Aktuelle deutsche Politik

[Conqi]

(20.11.2017)Firebird schrieb:  Wir haben hier doch zwei Schuldige, wenn es keine Regierungsbildung gibt, die FDP und die SPD, zwei Parteien, die sich der Verantwortung entziehen

Was heißt denn hier Verantwortung entziehen? Mit den passenden Eingeständnissen seitens CDU und Co. wären vermutlich beide bereit zu regieren, aber die gibt es eben nicht. Auf Biegen und Brechen ein "jetzt macht Regierung, auch wenn euer Programm dann völlig untergeht" ist doch auch Unfug.

(20.11.2017)Firebird schrieb:  Sie kündigt die Sondierungen

Natürlich war die FDP nun erstaunlich hart dabei auf einmal, aber generell ist ein Scheitern eben auch eine Option der Sondierungen. Wenn das keine valide Option wäre, kann man den Schritt auch gleich überspringen.

[Firebird]

Ich kritisiere den Schritt der FDP so hart, weil manches darauf hindeutet, dass sie das absichtlich getan haben, womöglich sogar nie eine Jamaika-Koalition wollten und das von Anfang an so geplant haben. Ich meine, wenn die anderen Partner sagen, Einigung war nahe, die FDP aber das Gegenteil behauptet, muss eine Seite lügen und es steht hier 2 zu 1 gegen die FDP und somit ist die Glaubwürdigkeit der FDP anzuzweifeln und als Folge dessen auch der ganze Schritt als Farce anzusehen.

[404compliant]

Aktuelle Blitzwahlumfrage (+ letztes Ergebnis):
Schwarz-Gelb: 42% (43.6%)
Rot-Rot-Grün: 43% (38.6%)
Jamaika: 53% (52.5%)
GroKo: 54% (53.4%)

Aktuell können sie sich das mit den Neuwahlen auch sparen, würde wieder zur gleichen Situation führen.

[brony95]

@Firebird:

Ich sehe das anders. Die Jamaika-Koalition hätte, wäre sie überhaupt zustande gekommen, sowieso nicht lange gehalten. Ich bin zwar davon ausgegangen, dass es an CSU und Grünen gescheitert wäre aber jetzt ist es halt so gekommen. Lindner hat von Anfang an gesagt, dass er nicht zwangsläufig regieren muss, wenn er denkt, dass es nicht funktioniert. Das ist meiner Meinung nach die einzige richtige Entscheidung gewesen. Ich meine, der Mann steht zu dem, was er vorher gesagt hat und das tun nicht viele Politiker. Die FDP zum Sündenbock zu machen, nur weil sie ihr Wort hält, gleicht für mich nur einer lächerlichen Schlammschlacht. CSU und Grüne haben auch gesagt, dass sie nicht müssen, wenn sie nicht denken, dass es gut geht oder gegen ihre Prinzipien verstößt. Die sind jetzt nur froh, dass sie nicht diesen Schritt gewagt haben. Außerdem kannst Du Dir ja gerne vorstellen, was passiert wäre, wenn die Regierung während der Amtszeit zerbrochen wäre. Die Leute sollten froh sein, dass das jetzt passiert ist und nicht erst in ein oder zwei Jahren. Dann gäb es nämlich wirklich eine Krise. Oh Gott! Ich hätte niemals gedacht, dass ich jemals die FDP verteidige.

[Nic0]

(20.11.2017)Conqi schrieb:  

(20.11.2017)Firebird schrieb:  Minderheitsregierung und die will auch niemand.

Vielleicht müsste man da auch mal ansetzen. Es kann doch nicht sein, dass unser politisches System nicht richtig funktioniert, wenn sich nicht von vornherein eine Mehrheit findet, die geschlossen abstimmt. Vielleicht sollte man sich am dänischen System orientieren, wo nicht jeder Kram ne absolute Mehrheit braucht so lange es nicht zu viele Gegenstimmen gibt. Die leben da seit 50 Jahren mit Minderheitsregierungen.

Bringt auch nicht viel, wenn die Parteien generell nicht zusammen arbeiten wollen, sich gegenseitig sabotieren und die Extremisten sowieso jedes Wahlergebnis mit Extremismus zerstören.

