Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Es geht hier nicht um die Mitte, CSU zählt da schon lange nicht mehr rein, es geht um den rechten Rand der CDU. Fällt da was weg, kann sich da eigentlich nur eine Partei wirklich breitmachen.

[Meganium]

Dann macht die CDU aber noch lange keinen Linksruck. Wenn der rechte Rand der CDU abwandert, bleibt die Partei vorerst in ihrer Position. Erst mit den Anpassungen ihrer eigenen Werte, durch Mundpropaganda oder durch eine aggresivere Haltung entsteht ein Ruck, nicht zwangsläufig durch Abwandern der Mitglieder.

[Markus]

(02.07.2018)Firebird schrieb:  Das einzige Problem, was dann entstehen würde: Die CDU würde nach links rücken, die CSU nach rechts und die Lücke, die dies hinterlassen würde, könnte nur eine Partei einnehmen und das ist die AfD.

Deine Rechnung gilt aber nur für Bayern. Wird spannend, was passiert, wenn die CSU in den übrigen Bundesländern erstmals zur Wahl antritt. Dort würde sie als völlig neue, direkter Konkurrenz zur AfD erscheinen. Auf Bundesebene könnte ein Zerbrechen des Bündnisses CDU/CSU von daher tatsächlich zu einer Schwächung der AfD führen. Zumindest alleine betrachtet. Das nächste Problem wäre dann eine Koalition aus CSU und AfD.

[RipVanWinkle]

Wobei auch die Frage ist, ob die CSU direkt in vollem Umfang deutschlandweit antreten könnte, wenn jetzt Neuwahlen kämen, weil die erstmal die ganzen Ortsverbände aufstellen müssten. Was Erststimmen angeht, wäre die CSU vermutlich erstmal fast nur in Bayern wählbar und nur über die Zweitstimme landesweit. Das könnte natürlich dann interessant werden zu sehen, was an Erststimmen an CDU oder AfD geht, wenn Leute CSU mit der Zweitstimme wählen würden.

[Firebird]

Was ich ja als schlimmsten Ausgang ansehe: Die Union zerbricht und die CSU geht fast vollkommen in der AfD auf, hört also auf zu existieren. Inhaltlich sind sich beide Parteien ja wirklich nahe. Da scheint auch eine Fusion nicht unwahrscheinlich.

[Firebird]

Dabei musste ich grad heftig lachen: https://www.change.org/p/herr-seehofer-m...sie-zurück Eine Petition, die den Rücktritt Seehofers fordern und die hat schon fast 20000 Unterschriften

[Herr Mahlzahn]

Bin mal gespannt was am Ende da rauskommt
(Also sowol beim Gespräch der Union als aucz bei der Petition)

[Firebird]

Offenbar war dann Seehofer die Macht doch wichtiger. Im Moment gehen Meldungen durch die Nachrichten, es habe einen Durchbruch gegeben und Merkel und Seehofer sich geeinigt. Noch ist das nicht offiziell.

[Firebird]

So, es gab eine Einigung, Seehofer bleibt im Amt und laut ihm gibt es eine sehr gute Lösung für den Asylstreit.

[Firebird]

Ehrlich? Das ist euer Durchbruch? Transitzonen? Eine drei Jahre alte Idee, die damals schon verworfen wurde? Die wollen uns verscheißern, oder?

[Crash Override]

Denen fällt eben nix neues ein. Hauptsache "Billig".

[Darkphoenix]

ich weiß das es vielleicht ne dumme Frage ist, aber was ist der große Unterschied zwischen Asylheim und Tranzitzentrum? oO

[Herr Dufte]

(02.07.2018)Darkphoenix schrieb:  ich weiß das es vielleicht ne dumme Frage ist, aber was ist der große Unterschied zwischen Asylheim und Tranzitzentrum? oO

Im wesentlichen und mal frei von jeder Polemik:
Asylantenheime sind einfach Unterkünftige für naja, Asylanten.
Transitzentren sind quasi wie im Flughafen gewissen Transitzonen, die nicht direkt als "Deutscher Grund" gelten. Sprich, Transitzzentren an der Grenze sollen als (temporäre) Unterkünfte dienen, um die Sachlage zu klären und die rechtliche Absicherung zu haben, dass die Asylbewerber noch nicht offiziell Deutschland betreten haben (Was notwendig ist, wenn man sie zurückweisen, z.b. nach Österreich, will).
Außerdem dürfen Asylbewerber die Zentren wohl auch nicht einfach verlassen (weil sie ja sonst Deutschland betreten).

