst nach nach gewisser Zeit Verhandlungen steht irgendwann der Vertrag wo beide Parteien Positionen aufgegeben hatten dafür an andere festhielten. ( Und auch die CDU hatte Positionen aufgeben müssen um mit der SPD eine Regierung bilden zu können )

Und ja ein Koalitionsvertrag soll nicht gebrochen werden. Warum einen machen wenn er halt ab nem bestimmten Zeitpunkt gebrochen wird? Dazu macht sich der Koalitionsbrecher es selber schwerer für die Zukunft Koalitionspartner zu finden weil man dann als eher unzuverlässig angesehen wird. Ich mein willst du mit jemanden einen Vertrag eingehen der schonmal Vertragsbruch begangen hat?

Und zu dem Absturz der SPD bin ich selber auch überrascht warum die in den Umfragen so stark nach unten geht. Ich hoffe aber mal das sich das fängt denn einen wirklichen Grund sehe ich nicht. Ebenso verstehe ich nicht warum die FDP mehr Zuspruch bekommt, da verstehe ich ja sogar eher warum die AfD teilweise einen Zuspruch hat obwohl ich die AfD scheiße finde. Unternehmer von der AfD wieder zur FDP gewechselt? Anders kann ich es mir bei dem FDP Wahlprogramm nicht erklären.

[Laylilay]

Warum wundert sich der Absturz der SPD? Weibchen Grund gibt es die zu wählen? Das mit der FDP verstehe ich auch nicht

[Lord Zymix]

Schon lustig was die Tagesschau mal wieder gemacht hat; http://web.br.de/interaktiv/wahlprogramm...stagswahl/

Rechtsruck, wenn alle Parteien nach links rücken

[RipVanWinkle]

Dieses ganze Durcheinander mit dem rechts-links-Kram zeigt ja eigentlich schon, dass diese bloß zweiteilige Kategorisierung nicht mehr wirklich funktioniert. Aber es hilft immerhin zu sehen, dass die Parteien sich bewegen.

[Vidar]

(19.09.2017)Laylilay schrieb:  Warum wundert sich der Absturz der SPD? Weibchen Grund gibt es die zu wählen? Das mit der FDP verstehe ich auch nicht

Öhm bitte was? Sollte es nicht eher welchen Grund heißen? Und was den Grund angeht kann ich empfehlen Wahlprogramme zu lesen. Dort stehen die Ziele der Parteien geschrieben die sie anstreben und da hat die SPD bei mir gewonnen mit einer besseren Europapolitik, Rückkehr zur unbefristeten Arbeit, die Bildungsaufgabe mehr Richtung Bund schieben. ( Die Länder verkacken da nur und sorgen für unterschiedliche Standarts ) usw.

@ Den Link. AfD schwer zu fassen durch den Algorithmus? Die sind eindeutig rechts, was erstmal nichts schlimmes sein muss. Aber die AfD hat momentan ziemliche Probleme mit Rechtsextremen in der Partei welche es doch ziemlich weit gebracht haben. * hust* Höcke *hust* Gauland *hust*

Das Projekt einer Europakritischen Neoliberalen Partei ist dort gescheitert und hat sich zu etwas anderem entwickelt. Und sollte die AfD wirklich das durchbringen was sie fordert sag ich gute Nacht Deutschland. ( Und gute Nacht Europa )

[Laylilay]

Ja soll "welchen" sein. Bin am Handy und hab nicht Korrektur gelesen.

Ist ja schön dass die SPD einem besseren Arbeitsmarkt will. Nachdem sie ihn mit Schröder versaut haben. Aber warum Holz sich Schulz dann Schröder als Berater und Team? Und das ist das Problem. Die Leute glauben der SPD nicht mehr. Ich auch nicht. In den letzten vier Jahren haben sie nichts bahnbrechendes erreicht und das Wahlprogramm besteht hauptsächlich aus Phrasen. Ich habe genau so den Glauben an die SPD verloren. Und wenn sie das ändern wollen sollten sie sich klar positionieren und das durchsetzen. Wenn nötig in der Opposition.

[Hari龜]

Ich finde es ja immer witzig wie jedesmal die Partei angearscht ist die mit der CDU/CSU die letzten 4 Jahre in der Koaliton ist. Zuerst SPD, dann FDP und dann solls dieses mal wieder SPD treffen. Ich will kein Zusammenhang andeuten, aber mal schauen wie die Ergebnisse ausfallen.

[Space Warrior]

In Katalonien gibts aktuell nen Sklavenaufstand. Heute wird in einem Unabhängigkeitsreferendum abgestimmt.

https://de.sputniknews.com/politik/20171...eferendum/