Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Finde es eh erstaunlich, dass keiner Merkel für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich machen will. Bei Schulz kamen die Forderungen nach Rücktritt gleich, bei ihr sind sie kaum zu hören

[Malte279]

Merkel... der Name sagt mir was... die macht irgendwas mit Politik... ne... wo ist mir der Name schon mal untergekommen?

Aber zugegeben, ich sehe schon wie die SPD einerseits nichts tun kann ohne dafür abgeschossen zu werden, dass da aber zeitgleich einige Entscheidungen getroffen werden die es für sie noch schlechter machen als es sein müsste.
Ich sehe, dass Schulz Bruch mit der Entscheidung nicht in eine GroKo zu gehen nach dem Scheitern von Jamaika und nach dem Gespräch mit Steinmeier begründet werden kann. Dass er dann aber auch noch mit einer "was schert mich mein Geschwätz von gestern" Mentalität seine Versicherung er werde einem Kabinett unter Merkel nicht zur Verfügung stehen aufgiebt, macht ihn nachvollziehbarer Weise sehr unglaubwürdig (sehr schade, denn ich gebe zu, dass Schulz gerade als Europapolitiker einen positiven Eindruck gemacht hatte) und hier kann auch Nahles (so laut sie auch schreien mag) nicht unbedingt Sympathien gewinnen.

Ich gebe zu, dass ich mittlerweile kaum mehr weiß auf welchen Ausgang ich hoffen soll. GroKo wäre, falls nicht irgendein Wunder geschieht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, zumindest für eine Weile das Aus für die SPD. Im Falle von Neuwahlen sind meine Hoffnungen darauf, dass diese ein wünschenswert anderes Ergebnis (ohne verheerenden Einfluss von AfD und FDP) bringen würden mittlerweile auch ziemlich dahin.

[Firebird]

Naja, wenn die Grünen jetzt ihre Chancen nutzen und es mit der Erneuerung ernst meinen, dann könnte das durchaus was bringen und zwar könnte es in eine schwarz-grüne Regierung münden. ob das nun besser wäre als eine GroKo sei dahingestellt, auf jeden Fall könnten die Grünen besser zur Union passen als die SPD.

[Firebird]

So, Vertrag steht, aber Schulz begeht offenbar politischen Selbstmord. Er will Außenminister werden, obwohl er nicht gerade beliebt ist und nimmt noch dazu damit einem der eher beliebten SPD-Politiker, Gabriel, das Amt. Wenn das kein Selbstmord ist, weiß ich auch nicht. Er würde willentlich in die Position gehen, obwohl er a) kein Amt haben wollte und b) ihn viele dort nicht sehen wollen.

[RipVanWinkle]

Vll kommt die SPD ja dann zur Besinnung wenn sie bedeutungslos geworden ist... Also bei der nächsten Wahl.
Aber dann ists vermutlich auch egal.

[Firebird]

Ehrlich gesagt sehe ich jetzt ein Nein der Basis als wahrscheinlich an. Viele von denen wollen keinen Schulz in einem Amt gleich welcher Art. Sollte er nun das Außenministeramt bekommen, wird es kein Ja geben.

[RipVanWinkle]

Darauf setze ich meine Hoffnung. Aber sicher bin ich mir nicht, dass das was wird. Aber... man wird sehen. Aber ich denke selbst wenn die Mitglieder das abschmettern sollten, wird das Ergebnis der nächsten Wahl für die SPD trotzdem nicht gerade rosig, wenn die nicht ihren Führungskader austauschen. Die haben da inzwischen zu viele potentielle Wähler verprellt.

[Firebird]

Was mir auch nicht gefallen will: Seehofer soll auch einen Posten kriegen, wohl Inneres. Den kann ich so gar nicht leiden.

[Lord Zymix]

(07.02.2018)Firebird schrieb:  So, Vertrag steht, aber Schulz begeht offenbar politischen Selbstmord.

Naja, wenigstens geht er mit der SPD unter.

[MianArkin]

(07.02.2018)Firebird schrieb:  Ehrlich gesagt sehe ich jetzt ein Nein der Basis als wahrscheinlich an. Viele von denen wollen keinen Schulz in einem Amt gleich welcher Art. Sollte er nun das Außenministeramt bekommen, wird es kein Ja geben.

