Aktuelle deutsche Politik

[Crash Override]

@Leon: Bitte nicht mißverstehen, ich lege aktuell nicht jedes Wort auf die Waage oder glaube das einfach wie es gesagt wird. Ich bleibe da schon weiterhin kritisch, allerdings tue ich das nicht als "heiße Luft ablassen" ab. Klar, Söder (aber auch andere Minister tun das) klopft sich da zu gerne auf die Schulter und lobt sich in den höchsten Tönen (weswegen ich da auch mit Herrmann "gleichziehe" und in Söder einen "Hardliner" sehe), aber in einem muss man ihm recht geben: die Bundesländer, die stärker betroffen sind, müssen da anders reagieren und ggf. Mehr Zeit in Vorbereitungen investieren als ein Bundesland, das kaum oder nur wenig betroffen ist. Allerdings kann ich ihn dennoch nicht "riechen", er ist nicht die Person von Ministerpräsident, die meine Stimme in einer Wahl gewinnen könnte.

@Mc Timsy: Nicht gleich denken, das ich ne 180° Wende vollzogen habe - aktuell passiert eben das, was ich bisher "vermißt" habe: das die gewählten "Volksvertreter" aka Ministerpräsidenten auch ihre pflicht tun (auch wenn das nicht unbedingt einheitlich vonstatten läuft). Man hört nicht nur von ihnen, sondern sie stellen sich auch der aktuell härtesten Aufgabe seit dem WK2 - und zeigen auch, das sie dennoch einen kühlen Kopf bewahren. Auch sollte man da nicht unbedingt jedes Wort dieses und meines letzten Posts in die Waagschale werfen, grade was die Pressekonferenzen angeht (man kommt ggf. Auch nicht immer dazu, sich das live anzusehen oder bekommt erst im nachinein mit das da eine gewesen ist) - aber ich versuche aktuell jegliche Pressekonferenzen im bezug auf die aktuelle Krise mitzunehmen und auch "zu verstehen", was da genau gesagt wird (was oftmals noch etwas schwierig ist mit deren Formulierungen, "Amtsdeutsch" eben). Daher bitte nicht zu Enthusiastisch werden.

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(16.04.2020)HeavyMetalNeverDies! schrieb:  

(15.04.2020)Crash Override schrieb:  inzwischen verfolge ich jede Pressekonferenz mit Interesse.

Schaust du jetzt Tilo Jung?

Nein, Live-Streams der Corona-Pressekonferenzen. Hab' mich da vielleicht etwas blöde ausgedrückt...

[RipVanWinkle]

Gericht kippt Thüringer Gesetz zur paritätischen Sitzverteilung bei Landtagswahl.
Sehr gut, dass dieser verfassungswidrige Quatsch ausgehebelt wurde. Das sollte eigentlich deutlich machen, wie das in anderen Ländern und auch im Bund gehandhabt werden sollte.
Dass Linke, Grüne und SPD so etwas offensichtlich verfassungswidriges weiter verfolgen wollen, finde ich bezeichnend.

[Firebird]

(16.07.2020)RipVanWinkle schrieb:   Gericht kippt Thüringer Gesetz zur paritätischen Sitzverteilung bei Landtagswahl.
Sehr gut, dass dieser verfassungswidrige Quatsch ausgehebelt wurde. Das sollte eigentlich deutlich machen, wie das in anderen Ländern und auch im Bund gehandhabt werden sollte.
Dass Linke, Grüne und SPD so etwas offensichtlich verfassungswidriges weiter verfolgen wollen, finde ich bezeichnend.

Eigentlich ist dieses Urteil aus 2 Gründen sehr schlecht a) die AfD hat diesen Erfolg erzielt und jetzt geben sich alle Rechtsextremen als Demokratieretter und b) AfD und CDU werden ohne Quote nichts tun um den Frauenateil zu erhöhen.

