Aktuelle deutsche Politik

[Firebird]

Ich schüttel grad schon wieder den Kopf über diesen "Dieselkompromiss". Wieder wird die Autoindustrie nicht zur Kasse gebeten, vielmehr wird mit Prämien Geld in diese gepumpt.

[Malte279]

(02.10.2018)Firebird schrieb:  Ich schüttel grad schon wieder den Kopf über diesen "Dieselkompromiss". Wieder wird die Autoindustrie nicht zur Kasse gebeten, vielmehr wird mit Prämien Geld in diese gepumpt.

Diese Entscheidung wurde natürlich von der Groko getroffen, aber es ist die solchen Entscheidungen zu Grunde liegende Politik und Geisteshaltung, die für mich persönlich die FDP zu keiner sinnvollen Wahlalternative macht. Eine Politik die nahezu bedingslos "der Wirtschaft" recht gibt und das oftmals zu lasten der Verbraucher, der Beschäftigten und der Umwelt trägt vermutlich stark zu der Art von gesellschaftlicher Spaltung bei, durch die populistische Strömungen gedeihen können. Und weil es dabei so viel bequemer ist nach unten zu treten als nach oben, werden dabei eher Flüchtlinge und Migranten als Banker und Wirtschaftsfunktionäre zu Feindbildern aufgebaut.
Hier ist tatsächlich auch ein Punkt wo ich auch der Linken gegenüber manche Sympathien hege, da ich sie von den Parteien (zumindest vorläufig) für am wenigsten durch Lobbyisten und Parteispenden mitgelenkt halte. Allerdings sehe ich die Haltung der Linken in Teilen der Außenpolitik für zu problematisch als dass ich sie derzeit Wählen könnte. Grundsätzlich würde es mich aber freuen falls Stimmgewinne bei den Linken dazu beitragen würden ihre Themen im Bereich soziale Gerechtigkeit stärker auf die Agenda der anderen Parteien zu rücken (ähnlich wie das mit dem Thema Umwelt zumindest zeitweise durch die Wahlerfolge von Grünen geschehen war).
Die SPD schafft es zur Zeit leider absolut nicht sich als eine glaubwürdige Wahlalternative zu präsentieren und das ist wirklich schade. Es ist ja noch nicht einmal so als wenn die SPD überhaupt nichts erreicht hätte (z.B. Durchsetzung des (wenn auch sehr geringen Mindestlohns) und der Gleichgeschlechtlichen Ehe), aber ihre Erfolge werden kaum mit der SPD in Verbindung gebracht.
Speziell das Thema Mindestlohn ist eines an dem man auch sehen kann dass allen Szenarien wirtschaftlichen Kollapses zum Trotz (die von "Wirtschaftsexperten", Lobbyisten und der FDP heraufbeschworen wurden) die Wirtschaft eben nicht zusammengebrochen ist. Es wäre da vielleicht sinnvoll in Punkto soziale Gerechtigkeit, Lohndumping und Lobbyismus (speziell was die Offenlegung des letzteren angeht) etwas mehr Mut zu zeigen und sich nicht von der ewigen Drohung "das vernichtet Arbeitsplätze" ständig dazu nötigen zu lassen, dass die Misswirtschaft der Wirtschaftsfunktionäre durch Steuergelder finanziert wird (z.B. durch Aufstocker und die sozialen Kosten die durch unzureichende Bezahlung der Beschäftigten oder durch deren Krankheit in Folge der krankheitsfördernden Umstände in manchen Arbeitssituationen).
Last but not least wäre es erfreuchlich, wenn auch das Thema Bildung auch außerhalb von Wahlkämpfen mal etwas mehr auf die Agenda gerückt und nicht durch das übermäßig behandelte Thema Migration dauerhaft in den Hintergrund gedrängt würde (wobei beide Themen verbunden sind, da man die entsprechenden Bildungsmöglichkeiten schaffen muss, damit migranten sich gut integrieren können). Es gibt sehr viele gute Gründe dafür warum der Lehrerberuf für immer weniger Menschen noch einen Anreiz hat und es gibt viele Aspekte wo die Politik ansetzen könnte ohne das es in blinden Aktionismus ausartet. Leider sehe ich das Thema Bildung bislang bei keiner Partei wirklich glaubhaft als ein wichtiges vertreten.