Was habt ihr eigentlich gegen die SPD oder gegen die Position das in der Momentanen Geopolitischen Lage eine Schwache Deutsche Regierung (CDU Minderheitsregierung) fatal gewesen wäre?
Auch das herrumgehacke auf Schulz ist für mich nicht Nachvollziehbar.
Ich konnte es schon nicht Ertragen wie hirnlos die Privaten Fernsehsender auf die SPD einprügeln.
Als wäre die Problematische Regierungsbildung ihr alleiniges Verschulden oder gar das Verschulden von Martin Schulz.

Zumindest scheint es mir offensichtlich das die Senderbesitzer von NTV und N24/WELT nicht gerade zu der SPD-Stammwählerschaft gehören .

Aber villeicht könnt ihr mir da helfen?
Was ist so Dämonisch an Martin Schulz ?

[Firebird]

Naja, du darfst nicht vergessen, dass Schulz mehrfacher Wortbruch sowie Wendehalsgehabe anhaftet. Das ist Grund genug, ihn argwöhnlisch zu verteufeln. Dann hat er zwar für die Kanzlerschaft kandidiert, aber nie an den Sieg geglaubt. Das schafft nicht gerade Vertrauen. Er mag ein guter Europa-Politiker sien, das streite ich nicht ab, aber als Bundespolitiker hat er keine gute Figur abgegeben, zumindest bislang.

[RipVanWinkle]

Zitat:Was habt ihr eigentlich gegen die SPD oder gegen die Position das in der Momentanen Geopolitischen Lage eine Schwache Deutsche Regierung (CDU Minderheitsregierung) fatal gewesen wäre?
Auch das herrumgehacke auf Schulz ist für mich nicht Nachvollziehbar.

Simpel.
A) Ist eine deutsche MInderheitsregierung wirklich so fatal? Nur weil mans noch nicht hatte muss das nicht so sein. Vor allem ist das in erster Linie Merkels Problem und liegt in ihrer Verantwortung, das gilt nicht für die SPD, aber alle wollen es der SPD irgendwie attestieren (staatspolitische Verantwortung blabla)
B) Schulz hat halt eine Groko kategorisch ausgeschlossen. Er hat auch kategorisch ausgeschlossen in einer Regierung unter Merkel zu arbeiten. Jetzt macht er das doch beides. Er hält sein Wort nicht. Überhaupt nicht.
C) Das ewige lange Herumdrucksen anstatt es halt einfach zu machen oder sein zu lassen. Stattdessen laufen die Verhandlungen auch wegen den Jamaica Sondierungen nun schon viel zu lange.
D) Die SPD wollte sich eigentlich erneuern. So funktioniert das nicht...

[Herr Dufte]

Minderheitsregierung ist doch einfach eine romantische Spinnerei.

"Vor allem ist das in erster Linie Merkels Problem und liegt in ihrer Verantwortung"
Nein, in erster Linie wäre es das Problem von ganz Deutschland. Eine beschissene Regierung, nur um Merkel vorzuführen, nein danke.

[RipVanWinkle]

Zitat:Minderheitsregierung ist doch einfach eine romantische Spinnerei.

Wie kommst du darauf?

Zitat:Nein, in erster Linie wäre es das Problem von ganz Deutschland. Eine beschissene Regierung, nur um Merkel vorzuführen

Die haben wir auch so. So no problem there. Ob GroKo oder Minderheit macht keinen Unterschied, es kommt so oder so nichts dabei rum.

[Malte279]

Meine Hauptsorge bei einer Minderheitsregierung wäre, dass sich die Parteien mit dem ach so großen C im Namen dann alle ihre Beschlüsse im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik stehen von der AfD absegnen oder im Austausch gegen deren Unterstützung sogar verschärfen lassen. Dass diese Parteien der AfD in diesem Bereich inhaltlich nicht ganz so fern stehen hat ja besonders die CSU mehr als deutlich signalisiert. Falls man dann eine deutlich verschärfte Politik in dieser Hinsicht fährt (und ich rede nicht von sinnvollen Maßnahmen, die darauf abzielen existierende Probleme zu vermindern ohne dabei grundlegende Werte über Bord zu werfen) und dass dann damit begründet, dass man ja leider, leider nur mit der Zustimmung dieser extrem rechten Vereinigung Politik machen könne, dann verliert eine Minderheitenregierung sehr viel von ihrem Appeal.

