PEGIDA und die wachsende Radikalisierung / Flüchtlingskrise in Europa

[Merlight]

(18.02.2018)Jandalf schrieb:  

(18.02.2018)Merlight schrieb:  Ja. Weil Linke mal wieder schön auf Plündertour gehen wenn sich die Gelegenheit ergibt, und "Nadsis"(=AfD/Pegida) verprügeln oder mit Steinen lebensgefährlich verletzen die friedlich demonstrieren.

Es gab verletzte? Das ist mir neu. Nach allem was ich gehört habe wurden die Demonstranten gut beschützt und dann mit dem Sonderzug evakuiert.

Sorry, das war unklar ausgedrückt.
Ich spreche auf Linke "Gegendemos" allgemein an. Ich meinte jetzt nicht die Pegida in Hamburg spezifisch, sondern im allgemeinen. Gab ja schon genug Übergriffe.

[Ayu]

Momentan kündigen die Medien mal wieder eine große Flüchtlingskrise an; dieses Mal aus der kurdischen Region Afrin (Syrien) aufgrund einer Invasion türkischer Truppen zur "Kurdenreinigung" und ich wette jetzt schon, man wird wieder vor der Türkei kuschen und keine Sanktionen verhängen.

[Emmanuel Goldstein]

@Herrmann: du scheinst ja in ner gefährlichen Gegend zu wohnen?
Ich weiß nicht mehr ob ich es schonmal gepostet habe, aber hier sind die Eindrücke von einer Demonstration und Gegendemonstration aus meiner Stadt:





Und am Tag zuvor hatte ich mir als "Vorbereitung" auch das aus 10 Punkten bestehende 25 Punkte Parteiprogramm der Neonazis angeschaut:





Und meine Schlussfolgerung war letztendlich eigentlich dass sich Demonstranten und Gegendemonstranten genau gleich waren, sie sahen gleich aus (alle in schwarz), sie waren beide gewaltbereit und sie forderten beide den Sozialismus (auch wenn natürlich jede Partei meinte nur sie wären die wahren Sozialisten).

[Space Warrior]

Zitat: Und meine Schlussfolgerung war letztendlich eigentlich dass sich Demonstranten und Gegendemonstranten genau gleich waren, sie sahen gleich aus (alle in schwarz)[...]

Was sehr ironisch ist, denn Neonazis wie Der III. Weg sind bekanntlich alle stolz drauf 100% weiß sowie blond und blauäugig zu sein (also unter den Klamotten) und hassen Schwarze, während Linksradikale sich immer damit brüsten, bunt und vielfältig zu sein (komischerweise vermummen sie sich alle unter pechschwarzen Einheitsklamotten).

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Manchmal frage ich mich wie man das mit dem Abschieben überhaupt mal halbwegs hinbekommen will, wenn man sich immer so hohe Hürden setzt

Die "hohen Hürden" nennen sich Menschenrechte und ich habe keine Lust, dass unsere Regierung den Staat so umbaut, dass man die für Minderheiten einfach mal außer Kraft setzen kann weil es bequemer ist.

Weitere Problematik entsteht dabei natürlich auch oft in der Verwaltungsarbeit selber, aber anstatt vernünftige Reformen anzustrengen und die Behörden ausreichend auszustatten gefällt sich der ein oder andere Politiker dann doch lieber darin nutzlose Gesetze vorzuschlagen, die das Leben hier nur so unattraktiv wie möglich gestalten sollen.

[RipVanWinkle]

Ich weiß nicht, wo die Menschenrechte das Problem sind, wenn jemand bereits abgelehnt wurde und es darum geht seine Abschiebung durchzusetzen, da er sowas kein Recht mehr hat im Land zu bleiben.
Solche Sachen, dass man Leute prinzipiell erstmal annehmen muss bis der Antrag bearbeitet wurde, auch wenn völlig klar ist, dass er abgelehnt werden wird, macht das ganze zwar auch unnötig kompliziert, aber da verstehe ich noch, dass man das halt nicht einfach so machen kann.

Zitat:aber anstatt vernünftige Reformen anzustrengen und die Behörden ausreichend auszustatten gefällt sich der ein oder andere Politiker dann doch lieber darin nutzlose Gesetze vorzuschlagen

Leider ja. :/

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich weiß nicht, wo die Menschenrechte das Problem sind, wenn jemand bereits abgelehnt wurde und es darum geht seine Abschiebung durchzusetzen, da er sowas kein Recht mehr hat im Land zu bleiben.

