Politik im schönen Österreich

[HeavyMetalNeverDies!]

Vandalismus um die wiener Hofburg:

https://wien.orf.at/news/stories/2944333/

Sachbeschädigung geht natürlich gar nicht aber Graffiti auf Gebüschen finde ich irgendwie schon echt witzig.

Aber die hätten da eher ein Gesicht raufsprühen sollen oder so. Runde Gebüsche schreien ja praktisch danach.

[Railway Dash]

In Hanau hatte ich hier auch schon Graffiti auf dem Schotterbett / Gleisbett Gesprüht vermutlich in der nächtlichen Betriebspause. Schade, war nur einer dieser einfalls- und geistlosen "tags" (also reiner Namenschriftzug), die Idee an sich fand ich aber sogar recht originell - zumal dabei nicht mal wirklicher Schaden entsteht.

Anders allerdings auf den Büschen der Hofburg Dort haben Graffiti aller Art nun wirklich nichts verloren.

[HeavyMetalNeverDies!]

Also ich habe mal die 34 Seiten vom Global compact for safe, orderly and regular migration gelesen. Ich finde jetzt irgendwie nicht den riesen Aufhänger darin. 2015 haben sich die Leute noch darüber aufgeregt dass es keinen Plan zur geordneten Migration gab, jetzt jubeln sie weil die Bundesregierung diesen rechtlich nicht bindenden Plan nicht unterschrieben hat. Darin ist u.a. eine engere Zusammenarbeit der Staaten vorgesehen, etwa im Sinne der Personenerfassung oder auch der Prävention von Schleppern, Absicherung der Grenzen etc. Aber halt auch die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten.

[Mc Timsy]

Rechtspopulisten sind ausschließlich zur Lüge fähig!

Ernsthaft, wundert es mittlerweile noch irgendwen, dass lieber Gespenster gejagt, oder in diesem Falle eben Misinformationen zu Dokumenten die kaum einer liest verbreitet werden, nur um Ängste zu schüren und damit die eigene Machtergreifung zu rechtfertigen? Man verbreitet alle möglichen Horrormärchen über die angeblichen Inhalte dieses Abkommens, welches, wenn den umgesetzt, eine Menge Probleme lösen könnte und viele Menschen schlucken es. So einfach und so frustrierend.

[HeavyMetalNeverDies!]

Und hier präsentiert sich die Rechnung dieser Regierung:

https://orf.at/stories/3100295/

[Firebird]

Das passt so sehr zur "sozialen Wärme", die Strache gerne propagiert.

[Ayu]

Natürlich verlieren die Leute die Notstandshilfe wenn diese durch die Mindestsicherung ersetzt wird, verstehe das Drama nicht da dass auch schon unter der vorherigen Regierung geplant war.

[HeavyMetalNeverDies!]

Der Catch daran ist wohl das hier: "Wenn man länger arbeitslos ist, fällt man nicht wie bisher in die Notstandshilfe, sondern kann die Mindestsicherung beantragen. Damit würde, so die Kritik, der Staat künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen. Man darf nur noch ein Vermögen bis zu 4.200 Euro behalten."

Auch schön, dass die FPÖ auf den obligatorischen Rassismus nicht vergessen hat:

"„Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung Neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben."

Die Sachleistungen sind dann wohl Brot und Wasser, eine Kugel für das Fußgelenk und ein Orangener Anzug. Wohnung mit Gitterstäben in den Fenstern...

OK, ist vielleicht übertrieben. Aber ich mag nicht wie die FPÖ einige zu Menschen zweiter Klasse erklärt.

[Ayu]

Mal abgesehen davon dass der Staat genauso wenig auf das Vermögen einer Person Zugriff haben kann wie die GIS, finde ich es lustig wie man hier den ORF ernst nimmt, kann man gleich der Österreich glauben, hat hier aber scheinbar keiner Jura studiert.

[HeavyMetalNeverDies!]

Ja den ORF nehme ich grundsätzlich ernst. Die geben auch immer schön Quellen an wie es sich gehört.

[Ayu]

Ich kann dich auch als Quelle für jeden Blödsinn, denn ich behaupte, angeben und davon stimmt es trotzdem nicht.

Das "Vermögen" für die Mindestsicherung wird aus dem Grundbuch bezogen bzw hat sich der Staat Österreich 5 internationalen Menschenrechtskonventionen zur Umsetzung des Menschenrechtes auf frei gewählte Arbeit für alle verpflichtet bzw 4 davon als Bundesgesetz übernommen, ebenfalls gilt eines von der EU (Europäische Grundrechtecharta), und diese verhindern alle den Zugriff auf dein Eigentum. Es gibt zwar die Möglichkeit auf eine Grundbuchbesicherung, bei der die abgesicherten Ansprüche getilgt werden müssen, diese ist aber nur der letzte Schritt und kommt eher selten vor (z.B. hat man mehr als ein Haus als Eigentum und bezieht schon seit Jahren durchgehend die Mindestsicherung, wird einem der Zugriff auf die weiteren Häuser gesperrt - der Mindestsicherungsbezieher könnte diese ja heimlich vermieten)

[HeavyMetalNeverDies!]