Nur weil es in Dänemark funktioniert, heißt das nicht, dass es das auch bei uns tut. Anderes Land, andere Bevölkerung, andere Parteien.
Außerdem hat eine Minderheitsregierung nicht nur Vorteile. Eher hat sie Nachteile...

[Conqi]

(21.11.2017)Nic0 schrieb:  Bringt auch nicht viel, wenn die Parteien generell nicht zusammen arbeiten wollen, sich gegenseitig sabotieren [...]

Ich weiß, dass das nun etwas an der Realität vorbei geht, aber wenn die entsprechenden Politiker rein aus Prinzip und nicht aufgrund von sachlich begründbaren Inhalten gegen etwas stimmen, dann sind sie schlicht nicht für den Posten geeignet. Es sollte schließlich darum gehen, gute Politik zu machen und nicht sich gegenseitig das Regieren so schwer wie möglich zu machen.

(21.11.2017)Nic0 schrieb:  Außerdem hat eine Minderheitsregierung nicht nur Vorteile. Eher hat sie Nachteile...

Natürlich hat sie nicht nur Vorteile, aber sie generell abzulehnen halte ich für falsch.

[HeavyMetalNeverDies!]

Ich hoffe ihr müsst neu wählen. Dann können wir Österreicher uns über euch Deutsche auch mal lustig machen.

[Herr Mahlzahn]

Also sollte es zu Neuwahlen kommen will Merkel wieder antreten (war zu erwarten)

Und jetzt macht sich Horst Seehofer naürlich sorgen um das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl nächstes Jahr. (der kann aber auch mal weg)

[Firebird]

Neuwahlen werden absolut nichts ändern, allenfalls Prozentverschiebungen hin zu bestimmten Parteien und weg von anderen. Am Ende kommt es wieder zu einem ähnlichen Ergebnis wie jetzt und der gleiche Salat geschieht, abermals mit der Möglichkeit von GroKo und Jamaika, nur würde wohl beides wieder nicht gehen.

[Herr Mahlzahn]

So wirds wohl laufen.
Und zur Möglichkeit mit der Minderheitsregierung hat Nic0 es ja schon ganz gut gesagt, nur weil es anderswo klappt muss es nicht hier klappen

[Lord Zymix]

Hat man in DE überhaupt schonmal eine Minderheitsregierung versucht? Wenn nicht, woher weiß man dann das es nicht klappt.

[Firebird]

Ich bleib bei meiner Meinung, das, was die FDP da gemacht hat, war falsch, alleine schon weil sie das Land dadurch in unsichere Zeiten stoßen. Es gab keinen wirklichen Grund, die Sondierungen platzen zu lassen außer der Angst, man könne, ein großes könne, über den Tisch gezogen werden und das lasse ich nicht als Grund durchgehen wenn die anderen Parteien sagen, die Einigung war nahe und man sei der FDP sehr weit entgegen gekommen. Außerdem muss es ja nicht Lindners letztes Wort sein. Wer sagt denn nicht, dass die FDP nicht wieder einknickt? Oder die SPD wird schwach und eine GroKo kommt. Andernfalls könnten Wähler beide Parteien als Sündenböcke sehen und sie enorm abstrafen mit einer FDP in Richtung 5 Prozent und einer SPD unter 20 Prozent. Letzteres wird eh geschehen, wenn Schulz erneut bei einer Neuwahl antretne sollte.

[Herr Mahlzahn]

Auf Bundesebene soweit ich weiß noch nicht.
Man weiß ja nicht ob es klappt oder nicht. Im Dänemark klappt es das heißt ja nicht das es auch hier klappen muss.
Im ein paar Bundesländern gab es aber mal eine

[Firebird]

Krieg so eine Regierung auf Bundesebene erst einmal hin, auf Landesebene gab es das zwar schon mehrmals erfolgreich (Stichwort Berlin, Sachsen-Anhalt und NRW), aber das muss nicht auch auf's ganze Land übertragbar sein, vor allem dann nicht, wenn keine der Parteien eine solche Regierung will.