[Adama]

(02.10.2018)Firebird schrieb:  Ich schüttel grad schon wieder den Kopf über diesen "Dieselkompromiss". Wieder wird die Autoindustrie nicht zur Kasse gebeten, vielmehr wird mit Prämien Geld in diese gepumpt.

Warum sollte die Automobilindustrie dafür zahlen? Hat die sich die Euro 5 Vorschriften ausgesucht?

[Firebird]

Nein, aber die hat dafür gelogen und getrickst wie Sau und ist damit eigentlich der Hauptverantwortliche.

[HeavyMetalNeverDies!]

(02.10.2018)Adama schrieb:  

(02.10.2018)Firebird schrieb:  Ich schüttel grad schon wieder den Kopf über diesen "Dieselkompromiss". Wieder wird die Autoindustrie nicht zur Kasse gebeten, vielmehr wird mit Prämien Geld in diese gepumpt.

Warum sollte die Automobilindustrie dafür zahlen? Hat die sich die Euro 5 Vorschriften ausgesucht?

Die können froh sein wenn sie in Zeiten des Klimawandels überhaupt noch Diesel bauen dürfen. Wenn sie dann betrügen um die Norm, die ich für eine schlechte Alternative zu einer richtigen Umweltpolitik halte, "einzuhalten", dann sollen die auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn sich die deutsche Automobilindustrie nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen kann oder will, dann stirbt sie eben aus und die Chinesen übernehmen das Feld. Freie Marktwirtschaft. Es gibt wirklich keinen einzigen guten Grund die Politik so auszulegen, dass etablierte Konzerne möglichst wenig in neue Produktfelder investieren müssen. Gerade Konzerne wie VW könnten es sich leisten massiv an alternativen Antriebskonzepten zu forschen und diese zur Serienreife zu bringen.

[Adama]

(02.10.2018)Firebird schrieb:  Nein, aber die hat dafür gelogen und getrickst wie Sau und ist damit eigentlich der Hauptverantwortliche.

Wer hat das denn außer VW?

Autos wo betrogen wurden mussten bereits nachgebessert werden.

[Firebird]

@Adama: Dir ist schon klar, dass fast jeder autokonzern betrogen hat, nur aber bislang VW zur Verantwortung gezogen wurde? Desweiteren kein außerdeutscher Konzern steht auf der Abschussliste.

[Adama]

Hast du für die Behauptungen auch Quellen? Es konnte noch niemand auf dem Level betrug nachgewiesen werden.

Ja, weil die sich nicht beteiligen wollten.

[Meganium]

VW hat selbst nach der Aufdeckung des Abgasbetrugs noch mehr beschissen und vertuscht. Beträgt der Lenkwinkel 0°, weiß das Auto, es wird nicht auf der Straße getestet, aber es wird trotzdem getestet. Aufgabe des Steuergerätes: Abgaswerte beschönigen.

Sowas ist besonders verwerflich.

[Eldur]

Heute wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet... anstatt mal Bildungspolitik zu machen

Ach ne, ich vergaß, das ist ja Ländersache, da hat ja der Bund nichts mit am Hut

Fachkräfte wachsen eben nicht am Baum, die muss man ausbilden! Meine eigene Erfahrung* zeigt jedoch, dass die Wirtschaft daran nicht das geringste Interesse hat, weil es Geld kostet, das man ja sparen könnte