Da lässt sich allerdings pauschal auch wenig zu Reformen sagen. Für sowas gibt es behördliche und rechtsstaatliche Verfahren und jedem steht das Recht zu diese auszuschöpfen. Wo Behörden im Zweifel wegen mangelnder Ausstattung oder Kompetenz in der Ausführung versagen sollte man genau diese Frage stellen und entsprechende Änderungen anstreben.

Zitat:Solche Sachen, dass man Leute prinzipiell erstmal annehmen muss bis der Antrag bearbeitet wurde, auch wenn völlig klar ist, dass er abgelehnt werden wird, macht das ganze zwar auch unnötig kompliziert, aber da verstehe ich noch, dass man das halt nicht einfach so machen kann.

Bei solchen Aussagen frage ich mich immer, wieso eigentlich davon ausgegangen wird, dass es so einfach ist diese Sachen im Einzelfall festzustellen.
Ist ja nicht so als hätten Menschen ein gut sichtbares Brandzeichen im Gesicht wodurch man sehen kann ob sie asylberechtigt sein könnten.
Es gibt Fälle, die sind etwas einfacher zu bearbeiten als andere, aber selbst dann gibt es noch immer die eigentliche Abschiebung zu organisieren. Soll heißen, wenn wir einen Antragsteller aus Tunesien haben und die tunesischen Behörden wollen den nicht ohne weiteres einreisen lassen, dann muss dies eben erstmal geklärt werden.

Und "rein lassen" ist ohnehin relativ. Unsere Gesetzgebung zwingt die Menschen dazu unerkannt nach Deutschland zu reisen, ergo haben wir einfach plötzlich eine Person in irgendeinem Rathaus, Polizeirevier oder sonstwo stehen, die um Asyl bittet. Es ist nicht so als hätten wir die Entscheidung getroffen diese Person aufzunehmen, aber jetzt ist sie nunmal da und kann ja nicht einfach ohne Versorgung gelassen werden.
Sicher, man hätte die Gesetze vielleicht so ändern können, dass eine solche Einreise garnicht notwendig gewesen wäre. Stichwort: Europäisches Asylsystem. Da war Deutschland aber bis 2015 einer der entschiedensten Gegner von und nun haben wir den Salat.
Aber was sollen denn bitte die Reformen sein? Die Person zeigt einen Ausweis vor und der Beamte vor Ort entscheidet dann ob die Person überhaupt eine Chance auf Asyl hat? Wenn ja, dann kommt eine formale Prüfung ob es sich überhaupt um eine asylberechtigte Person handelt und wenn nein? Dann steht da eine abgelehnte Person mitten in Deutschland mit der wir nichts machen können. Es sei denn, wir schicken sie an die ohnehin zuständigen Behörden weiter, die dann noch immer die ganze Abschiebung organisieren müssen. Wo genau soll die offensichtliche Entscheidung von wem getroffen werden? Und wenn wir das von Hinz und Kunz als Beamte von irgendwas entscheiden lassen, wie verhindern wir die Ausuferung der Korruption?

[Lord Zymix]

Warum kann sie nicht einfach ohne Versorgung gelassen werden?

Warum muss man diese Person (welche wortwörtlich auf "gut Glück" hier hergekommen ist) mit Steuern finanzieren, wenn es Organisationen gibt die sich freiwillig mit der Person beschäftigen.

Jedoch, mir kann es ja Wurst sein, man darf sich dann nur nicht über die Folgen von solch einer Politik wundern.

[HeavyMetalNeverDies!]

(26.04.2018)Lord Zymix schrieb:  Warum kann sie nicht einfach ohne Versorgung gelassen werden?

Weil sie sonst in die Kriminalität getrieben wird?

[Jandalf]

(26.04.2018)Lord Zymix schrieb:  Warum kann sie nicht einfach ohne Versorgung gelassen werden?

Okay, entweder bist du die erste Person, mit der ich zu tun habe, die konsistent bei einem Turing Test versagen würde, oder wir brauchen dringend ein besseres Captcha System.