[Herr Mahlzahn]

Eben man kann nicht von Lnadeseben auf ganz Bundesebene schließen. Und wenn es eh keiner will, wird es wohl auch nicht dazu kommen.

[Lord Zymix]

Wenn sie das nicht wollen, können Sie ja ein paar mal Neuwahlen machen bis die AfD bei über 20% ist.

Ich habe nichts dagegen wenn wir noch ein paar mal Würfeln bis wir Kniffel haben, nur weil keiner die zwei 1er will.

[Firebird]

Obwohl ich sagen muss, dass gerade die Dynamik zwischen Schwarz und Grün gut zu sein scheint. Das wäre also kein problem. Nur wollen sie noch nicht. Mal sehen, ob da noch was kommt.

[Herr Dufte]

Das Problem an einer Minderheitenregierung ist ja auch das man keine anständige Außenpolitik machen kann. Innenpolitischer stillstand wäre ja noch verkraftbar.
Da kann man Länder auch nicht mit den Bund vergleichen. Und Deutschland ist außenpolitisch auch ein höheres Gewicht als etwa Dänemark.

Ich bin auch gegen Neuwahlen, sollen sich die Parteien mal zusammenreißen. Im Notfall aber eher Minderheitsregierung. Man mag nur hoffen, dass die Wähler sich dann entsprechend bei FDP und SPD bedanken (linke und afd als Fundamentalopposition sowieso)

[Hari龜]

Bei der Plätzeverteilung sollte eine Minderheitsregierung sogar gut funktionieren (außer bei 2/3 Mehrheiten)
Wenn die Union dazu zustimmt, dann müssten sie immer genau zwei Parteien (oder SPD) überzeugen um absolut Mehrheit zu bekommen oder eine wenn sie noch mit einer weitern koalieren.

Neuwahlen könnten ein unterschied bringen, wenn sich dadurch manche Parteien umstrukturieren und dadurch Koalitationsfreundlicher werden und es könnte auch ein unterschied bringen, wenn FDP oder Grüne die AFD in der Opposition überholt. Ob das dann für das Volk gewünschter Regierung beisteuert ist noch was anderes.

Das einzig Dumme was die FDP bei dem Sondierungsplatzer gemacht hat, ist dass sie allein einfach gegangen ist. Sonst war es jetzt nicht das Schlimmste.

[Nic0]

(21.11.2017)Herr Dufte schrieb:  Das Problem an einer Minderheitenregierung ist ja auch das man keine anständige Außenpolitik machen kann. Innenpolitischer stillstand wäre ja noch verkraftbar.
Da kann man Länder auch nicht mit den Bund vergleichen. Und Deutschland ist außenpolitisch auch ein höheres Gewicht als etwa Dänemark.

Genau das ist aktuell auch mein Problem mit einem Regierungswechsel und warum ich es gerne gesehen hätte, wenn GroKo bleibt. Im Moment gibt es echt ein paar heikle Situationen in der Welt, wo man gerade von einem so einflussreichen Land wie Deutschland eine Starke Außenpolitik braucht: Trump, Syrien und der IS, Austritte aus der EU, Nordkorea, etc.

Wenn da irgend so eine dahergelaufene Partei auf einmal anfängt zu regieren, die bisher oder in letzter Zeit noch nie was zu sagen hatte, dann kann ganz arg was schiefgehen in der Welt. Deutschland hat da eine gewisse Verantwortung. Und über Merkel kann man sagen, was man will, sie macht außenpolitisch einen sehr guten Job und außer ihr würde ich eigentlich nur Schulz die derzeitige Situation anvertrauen.

Und Innenpolitik fand ich bisher auch zumindest okay. Mir geht's gut, dem Rest von Deutschland auch. Die Wirtschaft boomt, die Schulden schwinden, die Bevölkerung hat ein passables Durschnittseinkommen, wenig Arbeitslosigkeit.
Klar gibt es Länder, die einige Sachen besser machen oder wo es der Bevölkerung noch besser geht, aber das ist jetzt nicht so schlimm, dass es die aktuell größte Baustelle ist.
Zumindest meiner Meinung nach.