* nach Abiturabschluss erstmal 3 Jahre gebraucht, um überhaupt einen Ausbildungsplatz in einem von 10+ in Frage kommenden Berufen zu bekommen und das nicht durch eigene Bewerbung (das waren hunderte), sondern dank Zuweisung einer EQJ-Stelle direkt an mich, weil ich ja schon so lange gesucht hatte, mit anschließender Ausbildung. Anders gesagt, ich habe meine Ausbildung der Landespolitik des Kabinetts Steinbrück zu verdanken. Dort wurde ich dann aber nicht wirklich ausgebildet und durfte eben den Teil des "Beschäftigungsverhältnisses" dann zuhause in der dadurch nicht mehr vorhandenen Freizeit nachholen, was mich gesundheitlich vernichtet hat. Maximal 3 Stunden Schlaf am Tag über 3 Jahre sind halt Gift. Aber ich hab das Ding ehrgeizig durchgezogen, mir den Plot dafür aufgerissen und die Prüfung bestanden. Als ich dann versucht hatte, nach der Ausbildung eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu bekommen, waren den Eliten meine Qualifikationen nicht genug, Fort- und Weiterbildungen waren weder in eventuellen Jobs noch über die ARGE drin, ich musste für den Fall einer Anstellung sofort ab dem ersten Tag 200% geben können, was natürlich absolut fernab jeglicher Realität ist. Das wieder erfolglose Bewerben über ein paar Jährchen hat mich zusätzlich psychisch zermürbt und als ich dann endlich glaubte, es ginge doch mal wieder bergauf, kam der dicke Hammer mit einigen unheilbaren Krankheiten, die mich effektiv erwerbsunfähig machten, was aber seitens Behörden eklatanterweise bis heute nicht anerkannt wird, so dass sie weiter Druck auf mich ausüben können und ich mich weiter mit dem ganzen Scheiß auseinandersetzen muss, obwohl es eigentlich gar nicht mehr geht. Ist eben auch ein Politikum... naja, irgendwann sterb ich halt einfach daran, dann belaste ich wenigstens nicht mehr die Rentenversicherung und den Steuerzahler
Kurzum, ich hab allen Grund, mich über die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil abgrundtief asoziale Spezies Mensch, vor allem aber in diesem Land, in dem ich weder gut noch gerne lebe, aufzuregen
Zum Glück gibts ja Ausnahmen, die die Regel bestätigen

Aber ich bin stolz darauf, meiner beschissenen Situation zum Trotz, NICHT die AfD zu wählen... in meinem Zustand würde ich dadurch eh den Ast absägen, an dem ich mit nur noch einer Hand hänge. Aber dieses hintenrum rechtsradikale Pack hat in keinem Parlament der Welt etwas zu suchen
Mal ganz davon abgesehen, dass mir deren neoliberalistische Grundeinstellung auch schon zuwider ist

PS: Morgen ist mal wieder Tag der Deutschen Einheit... wird aber auch nichts daran ändern, dass nach fast 30 Jahren immer noch schön nach West und Ost getrennt wird, egal wo, Statistiken, ÖR Medien, Politik, Arbeitsmarkt, Löhne & Gehälter etc. Eigentlich traurig...

[Herrmannsegerman]

(02.10.2018)Firebird schrieb:  @Adama: Dir ist schon klar, dass fast jeder autokonzern betrogen hat, nur aber bislang VW zur Verantwortung gezogen wurde? Desweiteren kein außerdeutscher Konzern steht auf der Abschussliste.

Das zeigt doch wie sehr das ein Kleinkrieg gegen die Deutsche Autoindustrie ist.

Dennoch ist es halt wie es ist. Ich musste auch für teuer Geld damals mein Chiptuning abnehmen lassen bzw. mich um eine Zulassung bemühen damit die Abgaswerte im Rahmen sind, also muss das jeder Autohersteller auch tun.

Und jetzt zahlt die Autoindustrie. Das finde ich schon eine Lösung die halbwegs akzeptabel ist, auch wenn man eigentlich alle Fahrzeuge bei denen das mit vertretbaren Aufwand möglich wäre Nachrüsten sollte.

Das nächste mal trage ich jedenfalls das Chiptuning nicht mehr ein. Wenn sich die Autohersteller das Geld sparen, spare ich mir auch die 100 € für die Einbauabnahme.

[Firebird]

Unter anderem Daimler müsste sich noch vor Gericht verantworten: https://www.welt.de/wirtschaft/article16...ttelt.html

[Mc Timsy]

Eldur schrieb:Ach ne, ich vergaß, das ist ja Ländersache, da hat ja der Bund nichts mit am Hut

Naja, da hat der Bund tatsächlich nichts mit zu tun. Es gibt kleinere Bereiche, aber die Verfassung ist da ziemlich eindeutig und die Länder werden die Bildungspolitik nicht an den Bund abgeben. Ist nicht fehlerfrei, aber die Ausbildung zukünftiger Generationen ist schlicht nicht Teil der Aufgaben unserer Bundesregierung.