[RipVanWinkle]

Zitat:Ist ja nicht so als hätten Menschen ein gut sichtbares Brandzeichen im Gesicht wodurch man sehen kann ob sie asylberechtigt sein könnten.

Die sicheren Herkunftsländer wären ein Beispiel. Die Maghreb-Staaten wollte man ja auch zu welchen erklären (wurde das schon gemacht?), damit man die leichter wieder loswird, weil das eh nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Zitat:Soll heißen, wenn wir einen Antragsteller aus Tunesien haben und die tunesischen Behörden wollen den nicht ohne weiteres einreisen lassen, dann muss dies eben erstmal geklärt werden.

Ich hab bisher noch nicht so ganz verstanden wie das funktioniert? Wenn ein Tunesier, der zwischendurch in Deutschland Asyl beantragen wollte, plötzlich wieder in Tunesien auf nem Flughafen auftaucht können die doch ihren eigenen Staatsbürger auch nicht einfach wieder wegschicken (vor allem: Aus welchem Grund?)? Oder soll der dann wie Tom Hanks im Terminal wohnen?

Zitat:Die Person zeigt einen Ausweis vor und der Beamte vor Ort entscheidet dann ob die Person überhaupt eine Chance auf Asyl hat?

Wenn der z.B. aus einem Land kommt, von wo man grundsätzlich keine Leute aufnimmt, why not?

Zitat:Dann steht da eine abgelehnte Person mitten in Deutschland mit der wir nichts machen können. Es sei denn, wir schicken sie an die ohnehin zuständigen Behörden weiter, die dann noch immer die ganze Abschiebung organisieren müssen. Wo genau soll die offensichtliche Entscheidung von wem getroffen werden?

Will Seehofer dafür nicht diese Asyl- und Abschiebezentren einrichten?

Zitat: Und wenn wir das von Hinz und Kunz als Beamte von irgendwas entscheiden lassen, wie verhindern wir die Ausuferung der Korruption?

So wie sonst auch?

Zitat:Weil sie sonst in die Kriminalität getrieben wird?

Den Bestand haben sie mit der illegalen Einreise bereits erfüllt.

[HeavyMetalNeverDies!]

(26.04.2018)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Dann steht da eine abgelehnte Person mitten in Deutschland mit der wir nichts machen können. Es sei denn, wir schicken sie an die ohnehin zuständigen Behörden weiter, die dann noch immer die ganze Abschiebung organisieren müssen. Wo genau soll die offensichtliche Entscheidung von wem getroffen werden?

Will Seehofer dafür nicht diese Asyl- und Abschiebezentren einrichten?

Spielen wir den Gedanken mal zu Ende: Man hat nen Haufen Flüchtlinge für die man nichts zahlen möchte und die man am liebsten abschieben möchte - jedoch nehmen sie ihre Herkunftsländer nicht zurück und andere EU-Staaten sind auch nicht bereit sie aufzunehmen. Dann wird das nächste was sein? Neue Konzentrationslager, damit man die unliebsamen Migranten überhaupt wieder los wird?

Zitat:

Zitat:Weil sie sonst in die Kriminalität getrieben wird?

Den Bestand haben sie mit der illegalen Einreise bereits erfüllt.

Ja, weil es kaum legale Wege gibt, die eine Einreise vereinfachen.

[RipVanWinkle]

Zitat:Ja, weil es kaum legale Wege gibt, die eine Einreise vereinfachen.

Ja, weil es nicht vorgesehen ist, dass es so abläuft, wie es das im Moment tut.

Zitat: jedoch nehmen sie ihre Herkunftsländer nicht zurück

Dann ändert man das?

[Lord Zymix]

(26.04.2018)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  

(26.04.2018)Lord Zymix schrieb:  Warum kann sie nicht einfach ohne Versorgung gelassen werden?

Weil sie sonst in die Kriminalität getrieben wird?

Lol, es gibt genug die in die Kriminalität "getrieben werden", auch wenn sie durch Steuern finanziert werden.
Das schöne daran, wenn wir keinem mehr helfen, kommen weniger.

(26.04.2018)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat: jedoch nehmen sie ihre Herkunftsländer nicht zurück

Dann ändert man das?

Schön, wenn noch nicht mal die Herkunftsländer ihre eigenen Leuten zurück wollen.

Spoiler (Öffnen)

(26.04.2018)Jandalf schrieb:  

(26.04.2018)Lord Zymix schrieb:  Warum kann sie nicht einfach ohne Versorgung gelassen werden?