[RipVanWinkle]

a) Das ist mir egal, es geht mir um die Sache und nicht um die Partei, die das angezettelt hat. Hätte das eine andere Partei angeleiert wäre es ja dasselbe Ergebnis gewesen.
b) die CDU ist doch schon dabei. Außerdem muss das jede Partei selber wissen, ob sie das machen will oder nicht. Das ist ja das Wichtige. Dass es freiwillig bleibt. Wird das nämlich zum Zwang dann ist das keine freie Wahl mehr und verfälscht Wahlergebnisse. Setzt sich die Partei das selbst gehört es quasi zum Wahlprogramm dazu. Und es muss eben auch zulässig sein, wenn eine Partei bewusst darauf verzichtet, weil auch das dann zu dem gehören kann wofür oder wogegen sich der Wähler entscheiden kann. Sei es nun, dass die Partei das aus chauvinistischen Gründen tut oder weil ihr das Geschlecht schlichtweg egal ist (letzteres wäre mir eigentlich lieber, aber das ich grundsätzlich gegen alle Quotenregelungen bin ist hier was anderes)

[RipVanWinkle]

BVerfG urteilt, dass Gesetz zur Datenauskunft an Behörden geändert werden muss.
Ein Schritt weg vom Polizeistaat. Sehr schön.
Mir gefällt die Richtung in die die Arbeit der Gerichte momentan geht. Wenigstens die machen ihren Job noch gut.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:b) AfD und CDU werden ohne Quote nichts tun um den Frauenateil zu erhöhen.

Wird die AfD denn besser, wenn die Fremdenfeindlichkeit durch Frauen geäußert wird?

Ich muss sagen, ich bin soweit auch froh über dieses Urteil, da es meine persönliche Einschätzung bestätigt und in meine Vorstellung passt, wo der Staat eingreifen muss und wo nicht. Wenn Parteien irgendwelche Frauenquoten machen wollen, dann ist das denen zu überlassen. Wenn aber Parteien nicht wollen, oder können, dann sollte der Staat ihnen nicht das passive Wahlrecht entziehen. Wir reden hier ja noch nicht einmal nur davon, dass man mindestens 50% Unterschriften von Frauen aufweisen muss, was jungen Parteien je nachdem schon schwer fällt. Die brauchen aktive weibliche Mitglieder, die auch bereit wären einen Posten zu übernehmen. Das halte ich zumindest für eine ungerechtfertigte Blockade für Parteien, die beispielsweise zu jung sind um eine Parität in ihren Mitgliedern zu gewährleisten, oder die so spezielle Interessen vertreten wollen, dass die Zahl der Aktiven des anderen Geschlechts automatisch begrenzt wird. Man denke an eine "Frauen- und Lesbenpartei", die müssten dann im Falle von Wahlen irgendwoher jede Menge aktive Männer in ihren Reihen aufweisen, obwohl ihre Parteiidee dem eigentlich widerspricht. Und was machen wir mit Trans- und Nicht-Binären? Die werden dann gesetzlich irgendwie in die Rechnung einbezogen werden müssen und damit hat der Gesetzgeber dann direkten Einfluss darauf, ob solche Personen mehr oder weniger Wahlrecht haben.

Das kann man fortsetzen, aber ich denke meine Position ist klar. Ich bin gegen derartige Paritätsregelungen von staatlicher Seite. Daher sehe ich das Urteil positiv. Das es von der AfD kam versauert das jetzt alles etwas, aber hey, meine grundsätzlichen Annahmen zum funktionieren einer Demokratie sind da leider etwas bedeutender als den Rechtsradikalen ihre gebührenden Niederlagen zu wünschen.

[Leon]

(17.07.2020)Mc Timsy schrieb:  Die brauchen aktive weibliche Mitglieder, die auch bereit wären einen Posten zu übernehmen. Das halte ich zumindest für eine ungerechtfertigte Blockade für Parteien, die beispielsweise zu jung sind um eine Parität in ihren Mitgliedern zu gewährleisten

Man darf auch nicht vergessen, dass alle großen Parteien weniger weibliche als männliche Mitglieder haben. Der Frauenanteil beträgt je nach Partei zwischen 20 und 40%. Wenn man unbedingt irgendeine Quote vorschreiben will, fände ich es akzeptabel, wenn die Zusammensetzung der Wahlaufstellung auch die Zusammensetzung der Parteimitglieder repräsentiert, was vermutlich schon schwierig genug ist, da die Unterschiede zwischen Parteibasis und -spitze auch nicht gering sind.