Zitat:Aber ich bin stolz darauf, meiner beschissenen Situation zum Trotz, NICHT die AfD zu wählen... in meinem Zustand würde ich dadurch eh den Ast absägen, an dem ich mit nur noch einer Hand hänge. Aber dieses hintenrum rechtsradikale Pack hat in keinem Parlament der Welt etwas zu suchen

Tut mir sehr leid zu hören wie es dir ergangen ist. Ich möchte dir diesbezüglich aber gerne mitteilen, dass ich sehr stolz auf dich bin, dass du deine Frustration dann nicht gegen die Demokratie als System richtest. In sofern hoffe ich erstmal für dich, dass sich die Dinge irgendwann für dich nochmal zum besseren entwickeln.

Zitat:Morgen ist mal wieder Tag der Deutschen Einheit... wird aber auch nichts daran ändern, dass nach fast 30 Jahren immer noch schön nach West und Ost getrennt wird, egal wo, Statistiken, ÖR Medien, Politik, Arbeitsmarkt, Löhne & Gehälter etc. Eigentlich traurig...

Finde ich auch traurig. Aber andererseits ist doch eigentlich auch nichts anderes zu erwarten. Über 40 Jahre wirtschaftliche, kulturelle und politische Trennung hinterlassen ihre Spuren und die Mehrheit der Deutschen kennt die Zeit der DDR noch. Wird noch eine Weile dauern, bis der Generationenwechsel diejenigen durchgehend an die Machtpositionen gebracht hat, die keine persönliche Erfahrung mit der DDR mehr gemacht haben und daher die dortige Grenze wirklich rein historisch sehen.

[Herrmannsegerman]

(02.10.2018)Firebird schrieb:  Unter anderem Daimler müsste sich noch vor Gericht verantworten: https://www.welt.de/wirtschaft/article16...ttelt.html

Da müssten sich noch mehr vor Gericht verantworten. Und zwar vollkommen zurecht.

Ich habe ein paar bekannte die sich in der Tuning-Szene rumtreiben weswegen ich relativ viel über das Thema legales Tuning und Emissionsverhalten weiß, und daher auch die wirklich extremen Strafen kenne die einen erwarten wenn man mit Emissionsklassen und so weiter rumspielt, und die sind wirklich enorm. Das muss halt auch für Hersteller gelten die die Emissionsregeln nicht einhalten. Das ist für mich Steuerhinterziehung, also hat es auch für die Autohersteller Steuerhinterziehung zu sein. Punkt.

Das man jetzt den großen Aufschrei spielt halte ich aber auch für falsch. Natürlich ist das nicht okay, Autos müssen im echten Leben auch die Schadstoffwerte einhalten. Ich habe ja auch als Vebraucher das Recht das zu bekommen was draufsteht.

Allerdings ist die Luft in Städten ist nicht dreckig. Ganz im Gegenteil, als Hauptstraßenbewohner ist die Luft in den letzen 20 Jahren deutlichst sauberer geworden und für meine persönliche Luftqualität sind Raucher vor meinem Fenster eine weit größerer Störfaktor als die Hautpstraße. In den letzen 20 Jahren hat sich da so viel getan, ich kann mich noch daran errinern was wir alles früher nicht konnten wegen dem Dreck in der Stadt das ist alles kein Problem mehr. Da hat sich so viel getan, da jetzt Panikmache zu betreiben halte ich für falsch.

Daher halte ich jetzt auch von Fahrverboten wenig, mich mit meinem Auto in der Stadt bewegen zu können gehört für mich zu großen Teilen auch zu Lebensqualität in der Stadt dazu und ich halte die Gefahr die von der Grenzwertüberschreitung ausgeht für zu niedrig als die Einschränkungen in so einer Form zu rechtfertigen.