Okay, entweder bist du die erste Person, mit der ich zu tun habe, die konsistent bei einem Turing Test versagen würde, oder wir brauchen dringend ein besseres Captcha System.

Bronies.de hat kein Captcha System, oder es ist mir noch nie aufgefallen.

[HeavyMetalNeverDies!]

(26.04.2018)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Ja, weil es kaum legale Wege gibt, die eine Einreise vereinfachen.

Ja, weil es nicht vorgesehen ist, dass es so abläuft, wie es das im Moment tut.

[/quote]

Ja, wie gesagt. Es braucht halt bessere Migrationspolitik in Forme von besserer Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten und effizientere Aufnahmeverfahren. Flüchtlinge draußen zu halten, halte ich langfristig für keine realistische Option. Die kommen so oder so, wenn man sie nicht an der Grenze gewaltsam vom überschreiten hindert.

Zitat:

Zitat: jedoch nehmen sie ihre Herkunftsländer nicht zurück

Dann ändert man das?

Ach und wie?

Sollen wir sie mit Kanonen in ihre Herkunftsländer zurück schießen? Oder mit Katapulten. Oder ganz modern: Mit Railguns?

[RipVanWinkle]

Wie gesagt bin ich mir noch nicht sicher, wie das funktionieren soll, dass die ihre Leute nicht zurücknehmen. Genauso wie es nicht geht, dass nicht einfach Leute hier auftauchen. Nehmen wir den Fall, dass man sie mit dem Flugzeug zurückschickt. Dann kommt das Flugzeug in Tunis an... und dann? Sagen die dann "Ne tut mir Leid, Sie sind zwar tunesischer Staatsbürger, aber wenn sie in Deutschland Asyl beantragen, wollen wir Sie hier nicht mehr haben" und organisieren dann ein Flugzeug, das die wieder nach Deutschland zurückfliegt, oder wie?

[Secret]

(26.04.2018)RipVanWinkle schrieb:  Wie gesagt bin ich mir noch nicht sicher, wie das funktionieren soll, dass die ihre Leute nicht zurücknehmen. Genauso wie es nicht geht, dass nicht einfach Leute hier auftauchen. Nehmen wir den Fall, dass man sie mit dem Flugzeug zurückschickt. Dann kommt das Flugzeug in Tunis an... und dann? Sagen die dann "Ne tut mir Leid, Sie sind zwar tunesischer Staatsbürger, aber wenn sie in Deutschland Asyl beantragen, wollen wir Sie hier nicht mehr haben" und organisieren dann ein Flugzeug, das die wieder nach Deutschland zurückfliegt, oder wie?

Wenn die Länder sagen, dass sie die Leute nicht zurück haben wollen, und man sie trotzdem hinfliegt, verletzt man internationales Recht.

[HeavyMetalNeverDies!]

(26.04.2018)RipVanWinkle schrieb:  Wie gesagt bin ich mir noch nicht sicher, wie das funktionieren soll, dass die ihre Leute nicht zurücknehmen. Genauso wie es nicht geht, dass nicht einfach Leute hier auftauchen. Nehmen wir den Fall, dass man sie mit dem Flugzeug zurückschickt. Dann kommt das Flugzeug in Tunis an... und dann? Sagen die dann "Ne tut mir Leid, Sie sind zwar tunesischer Staatsbürger, aber wenn sie in Deutschland Asyl beantragen, wollen wir Sie hier nicht mehr haben" und organisieren dann ein Flugzeug, das die wieder nach Deutschland zurückfliegt, oder wie?

Oder sie sagen einfach: "Tut mir leid, den Typen kennen wir nicht!" und ausweisen kann er sich nicht, weil er seinen Pass an der Grenze zu Europa weggeworfen hat.

[Herr Dufte]

Statt Bomben kann man ja einfach Flüchtlinge abwerfen -> Alle sind glücklich.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Ich hab bisher noch nicht so ganz verstanden wie das funktioniert? Wenn ein Tunesier, der zwischendurch in Deutschland Asyl beantragen wollte, plötzlich wieder in Tunesien auf nem Flughafen auftaucht können die doch ihren eigenen Staatsbürger auch nicht einfach wieder wegschicken (vor allem: Aus welchem Grund?)? Oder soll der dann wie Tom Hanks im Terminal wohnen?

