Politik im schönen Österreich

[HeavyMetalNeverDies!]

Wow, da hat sich die FPÖ wieder selbst übertroffen. https://www.youtube.com/watch?v=hwibETTLgs4

Aber gleichzeitig ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschieden wollen. Ich nehme mal an seit die in der Regierung sind, kassieren sie jetzt auch selbst genug Hass. Das ist nicht ganz so lustig wie über andere zu Hetzen. Diese Partei ist so erbärmlich.

[Firebird]

Kommt es mir nur so vor oder ist dieser Spot alleine schon zutiefst rassistisch und islamophob?

[Ayu]

Mal abgesehen davon dass dias Beispiel keinen Sinn macht denn laut der FPÖ sehen eh alle Türken gleich aus, laut ihrer eigenen Logik bringen somit Fotos auch nichts, da wären Fingerabdrücke sinnvoller aber da macht der Datenschutz nicht mit.

[Linzerony]

(13.11.2018)Ayu schrieb:  Geerbte Häuser zählen nicht als Finanzmittel, ich vermiete sie ja nicht und da ich sie nicht gekauft habe zählt ihr Wert auch nicht weil seit Generationen Familienbesitz, im Grundbuch haben sie sowieso keinen Wert und mein Vermögen beträgt dementsprechend 0€.

Aha. Klingt äußert plausibel.

Besonders weil nur Immobilien, die dem “dringenden Wohnbedürfnis“ dienen, nicht veräußert werden dürfen. Egal ob geerbt oder nicht. Und selbst in dem Fall muss sich der Staat trotzdem in das Grundbuch eintragen lassen.

Nochmal: Immobilien sind von der Verwertung nicht ausgenommen - außer man ist darauf notwendigermaßen angewiesen. Wenn der Staat halt zu faul ist, hast du bloß Glück.

[HeavyMetalNeverDies!]

Vielleicht wollten die Behörden die Häuser nicht weil sich die Fenster nach außen öffnen.

[Ayu]

(13.11.2018)Linzerony schrieb:  Nochmal: Immobilien sind von der Verwertung nicht ausgenommen - außer man ist darauf notwendigermaßen angewiesen. Wenn der Staat halt zu faul ist, hast du bloß Glück.

Ebenfalls nochmals:
Nur weil man eine Mindestsicherung bezieht gibt es noch lange keine Grundbuchbesicherung und mein Vermögen im Grundbuch liegt in der Vermögensfreigrenze, sonst wäre meinem Antrag auch nie zugestimmt worden da die Behörden neben dem Grundbuchauszug, Kopien von Kontoauszügen und Nachweise über Wertpapiere, Bausparverträge oder den Rückkaufwert von Lebensversicherungen verlangen.  

Zitat:Zunächst: Die Mindestsicherung ist zwar von Land zu Land anders geregelt, bei den Vermögensfreigrenzen gibt es aber kaum Unterschiede – sie liegen zwischen 4.200 und 4.315 Euro. Ersparnisse bis zu dieser Grenze müssen also aufgebraucht werden, bevor die Behörde Mindestsicherung ausbezahlt.

Hat also nichts mit Glück zu tun, du kennst dich nur offensichtlich nicht aus, vor allem nicht Familienbesitz.

Zitat:...ist es vielen Menschen ein wesentliches Anliegen, dass ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung nicht ohne weiteres belastet oder veräußert werden kann, sondern das bestehende Eigentum im Familienbesitz erhalten bleibt. Dies lässt sich am Einfachsten mit der Eintragung eines sogenannten Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch sicherstellen.

Und darum sind die Häuser auch für den Antrag irrelevant, mal abgesehen davon dass sie über den Familiennamen laufen, nicht ein Individuum, auch wenn sie mir gehören.

[Linzerony]

Zitat: Behörden neben dem Grundbuchauszug, Kopien von Kontoauszügen und Nachweise über Wertpapiere, Bausparverträge oder den Rückkaufwert von Lebensversicherungen verlangen.  

Eben deshalb fand ich den Gedanken so abstrus. Habe wohl nur mit Fällen zu tun, die froh wären überhaupt in die selbe Lage zu kommen “Familienbesitz“ zu haben oder es nicht verwerten zu müssen.

Zitat:Hat also nichts mit Glück zu tun, du kennst dich nur offensichtlich nicht aus, vor allem nicht Familienbesitz.

#rekt

[Firebird]

(13.11.2018)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Wow, da hat sich die FPÖ wieder selbst übertroffen. https://www.youtube.com/watch?v=hwibETTLgs4

Aber gleichzeitig ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschieden wollen. Ich nehme mal an seit die in der Regierung sind, kassieren sie jetzt auch selbst genug Hass. Das ist nicht ganz so lustig wie über andere zu Hetzen. Diese Partei ist so erbärmlich.

Video wurde entfernt oder kann nur ich nicht darauf zugreifen? Frage mich warum, weil es so rassistisch und islamophob war?

[HeavyMetalNeverDies!]

(14.11.2018)Firebird schrieb:  

(13.11.2018)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Wow, da hat sich die FPÖ wieder selbst übertroffen. https://www.youtube.com/watch?v=hwibETTLgs4

Aber gleichzeitig ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschieden wollen. Ich nehme mal an seit die in der Regierung sind, kassieren sie jetzt auch selbst genug Hass. Das ist nicht ganz so lustig wie über andere zu Hetzen. Diese Partei ist so erbärmlich.