[Firebird]

Es ist die Überraschung des Tages: Olaf Scholz ist einstimmig zum Kanzlerkandidat der SPD ernannt worden. Damit wird die CDU massiv unter Druck gesetzt sich auch endlich zu entscheiden.

[RipVanWinkle]

Finde ich eigentlich relativ irrelevant von der Wirkung her, da die SPD eh nicht plötzlich mehr Stimmen kriegen wird. Für die Parteichefs der SPD muss das aber eigentlich angenehm sein. Wenn das Ergebnis mies wird, dann können sie den schwarzen Peter Scholz zu schieben.

[Quantum Flux]

(10.08.2020)RipVanWinkle schrieb:  Finde ich eigentlich relativ irrelevant von der Wirkung her, da die SPD eh nicht plötzlich mehr Stimmen kriegen wird. Für die Parteichefs der SPD muss das aber eigentlich angenehm sein. Wenn das Ergebnis mies wird, dann können sie den schwarzen Peter Scholz zu schieben.

Das stimmt, er wäre nicht der erste, der auf diese Weise entsorgt würde. Aber für bedeutender halte ich die Nachricht, das ein Bündniss SPD/Linke nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Das könnte der SPD deutlich mehr Zulauf bringen. Vorallem die enttäuschten Altgenossen, welche nach der Agenda 2010 den Sozialen Aspekt in der SPD immer mehr schwinden sahen. Eine solche "Restauration" zu alten Werten hin könnte der Partei wieder Auftrieb geben.

[Meganium]

Nanu, vor einigen Tagen hat doch Kevin Kühnert seinen JuSo-Posten aufgegeben, um 2021 für den Bundestag zu kandidieren, um evtl. gleich Kazlerkandidat zu werden. Na, da hat man ihm nen Strich durch die Rechnung gemacht. So junge Hüpfer, wie der Kurz aus Österreich tun der Parteilandschaft gut.

[Firebird]

Das ist schon ein bisschen lächerlich. Der CDU-Parteitag wird wahrscheinlich verschoben und wie reagiert Merz? Er sieht eine Verschwörung gegen sich.

[Quantum Flux]

Ist der Trump jetzt auch schon ansteckend. Aber was soll Merz sonst auch machen, um ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Im Moment ist es gerade wirklich schwer für Politiker der 3. Reihe Aufmerksamkeit zu erheischen.

[Leon]

Am Ende ist das nur ein Trick von Merkel, dass sie doch wieder Kanzlerin wird. :3
(Mittlerweile schließt sie eine 5. Amtszeit nicht mehr pauschal aus wie noch 2019.)

[Magic Twilight]

Walt. Sie will wieder Kanzlerin? Habe ich etwas verpasst?* ^^'
Ein bisschen mehr Farbe wäre gut.


* guter Witz übrigens

[Crash Override]

Nicht "wollen", eher damit rechnen - weil keiner den Merz so wirklich als Kanzler sehen will. Da es dann noch kaum Kandidaten gibt, wäre tente Merkel wieder im rennen... Als würden die 16 jahre, die sie gemacht hat, nicht reichen. Ich wäre da wirklich für mehr frischen wind, allerdings nicht aus der Rechten Ecke...

[Firebird]

Merz will ja den Parteitag noch unbedingt dieses Jahr, weil seine Umfragewerte gut sind. Er fürchtet wohl, dass bei einer Verschiebung der Wahl seine Chancen sinken, daher verbreitet er seine komische Verschwörungstheorie und so einer will Kanzler werden

[404compliant]

Merz mag in der Partei noch etwas Rückhalt haben, aber als Kanzler... der ist bei der Gesamt-Bevölkerung noch unbeliebter als Seehofer, das wär ein kapitaler Fehler, ihn aufzustellen.