Im Zweifel wäre dies eventuel das Resultat. Wenn die einheimischen Behörden ihren Staatsbürger eventuel nicht anerkennen, oder eine Einreise rundheraus ablehnen, dann wäre dies bei uns eine so genannte Abschiebung in die Staatenlosigkeit. Die ist illegal, weil sie einen groben Einschnitt in die Menschenrechte darstellt und weil unser Staat der Würde des Menschen verpflichtet ist, ist es uns selbst durch uns verboten mit Menschen so umzugehen, dass ihre Würde und ihre Menschenrechte dadurch minimiert werden. Deswegen ist die Bundesrepublik auch seit Jahren gerichtlich dazu verdonnert niemanden mehr nach Griechenland abzuschieben, selbst wenn die Person dort erstmals registriert wurde. Die Bedingungen sind dort so schlimm, dass wir uns damit direkt einer Menschenrechtsverletzung schuldig machen würden.

Und ganz nebenbei, wenn die einheimischen Behörden den abgelehnten Bewerber garnicht zurück nehmen wollen würde die auch niemand daran hindern ihn mit freundlichen Grüßen an unseren Flughafen zurück zu stellen. Denn der tunesische Staatsbürger aus meinem Beispiel muss von beiden Seiten auch als Tunesier anerkannt worden sein. Wir können ja schlecht einfach erklären, wer Bürger dieses Landes ist und wer nicht. Bei Tunesien nicht einmal so problematisch, aber andere Länder und Behörden sind manchmal auch tatsächlich einfach nicht fähig eine Staatsbürgerschaft festzustellen und dann hat die entsprechende Person auch kein Recht auf Einreise.
Ganz davon abgesehen, für einen Flug in ein Land x gibt es Rechtslagen. Secret hat es ja schon angedeutet. Ein Land darf deine Einreise schon in dem Land verweigern in dem du Flieger besteigen willst und die Flugbehörden lassen sich die Passagierlisten durchgeben. Wenn wir jemanden in ein Land fliegen wollen und das Land hat die Einreise bereits verweigert werden die Fluglinien in Kenntnis gesetzt und können nicht starten, so lange die Person an Bord ist.

Zitat:Die sicheren Herkunftsländer wären ein Beispiel. Die Maghreb-Staaten wollte man ja auch zu welchen erklären (wurde das schon gemacht?), damit man die leichter wieder loswird, weil das eh nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Erstmal, nur weil wir sie via Exekutivakt zu Wirtschaftsflüchtlingen erklären, bedeutet dies nicht, dass es sich tatsächlich um welche handelt. Gerade Deutschlands System mit den vermeindich sicheren Herkunftsländern ist ein schlechter Witz, weil offensichtliche Folter- und Todesrisiken auch einfach aus Bequemlichkeit ignoriert werden. Aber selbst mit dieser schönen Liste hast du nur die Ablehnung des Antrags vereinfacht. Die Abschiebung erfordert dann wieder die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden.

Zitat:Lol, es gibt genug die in die Kriminalität "getrieben werden", auch wenn sie durch Steuern finanziert werden.
Das schöne daran, wenn wir keinem mehr helfen, kommen weniger.

Ein wenig bemerkenswert ist dein kompletter Mangel an Menschlichkeit zwar schon, aber versuche mal einen Moment deine Xenophobie ein wenig herunterzufahren und naja, dieses Ding zu versuchen, was du eigentlich ab dem zweiten Lebensjahr hättest entwickeln müssen. Empathie.
Ja, es gibt genug Probleme mit Kriminellen unter Asylanträgern, aber das erlaubt keine allgemeine Verurteilung. Ganz davon abgesehen gibt es mehr als nur die einfache Versorgung. Ich selbst hab' genug Erfahrungen mit Minderjährigen Flüchtlingen sammeln dürfen um zu wissen, dass Deutschland sich seine Probleme da auch gerne selbst züchtet. Diesen Leuten ist quasi nichts erlaubt und scheinbar erwartet manch einer, dass diese Leute dann einfach ihre menschlichen Bedürfnisse auf ein Minimum reduzieren und geduldig in irgendwelchen Unterkünften warten bis sie wieder nach Hause geschickt werden. So funktionieren Menschen aber nicht.