Video wurde entfernt oder kann nur ich nicht darauf zugreifen? Frage mich warum, weil es so rassistisch und islamophob war?

Das wurde entfernt. Laut Hofer und Strache hat man wieder nichts davon gewusst und distanziert sich von sowas. Angeblich war der YouTube-Kanal verantwortlich.

Hier gibts ein Re-Upload: https://www.youtube.com/watch?v=EziR_RLK_-E
Das Internet vergisst nicht.

[Firebird]

Klasse, Österreich, jetzt also Klarnamenpflicht im Internet, man kann einfach nur mit dem Kopf schütteln und muss nur nach Südkorea gucken um zu sehen, dass das nicht klappt.

[HeavyMetalNeverDies!]

Damit unser Mini-Erdogan weiß wen er anzeigen muss wenn er ein Rassist genannt wird.

[Ayu]

(15.11.2018)Firebird schrieb:  Klasse, Österreich, jetzt also Klarnamenpflicht im Internet, man kann einfach nur mit dem Kopf schütteln und muss nur nach Südkorea gucken um zu sehen, dass das nicht klappt.

Nur, dass es hier eigentlich darum geht, dass man den realen Namen bei einem Gesetzesverstoss preisgeben muss, was aber nichts mit einer tatsächlichen Klarnamenspflicht zu tun hat. Ist also nur viel heiße Luft um etwas, dass sowieso schon der Fall ist, nur mit dem Unterschied dass es bisher die Social Networks auf Polizeianfrage preisgegeben haben und nicht man selbst.

Zitat:Man könne sich das so vorstellen: Auf der Straße müssen ja auch nicht alle mit einem Namensschild herumrennen. Man muss sich aber, wenn es einen Grund dafür gibt, der Polizei gegenüber ausweisen. "Das muss im Internet genauso möglich sein", erklärte Kurz.

Vergleich mit der Straße
Und ein zweites Mal verglich Kurz das Internet mit der Öffentlichkeit auf der Straße. Es gehe ihm bei diesen Maßnahmen nicht um eine Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Das, was auf der Straße gesetzeswidrig ist und bestraft wird, muss auch im Internet so sein und bestraft werden können.

[HeavyMetalNeverDies!]

Viele Plattformen erfassen noch nicht mal die realen Namen, bzw. man kann das zwar eingeben, ist aber nicht verpflichtend. Dann kann man sich mit irgend einer Webmail zum bestätigen schnell mal einen anonymen Account basteln.

[Ayu]

Eine Klarnamenspflicht würde sowieso auch gegen dass Datenschutzgesetz verstossen und nur mit Vornamen fängt keiner was an.

[Ayu]

Wir werden wohl demnächst öfters vom EuGH zu hören bekommen bei den zig Änderungen bezüglich Sozialhilfe.

Zitat:Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen.

[HeavyMetalNeverDies!]

Soll mir nur recht sein wenn die ihre eigene Inkompetenz inmitten öffentlicher Aufmerksamkeit ins Geschicht geschmiert bekommen.

[HeavyMetalNeverDies!]

Eine tolle Aktion leistet sich die FPÖ da. Wahl verloren, die Stichwahl noch angefochten, wieder verloren und jetzt klagt sie die Republik auf Schadensersatz.

https://orf.at/stories/3103749/

[HeavyMetalNeverDies!]

Das ist das dümmste was ich je gehört habe:

"Beim automatischen Einparken mittels Einparkassistent müssen Fahrer in Zukunft nicht mehr im Auto sitzen bleiben, sondern sich nur noch in Sichtweite zum Fahrzeug aufhalten, um im Notfall eingreifen zu können."
https://help.orf.at/stories/2954654

Da hat man sicher eine irre schnelle Reaktionszeit, wenn man neben dem Fahrzeug steht.

[Jandalf]

(29.12.2018)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Das ist das dümmste was ich je gehört habe:

"Beim automatischen Einparken mittels Einparkassistent müssen Fahrer in Zukunft nicht mehr im Auto sitzen bleiben, sondern sich nur noch in Sichtweite zum Fahrzeug aufhalten, um im Notfall eingreifen zu können."
https://help.orf.at/stories/2954654

Da hat man sicher eine irre schnelle Reaktionszeit, wenn man neben dem Fahrzeug steht.

Mit ner Fernbedienung? Duh?

[HeavyMetalNeverDies!]

(30.12.2018)Jandalf schrieb:  

(29.12.2018)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  Das ist das dümmste was ich je gehört habe:

"Beim automatischen Einparken mittels Einparkassistent müssen Fahrer in Zukunft nicht mehr im Auto sitzen bleiben, sondern sich nur noch in Sichtweite zum Fahrzeug aufhalten, um im Notfall eingreifen zu können."
https://help.orf.at/stories/2954654

Da hat man sicher eine irre schnelle Reaktionszeit, wenn man neben dem Fahrzeug steht.

Mit ner Fernbedienung? Duh?

Pfff. Das ist doch technisch unmöglich.