(02.10.2018)Eldur schrieb:  PS: Morgen ist mal wieder Tag der Deutschen Einheit... wird aber auch nichts daran ändern, dass nach fast 30 Jahren immer noch schön nach West und Ost getrennt wird, egal wo, Statistiken, ÖR Medien, Politik, Arbeitsmarkt, Löhne & Gehälter etc. Eigentlich traurig...

Micht stört es immer das man sich oft beschwert das im Osten die Löhne niedriger sind, aber keiner erwähnt das die Mieten im Osten deutlichst billiger sind als z.B. hier in einer Bayerischen Großstadt wo der Mietspiegel doppelt so hoch ist wie in Leipzig (!). Sicherlich ist das jetzt keine Entschuldigung für bestimmte andere Punkte, aber ein Faktor der meiner Meinung nach bei dieser Frage großzügig übersehen wird.

[RipVanWinkle]

Zitat: Es gibt kleinere Bereiche, aber die Verfassung ist da ziemlich eindeutig und die Länder werden die Bildungspolitik nicht an den Bund abgeben.

Was aber eigentlich käse ist. Föderalismus in der Bildung erzeugt nur einen kaputten Flickenteppich hab ich das Gefühl. Zumindest hab ich darin noch nie einen Vorteil gefunden, sondern nur Nachteile.

@Autos: Ich stimme hier größtenteils Hermann zu. Da allerdings ohnehin allgemein bekannt ist, dass die Hersteller quasi alle getrickst haben finde ich das jetzt auch nicht so schlimm wenn man die mit in die Pflicht nehmen will, die Fahrzeughalter hingegen sind aber wirklich die Unschuldigsten in der ganzen Sache, daher allein schon sollten Fahrverbote mMn nicht infrage kommen dürfen. Zumal das ganze eigentlich die Politik verkackt hat, die damals den Beschluss der unrealistischen Grenzwerte von EU Seite zugelassen, aber dann nicht darauf hingearbeitet hat diese auch umzusetzen. Nur deswegen haben wir jetzt diesen Mist. Mal völlig davon abgesehen dass es für die Umweltpolitik weitaus bessere Stellen gibt, wo man ansetzen könnte als PKWs, was die Fahrverbote sowieso ad absurdum führt.

[Herrmannsegerman]

Was mich am meisten stört ist halt auch diese Herangehensweise. Es ist ja durchaus okay wenn jemand gegen Autos in der Stadt oder generell ist, das ist ja durchaus legitim. Nicht meine Meinung, aber legitim.

Aber jetzt als kleine Minderheit da jede Möglichkeit zu suchen, mit Zwang und Verboten jetzt seine persönlichen Antipatien gegen Autos auszuleben und jedem aufzuzwingen und vorzuschreiben wie er zu verfahren hat, das finde ich nicht okay. Vor allem mit Panikmache und gezielt schlechtgerechneten Fakten auch noch Leuten aktiv Geld zu kosten und massive Probleme zu verursachen (Stichwort Pendler) ist für mich kein richtiger Weg.

Es spricht für die politische Stimmung im Moment, aber es ist einfach nicht gut. Gerade weil das Thema Auto für viele Emotional ist, da schließe ich mich nicht aus, sollte es eigentlich noch eher in eine sachliche Diskussion münden als in ein solches Chaos das wir im Moment haben.

Hauptschuldig ist natürlich die Autoindustrie in diesem Fall, aber diese ganze Debatte ist so weit von der eigentlichen Sachlage entfernt, das man eigentlich als bürgerliche Politik kaum mehr darauf reagieren kann ohne etwas falsch zu machen. Dabei sollte sowas eigentlich ein Randthema sein, das mit einer entsprechenden Strafe für die Autohersteller und einen Rückruf zur Nachrüstung, wo technisch Sinnvoll, vom Tisch sein sollte.

Ich mag diese Diskussionskultur nicht. Auch weil ich selber dann keine Lust habe mehr auf Argumente der Gegenseite einzugehen wenn man merkt das mir auch keiner mehr zuhören will.

