Aktuelle deutsche Politik

[Laylilay]

Groko liveticker

Kein Spitzensteuersat, Rentenniveau festgenagelt und die Krankenkasse bleibt wies ist, wird aber mit einem neuen Beitrag den, Überraschung, der Arbeitnehmer zahlen soll finanziert. Läuft bei der SPD. Auf solidem Weg in den vollständigen Ruin

[Lord Zymix]

Als ich heute die Nachrichten gehört habe, ist es mir so vorgekommen als hätte die SPD nur erreicht, das durch den Familiennachzug 3000 Leute nach Deutschland dürfen.

Läuft.

Kein Wunder das da die FDP ausgestiegen ist, wenn nichtmal die SPD sich durchsetzen kann.

EDIT: Wenn ich mir das Fazit durchlese (https://www.tagesschau.de/inland/sondier...g-101.html) kommt es mir wieder hoch, ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen.

[Firebird]

So ergebnislos für die SPD waren die Sondierungen nicht, es gab sehr wohl zentrale Forderungen, die durchgesetzt wurden.

1. Paritätische Beiträge bei der Krankenversicherung, das war eine SPD-Forderung
2. Rentenniveau einfrieren und Rente für Geringverdiener, SPD
3. Kooperationsverbot kippen, SPD

Für die Union sieht es wie folgt aus:
1. Keine Steuererhöhungen
2. Obergrenze für Zuwanderung
3. Aussetzung und später Begrenzung des Familiennachzugs
4. Zentrale Asyl- und Abschiebezentren

Das wollten beide: schrittweise Soli-Abschaffung.

Wie man sieht, ist in der Tat mehr CDU/CSU in diesem Abschluss, aber fast nur bei der Asylpolitik, die scheint die SPD komplett aufgegeben zu haben.

[Meganium]

(12.01.2018)Laylilay schrieb:  Läuft bei der SPD. Auf solidem Weg in den vollständigen Ruin

Leider. Sie sind geknechtet, und damit werden die noch mehr in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Oder werden bald von der CDU assimiliert, weil wer sich so knechten lässt, kann sich gleich CDU nennen, und solche Aufkleber auf ihre Mercedesse kleben.

[404compliant]

Inspirierend würde ich das Ergebnis nicht gerade nennen. Ich prophezeie mal, dass dies die letzte GroKo sein wird, einfach weil in 4 Jahren CDU/CSU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr haben werden. Reicht vollkommen, wenn beide Seiten je 3% verlieren, und das dürfte sicher sein.

[Merlight]

Ich freu mich schon drauf.
Dann muss wahrscheinlich entweder mit Kleinstparteien oder der AfD koaliert werden.
Im ersteren Fall bricht die Regierung abermals mit den Interessen des Volkes und ist wahrscheinlich allgemein Handlungsunfähig, in der nächsten Periode wird die AfD dann nur stärker.
Im letzteren Fall haben wir endlich erreicht, was wir wollten. Wieder ein wenig Ordnung ins Land bringen.

Dass die AfD jetzt noch nicht drin ist, ist nur förderlich. Die AfD kann als Opposition sich noch ein wenig ins Parlament einleben und erste Erfolge können propagiert werden.

[Firebird]

Was hätte es denn für einen Vorteil, wenn man eine Anti-Partei mit offenen rechtsextremen Tendenzen in der Regierung hat? Das Parteiprogramm der AfD ist ein Witz gewesen, immer nur gegen etwas, nie für etwas.

[Lord Zymix]

(13.01.2018)Firebird schrieb:  Was hätte es denn für einen Vorteil, wenn man eine Anti-Partei mit offenen rechtsextremen Tendenzen in der Regierung hat? Das Parteiprogramm der AfD ist ein Witz gewesen, immer nur gegen etwas, nie für etwas.

Sie ist dafür das Deutschland nicht von noch mehr Betonklötzen vor Weihnachtsmärkten bereichert wird.

Durch deine Aussage frage ich mich warum die Grünen in Regierungen vertreten sind, die sind auch nur dafür da um uns mehr einzuschränken.

[Merlight]

@Lord Zymix Danke, dass ich mich nicht weiter mit Firebirds Beitrag auseinandersetzen musste

[404compliant]

Joa, war schon ein Betonklotz schneller.

[Firebird]

Die Mehrheit der SPD hat für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Nun ist die GroKo näher gerückt.

[RipVanWinkle]

Also schaufelten sie ihr eigenes Grab...