Machen wir uns nichts vor, alles andere als Söder wär taktisch unklug.

[Magic Twilight]

Oh ja. Bitte keine AFD. . .

Aber wenn Merkel wieder antreten würde, würde sie Kohl bei der Anzahl und Dauer der Ämter schlagen. Wäre mal eine Idee. Ich liebe Rekorde. <3

[Railway Dash]

AfD: sehr unwahrscheinlich, daß die auch nur in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommen. Dazu sind sie ganz entschieden zu unbeliebt, und ihre allgemeinen Zustimmungswerte sinken eher weiter dadurch, daß die Partei insgesamt zu sehr nach rechts, Richtung Nazi, rutscht und zudem letzthin hauptsächlich mit sich selbst (bzw. ihrer eigenen Demontage) beschäftigt erscheint. Mehr als 9,x % dürften auch bei der Bundestagswahl nicht drin sein, eher deutlich weniger. Mitglied einer Regierungskoalition: dazu haben sich sämtliche anderen Parteien ja bereits absolut eindeutig positioniert; Juniorpartner oder gar Mehrheitsbeschaffer für z.B. CDU/CSU dürfte die AfD ihrerseits auch nicht wollen. Die Gefahr sehe ich also als äußerst gering an.

Ich halte für deutlich wahrscheinlicher: deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil viele einfach nicht wissen, wen sie denn überhaupt noch wählen sollen, und noch mehr Zersplitterung des Wahlergebnisses auf die einzelnen Parteien, eventuell sogar mit Einzug weiterer Kleinparteien in den Bundestag - Spätphase der Weimarer Republik läßt grüßen; viel Spaß beim Zusammenfrickeln einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition.

So jedenfalls der allgemeine Tenor in meinem Bekanntenkreis.

Merz als Kanzlerkandidat? Wie 404 schon schrieb: ganz entschieden zu unbeliebt; einziger Kanzlerkandidat, mit dem CDU/CSU gute Chancen hätten, wäre wirklich Markus Söder.

(28.10.2020)Magic Twilight schrieb:  Aber wenn Merkel wieder antreten würde, würde sie Kohl bei der Anzahl und Dauer der Ämter schlagen. Wäre mal eine Idee. Ich liebe Rekorde. <3

Bloß nicht. Auf so einen Rekord kann Deutschland sehr gut verzichten, und es gibt auch keinen Wettbewerb, wer länger Kanzler war und mehr Amtszeiten hatte.

Tatsächlich läßt sich immer wieder beobachten, daß zu langes Bekleiden eines Amtes dazu führt, daß vom Amtsinhaber dieses Amt eben als selbstverständlich, die eigene Position als selbstverständlich angesehen wird, fast wie ein Naturgesetz, und daß sich zunehmend weiter von jeder Realität entfernt wird - diese Leute "schweben" dann völlig abgehoben in ganz anderen Sphären, nur was Sinnvolles kommt dabei nicht mehr raus, und sie aalen sich zunehmend in Selbstgefälligkeit. Beispiele gewünscht? Kohl: innenpolitisch eigentlich schon 1989 am Ende, durch die Wende in der DDR und die daraus resultierende Ereigniskette aber 1990 nochmal wiedergewählt - und 1994 nochmal, erstaunlicherweise. Schien in seiner letzten Amtszeit überhaupt nicht mehr zu verstehen, welche Probleme es im Land überhaupt gab, und wenn doch, dann war seine Strategie das gnadenlose tatenlose Aussitzen. Außenpolitische Fragen wurden stets mit der "Scheckbuchdiplomatie" beantwortet, als wäre deutsches Steuergeld in unendlichem Maße vorhanden. Credo schien zu sein: "... weil ich der Kanzler bin, schon immer Kanzler bin", entsprechend groß war dann seine persönliche Enttäuschung, als er 1998 gegen Schröder verlor.