Wie das ganze rechtlich abgesichert ist (Sowohl Asylbewerber einfach festzuhalten, als auch das ganze als Transitzone zu betrachten) steht natürlich auf einen anderen Blatt. Auch ob Österreich da überhaupt mitmachen würde.

[Darkphoenix]

so schlecht klingt es nicht mal, wobei mir immer noch Hilfe in der Heimat lieber wäre (oder zumindest dort eine Sichere Zone schaffen damit der weg übers Wasser nicht genommen werden müsste, ich will nicht wissen wieviele dort ertrunken sind)

[Triss]

Es ist schon ziemlich schlecht, weil sie dann eben nicht unbedingt nach deutschem Gesetz behandelt werden müssen. Abgesehen davon, dass es dann ziemlich hart abgesichert werden müsste, um zu verhindern, dass sie "fliehen"...

[Darkphoenix]

und das ist wo schlecht? Ich meine sie sind keine Europäer, sie haben in Europa rein rechtlich nichts verloren (Italien vielleicht noch) ich würde mich auch nicht beschweren wenn ich nach einem anderem recht behandelt werden würde, damit rechne ich wenn ich so ne scheiße baue und alle anderen (die wirklich aus Angst fliehen) brauchen eh nichts zu befürchten *schulterzuck* vielleicht bin ich dafür einfach zu gefühlskalt um mitgefühl mit den Flüchtlingen zu haben oder aber hab einfach keinen Bock mehr auf Kreuzzüge 2.0 welche man ja oft genug bisher lesen konnte (ich sag dazu nur "er hat keine Zukunftsaussichten") und das sie ziemlich hart abgesichert werden müssen ist normal, versuch mal von Kuba nach Amerika zu kommen (vor allem zur Kuba-kriese) war noch extremer und soweit ich es verstanden habe können sie ja zurück in ihre Heimat oder missverstehe ich da was?

[mowny]

(03.07.2018)Herr Dufte schrieb:  Wie das ganze rechtlich abgesichert ist (Sowohl Asylbewerber einfach festzuhalten, als auch das ganze als Transitzone zu betrachten) steht natürlich auf einen anderen Blatt. Auch ob Österreich da überhaupt mitmachen würde.

Wie soll das ganze überhaupt funktionieren, ohne daß die Leute dann halt einfach woanders über die Grenze gehen? Will Seehofer jetzt auch eine Mauer bauen?

[404compliant]

(03.07.2018)Darkphoenix schrieb:  sie haben in Europa rein rechtlich nichts verloren

Doch. Sie verlieren rein rechtlich ihr Grundrecht auf Asyl.

[RipVanWinkle]

Och mann, langweilig. Auf die blöde CSU kann man sih wirklich nie verlassen, egal bei was. Lieber Koalitionsbruch als ne Einigung. Zumal ich nicht glaube dass das hier aufhört. In 3 Wochen graben die wieder was neues aus, womit sie nerven können. Vor der Wahl in Bayern wird das nicht aufhören.

Zitat:Doch. Sie verlieren rein rechtlich ihr Grundrecht auf Asyl.

Naja, an einem bestimmten Ort. Ist das nicht der Sinn der Sache, dass sie sich ihr Asyl woanders holen?

Zitat:Wie soll das ganze überhaupt funktionieren, ohne daß die Leute dann halt einfach woanders über die Grenze gehen?

Muss es gar nicht, weil man dann die Berechtigung hat sie direkt in die Zentren zurückzubringen, wenn man sie aufgreift. Und ohne dass sie sich per Asylverfahren einen temporären Aufenthalt erzwingen können.

[Darkphoenix]

(03.07.2018)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:Doch. Sie verlieren rein rechtlich ihr Grundrecht auf Asyl.

Naja, an einem bestimmten Ort. Ist das nicht der Sinn der Sache, dass sie sich ihr Asyl woanders holen?

Zitat:Wie soll das ganze überhaupt funktionieren, ohne daß die Leute dann halt einfach woanders über die Grenze gehen?

Muss es gar nicht, weil man dann die Berechtigung hat sie direkt in die Zentren zurückzubringen, wenn man sie aufgreift. Und ohne dass sie sich per Asylverfahren einen temporären Aufenthalt erzwingen können.

*unterschrieben*