[Meganium]

So, Nahles wird SPD-Chefin. Wir sehen uns in vier Jahren wieder, wenn zwei Frauen in den Wahlkampf einziehen, und die SPD klaglos bei 15% scheitern wird. Nicht, weil es Nahles ist, sondern wegen den Fails und der freiwilligen Unterwerfung der SPD.

Und genau diese Unterwerfung betont Martin Schulz nochmal ganz deutlich. Er spricht von der "sozialdemokratischen Handschrift" im Koalitionsvertrag. Leider heißt Sozialdemokratie heute nur noch, seine Prinzipien nicht zu befolgen, nur um sich für Regierungsbildungen hinterher knechten zu lassen. Politmasochismus also, ansonsten ist die Sozialdemokratie völlig substanzlos geworden.

[RipVanWinkle]

@Mike: Wenn man das mal rein demokratietheoretisch betrachtet wäre das ja eigentlich sogar was Gutes. Parteien gehen nach Inhalt und setzen durch was mehrheitsfähig ist. Das wäre also eine funktionale MInderheitsregierung mit Kooperation, die an sich zu begrüßen wäre, im Gegensatz zu stupidem Blockieren weil es sind ja "die anderen da".
Ich verstehe aber die Bedenken. Dazu will ich aber einwerfen:
Bedenken wir dass trotzdem Merkel die Kanzlerin wäre. Merkel hat die CDU liberalisiert und nach links verschoben. Ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise haben wir gesehen. SOlange sie nicht sehr hohen Druck aus dem Rest der Union bekommt, bezweifle ich stark, dass sie umschwenken würde. Dazu kommt dass bisher eigentlich alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnen (die selbst angekündigt hat nach Themen zu gehen und zu ignorieren welcher Vorschlag von wem kommt, von daher würde die AfD da vermutlich mitmachen, geb ich zu). Dazu kommen die Bedenken, dass es einem der Wähler sicherlich entsprechend danken würde, wenn man dann doch mit der AfD kooperiert. Von daher bezweifle ich eignetlich, dass das tatsächlich passieren würde.

Zitat:Wir sehen uns in vier Jahren wieder, wenn zwei Frauen in den Wahlkampf einziehen, und die SPD klaglos bei 15% scheitern wird.

Joa, die nächste Wahl wird wohl noch um einiges schlimmer und chaotischer werden als diese.

[Meganium]

(07.02.2018)RipVanWinkle schrieb:  Joa, die nächste Wahl wird wohl noch um einiges schlimmer und chaotischer werden als diese.

Mir fällt ein: Man kann noch Alice Weidel für die AfD antreten lassen, für die Linken Wagenknecht und für die Grünen Annalena Baerbock. Die FDP hat leider Westerwelle nicht mehr, dann noch Nahles und Merkel. Ring frei! Wer wird sich beim Frauenschlammketschen am meisten ausziehen? Ich muss sagen, die Annalena, die hat einfach was.

[Firebird]

(07.02.2018)Meganium schrieb:  

(07.02.2018)RipVanWinkle schrieb:  Joa, die nächste Wahl wird wohl noch um einiges schlimmer und chaotischer werden als diese.

Mir fällt ein: Man kann noch Alice Weidel für die AfD antreten lassen, für die Linken Wagenknecht und für die Grünen Annalena Baerbock. Die FDP hat leider Westerwelle nicht mehr, dann noch Nahles und Merkel. Ring frei! Wer wird sich beim Frauenschlammketschen am meisten ausziehen? Ich muss sagen, die Annalena, die hat einfach was.  

Bloß nicht, am Ende wird es diese Weidel, die Kanzlerin wird, die ist noch farbloser und inhaltsloser als Merkel und nur in der Partei (AfD), weil sie deren Image aufpoliert.

[RipVanWinkle]

Ach als ob. AfD hat zwar noch Stimmenpotential, vor allem wenn die SPD sowas hier verzapft, aber bevor die in ihrer jetzigen Form an den Kanzler kommen geht die halbe Bevölkerung auf die Barrikaden. Das wird höchstens was wenn die mal ne Reform durchzieht, die sie gemäßigter macht, sodass die da ankommen wo die CDU vor 25 Jahren mal war. Aber das ist momentan ja nicht absehbar.