[404compliant]

Traurig finde ich eigentlich eher, wie sehr in Deutschland die Politik der Autoindustrie hinterher läuft. Die EU macht Umweltauflagen, und die deutsche Politik macht erst mal Prüfverfahren so, dass sie zum Betrügen geradezu einladen, und schaut dann weg, wenn alle Hersteller Autos bauen, die für jeden Fachmann offensichtlich die Grenzwerte nicht einhalten können.
Dann fliegt das ganze auf, und erst mal werden Placebo-Softwareupdates gemacht, nur nicht darüber nachdenken, ob das funktionieren kann.
Und jetzt der tolle Diesel-Kompromiss: Autos werden mit Reinigungsanlagen nachgerüstet (nicht), statt dessen gibts Kaufprämien für neue Autos. Abwrackprämie 2.0, mal ordentlich mit neuen Autos Geld verdienen, und die alten gehen mit Gewinn ins Ausland. Und in zwei Jahren stellen wir dann ganz überrascht fest, dass die neuen Autos die Grenzwerte auch nicht einhalten, wer hätte das ahnen können.

[Herrmannsegerman]

Da muss ich kurz einwerfen: Das Prüfverfahren ist Europäisch.
Der NEFZ basiert auf einer EU-Norm die im Jahre 1992 wegen der Schadstoffnorm Euro 3 geschaffen wurde. Die einzelnen Staaten sind nur ausführend und testen die Wagen für die Typgenehmigung.

(Die Typgenehmigung ist die Grundlage für die Genehmigung der Zulassung, und das Gegenstück zur Einzelgenehmigung die nur einem speziellen Fahrzeug die Fähigkeit zur Zulassung gibt.
Wer ein Auto hat, kann mal sehen ob man die findet. Das ist ein Zertifikat das normalerweise mit den Fahrzeugpapieren beim Verkauf mitgegeben wird.)

Das heißt konkret das ein Mercedes ein Deutschland vom KBA abgenommen wird, während ein Renault vom französischen Staat abgesegnet wird und ein Fiat in Italien, die Testverfahren sind aber gleich.

[Adama]

Und die neuen Autos werden in realistischeren Zyklen getestet. Und das auch bei der Fahrt. Ist ja nicht so das man da nichts geändert hätte.

[Eldur]

(02.10.2018)Herrmannsegerman schrieb:  Micht stört es immer das man sich oft beschwert das im Osten die Löhne niedriger sind, aber keiner erwähnt das die Mieten im Osten deutlichst billiger sind als z.B. hier in einer Bayerischen Großstadt wo der Mietspiegel doppelt so hoch ist wie in Leipzig (!). Sicherlich ist das jetzt keine Entschuldigung für bestimmte andere Punkte, aber ein Faktor der meiner Meinung nach bei dieser Frage großzügig übersehen wird.

Das ist so, als würden Schweizer sich darüber aufregen, dass bei ihnen alles so verdammt teuer ist - die verdienen ja auch mehr. Hatte mal ne Zeitlang mit jemanden gezockt, der in Zürich ne Informatikerausbildung (Systemintegration) gemacht hatte - der hatte Aussicht auf Übernahme mit nem Einstiegsgehalt von über 5000 SFR. Da kann man hierzulande nur von träumen...

Aber ich hatte in meiner Ausbildung mal meine Vergütung online verglichen, die lag ca. 200€ unter dem Ost-Durchschnitt, und das aber im Großraum Köln-Ruhrgebiet. War aber in der Berufsschulklasse von zweien abgesehen derjenige mit der höchsten Vergütung, die anderen lagen zum Teil nochmal 200€ tiefer. Einer der beiden, der mehr bekam, war direkt bei der Stadt angestellt und sein Vorsprung war marginal. Der Topverdiener war bei einem international tätigen Unternehmen im Automobilzulifererbereich mit nem Jahresumsatz von 400-450 Mio €. Die beiden waren übrigens auch die einzigen in der 12-köpfigen Klasse, die tatsächlich im Betrieb was beigebracht bekommen hatten... das muss einem zu denken geben. Damals dachte ich "Da kann ich doch gleich studieren gehen, wenn ich mir das eh alles selbst zusammenklamüsern muss"