[Darkphoenix]

(21.01.2018)RipVanWinkle schrieb:  Also schaufelten sie ihr eigenes Grab...

editiere es mal auf unser / Deutschlands eigenes Grab vielen dank

[Firebird]

Nicht unbedingt, wenn die Partei nach 2 Jahren, also Mid-Term, sieht, dass es nicht läuft, können sie die Reißleine ziehen und die Regierung platzen lassen.

[Darkphoenix]

Dafür hängen die zu sehr an der Machtposition, also das die Regierung platzt selbst wenn Deutschland vor dem vollkommenen Untergang stehen würde kann man bei Liste Mutti vergessen. Das ist der Nachteil daran, wenn Leute regieren "sollen" die keinerlei Politische Überzeugung haben

[Herrmannsegerman]

(21.01.2018)RipVanWinkle schrieb:  Also schaufelten sie ihr eigenes Grab...

Ich denke nicht das die Groko das Problem der SPD ist, sondern eher ihre Inhalte. Die SPD trifft meiner Meinung nach nicht mehr wirklich die Interessen und Probleme der Bevölkerung, sonder fällt eher mit negativen Ideen wir ihrer neuen Glanzleistung, einer Salz-, Zucker-, und Fettbegrenzung in Fertiglebensmitteln, und anderen Sternstunden wie Gabriels "Der Sprit ist viel zu billig, wir sollten die Steuern dafür erhöhen"-Ideen auf die eindeutig nicht Mehrheitsfähig sind.

Auch die Bürgerversicherung spricht zwar ein Problem an das es gibt, aber viel akuter wäre es z.B. sich im Kernthema um die steigenden Mieten zu kümmern. Das halte ich aktuell für ein deutlich größeres Problem als unser Gesundheitssystem.

Dennoch finde ich eine Groko gut, weil mir die Mischung aus den beiden Partein gut gefällt und oftmals meiner Meinung am nähesten kommt.

[Meganium]

Wie schade, dieses Ergebnis. Die SPD hat ihr Gesicht verloren.

Ob es nun zu Abspaltungen kommt? Liebäugeleien mit Wagenknecht und ihrer "neuen linken Volkspartei"?

[Herr Dufte]

(21.01.2018)Meganium schrieb:  Ob es nun zu Abspaltungen kommt? Liebäugeleien mit Wagenknecht und ihrer "neuen linken Volkspartei"?

Schon wieder?
Man sollte vll eher mal an eine einigung arbeiten...

[Meganium]

Und, was soll man bei der Einigung erzielen? Die SPD ist den Weg zur Einigung mit der CDU eingeschlagen, das Ziel GroKo eben, eine weitere Einigung bedeutet, dass auch die NoGroKo-Befürworter, sich einer Einigung beugen und ihre Standpunkte verraten müssen.

[RipVanWinkle]

Zitat:editiere es mal auf unser / Deutschlands eigenes Grab vielen dank

Das bleibt noch abzusehen. Es ist natürlich immer noch möglich, dass der Karren einfach einmal richtig im Dreck landen muss, bevor wirklich jemand kommen kann, um ihn wieder herauszuziehen. Die Frage wird nur sein obs dann "zu spät" ist oder nicht. But we'll see.

Zitat:Ich denke nicht das die Groko das Problem der SPD ist, sondern eher ihre Inhalte. Die SPD trifft meiner Meinung nach nicht mehr wirklich die Interessen und Probleme der Bevölkerung, sonder fällt eher mit negativen Ideen wir ihrer neuen Glanzleistung, einer Salz-, Zucker-, und Fettbegrenzung in Fertiglebensmitteln, und anderen Sternstunden wie Gabriels "Der Sprit ist viel zu billig, wir sollten die Steuern dafür erhöhen"-Ideen auf die eindeutig nicht Mehrheitsfähig sind.

Klar ist das nicht so simpel. Ich denke aber ersteres steht dem zweiten im Weg. Eigentlich wollte die SPD eine Erneuerung in Angriff nehmen. Und ich glaube das hat sie auch nötig. Ihr Profil neu ausarbeiten, um auch wieder eindeutig unterscheidbar von der Union zu sein und vor allem auch mal ein bisschen beim Personal ausmisten. Das ist langsam bitter nötig für die, wenn das nochmal was werden soll. Aber ich denke nicht dass so eine Neuausrichtung drin ist, wenn man sich wieder auf eine GroKo einlässt in der man zwar wohl auch SPD Projekte durchkriegt, aber genau wie letztes Mal das nicht als Erfolge der SPD wahrgenommen werden. So hat das nicht wirklich einen Sinn, denke ich.
(Mal ganz unabhängig davon, dass es langsam mal Zeit wird, dass Merkel den Posten abgibt, das ist wieder ein anderes Problem)