Das mit den 4.200 Eur was der ORF schreibt stimmt schon.

http://www.soziales-leben-oesterreich.at...oegen.html

[Ayu]

Das mit dem "der Statt kann auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen" stimmt aber nicht und verkaufen können sie die Häuser von einem genauso wenig wie der ORF meint. Mal abgesehen davon dass das schon seit 2010 so ist und von der SPÖ so beschlossen wurde.

Grundbuch=/=tatsächliches Vermögen und selbst in Grundbuch muss man nicht alles angeben.

Für das tatsächliche Vermögen einer Person bräuchte es einen Zugriff auf dass Kontenregister, den haben die Sozialbehörden aber nicht, können daher auch nicht einmal wissen ob man mehrere Konten hat.

[HeavyMetalNeverDies!]

Also das Langzeitarbeitslose nur noch Mindestsicherung statt Notstandshilfe bekommen hat ja wohl diese Regierung zu verantworten.

Ich nehme es mal so wie es da steht, dass man nur ein Vermögen bis 4.200 Eur behalten darf um Mindestsicherung zu bekommen.

[Ayu]

Ich beziehe Mindestsicherung seit Jahren plus demnächst Rehageld und weder hat jemals wer auf mein Vermögen zugegriffen, noch wurde es reduziert und dass bei 3 geerbten Häusern, plus die Wohnung in der ich lebe, trotz über 4k Wert. Wieso auch, ich halte mich an die Vereinbarungen dennen man beim Antrag zustimmt aka AMS besuchen und dir passiert nix, in einem Kurs zählt man als "arbeitend" wesshalb man auch nicht so schnell am Papier "langzeitarbeitslos" wird.

[HeavyMetalNeverDies!]

(12.11.2018)Ayu schrieb:  Ich beziehe Mindestsicherung seit Jahren plus demnächst Rehageld und weder hat jemals wer auf mein Vermögen zugegriffen, noch wurde es reduziert und dass bei 3 geerbten Häusern, plus die Wohnung in der ich lebe, trotz über 4k Wert. Wieso auch, ich halte mich an die Vereinbarungen dennen man beim Antrag zustimmt aka AMS besuchen und dir passiert nix, in einem Kurs zählt man als "arbeitend" wesshalb man auch nicht so schnell am Papier "langzeitarbeitslos" wird.

Achso. Na dann glaube ich dir das halt mal.

Und

Ist mir ein Vergnügen deinen Lebensunterhalt zu bezahlen.

[Ayu]

Konnte mir leider nicht aussuchen dass mich eine verpfuschte OP unvermittelbar machen würde, für Pflegegeld bin ich leider noch nicht behindert genug.  

Österreich war eine Reform im Gesundheitswesen ja nie sonderlich wichtig.

[Linzerony]

Habe ich das richtig verstanden? Ich hoffe ja nicht.

3 Häuser im Eigenbesitz ohne unmittelbaren Wohnbedarf und dennoch eine Leistung beziehen, die man eigentlich erst beantragen darf, nachdem man Finanzmittel bis auf ca. 4000€ (exkl. Pflegegeld) aufgebraucht hat. Immerhin verlangen die Länder das genau so. Ein bissl AMS-Kurse besuchen ist laut den Anforderungen absolut nicht ausreichend, sondern nur eine der Verpflichtungen. Siehe z.B. OÖ (NÖ ist nicht groß anders):

Zitat:Bevor eine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einsetzen. [...] So müssen Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen Wohnbedarf, beruflich oder wegen einer Behinderung benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse bis zum einem Freibetrag von 4.315,20 Euro (Wert 2018) grundsätzlich nicht verwertet werden.
[...]
[D]ie zuständigen Behörden [werden] eine Prüfung des Vermögens vornehmen.

Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/2...516a696300

Ergo: Österreich handelt korrekt. Es gibt im Normalfall keinen Vermögenszugriff. Du musst das selbst loswerden, wenn du das Geld haben willst.

Ich dachte sowas machen nur die Ausländers.

[HeavyMetalNeverDies!]

@Linzerony

Ok, deine Version macht Sinn.

[Ayu]

Geerbte Häuser zählen nicht als Finanzmittel, ich vermiete sie ja nicht und da ich sie nicht gekauft habe zählt ihr Wert auch nicht weil seit Generationen Familienbesitz, im Grundbuch haben sie sowieso keinen Wert und mein Vermögen beträgt dementsprechend 0€. Die Mietwohnung zählt wiederum als für die Arbeitssuche notwendig weil die Häuser am Arsch der Welt liegen (u.A. in den Bergen) und kein Auto habe bzw fahren darf. Ist ja nicht so als ob der Staat nicht ins Grundbuch einsieht bei der Antragsstellung wesshalb man auch nichts verstecken kann.

So einfach geht das dank Sozialarbeiter wobei es auch gut sein kann dass ich demnächst in Pension geschickt werde, wurde mein Vater ja auch mit 30 weil es dem Staat bei unvermittelbaren Personen oft billiger kommt.