Erich Honecker. 1971 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. 1989 mithin auch schon 18 Jahre in diesen Ämtern, ignorierte die neuen politischen Leitlinien aus Moskau (Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika) vollständig, wähnte sich absolut im Recht und gar Moskau überlegen (vergaß darüber völlig, daß er seine Positionen erst durch Moskauer Entscheidungen, als Ulbricht entmachtet wurde, überhaupt bekommen hatte), verkannte altersstarrsinnig völlig die Zeichen der Zeit und wurde folgerichtig von der Wende total überrumpelt. Diagnose: eindeutig ZU lange im Amt gewesen; hätte er die Geschicke der DDR schon sag mal nur 5 Jahre früher an seinen politischen Ziehsohn Egon Krenz abgegeben (der auch nicht mehr jung, aber doch deutlich jünger und geistig beweglicher als Honecker war), wäre 1989 sehr wahrscheinlich ziemlich anders verlaufen. Noch schlimmer Erich Mielke: seit 1957 (!!!) Minister für Staatssicherheit, der war 1989 also schon seit 32 Jahren in seinem Amt und entsprechend absolut bar jeden Realitätssinnes. Unvergessen seine stammelnde Rede vor der Volkskammer am 13.11.1989 mit den Worten "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein." - Zeichen dafür, daß er überhaupt nicht mehr begriff, was überhaupt rings um ihn vorging; die einzige Reaktion der Abgeordneten der Volkskammer war Hohngelächter. - Nicht viel besser war es bei all den anderen "alten Betonköppen" der DDR-Führung: alle entschieden zu lange im Amt, längst ohne Bezug zur Wirklichkeit und zudem altersstarrsinnig geworden.

Landrat Andreas Schramm: 1990 Landrat des damaligen Landkreises Rochlitz, 1992 zusätzlich der des Lkr. Hainichen. 1994 werden die zum Lkr. Mittweida zusammengeführt, Landrat bleibt Andreas Schramm - bis 2008. Auch bei ihm, auch im Kleinen also: zunehmende Selbstgefälligkeit (was immer wieder zu heftigen Streitereien, selbst mit Parteifreunden wie dem Frankenberger Bürgermeister Thomas Firmenich, führte, wiewohl sie ja "Parteifreunde" (beide CDU) sind, weil Schramm stets nur Mittweida und die direkte Umgebung bevorzugte, die anderen Städte und Gemeinden des Landkreises aber gnadenlos benachteiligte und wohl am liebsten ganz aufgelöst hätte - leider gewann er die Wahlen warum auch immer immer wieder), Verlust des Sinnes für die Realität ("nettes" Beispiel ist da die Landkreis Mittweida Krankenhaus GmbH (LMK)), zunehmende Günstlingswirtschaft, Eindruck, sich alles erlauben zu können... auch hier die Diagnose: eindeutig ZU lange im Amt. (Beispiel gewählt, weil es meine Heimat betrifft und ich deshalb gerade bei DIESEM Politiker weiß, wovon ich rede , ich komme aus Frankenberg, wir hatten mehr als nur lange genug den "Genuß" der Schramm'schen Landratspolitik ).

Die Liste ließe sich sicher noch fortsetzen.

Deshalb: nein, bitte keine 5. Amtszeit Merkel Nicht "Wäre doch mal ne Idee, ich liebe Rekorde" - ja, Rekorde schön und gut, aber bitte keine Negativrekorde. Und gerade für eine Demokratie sind "ewige Kanzlerschaften" eher Negativrekorde als was, was angestrebt werden sollte, weil eben jeder Erneuerungsgeist krachen geht und (wenn nicht gerade ein völlig unvorhergesehenes Ereignis wie jetzt Corona alles auf den Kopf stellt) mit fortschreitender Amtsdauer es immer mehr eine "bleierne Zeit" wird, in der einfach nichts mehr vorwärtsgeht, weil die Amtsinhaberin einfach alles blockiert. - Bei Merkel kommt natürlich noch hinzu, daß sie parteiintern alle ernsthaften Konkurrenten, die sie hätten ablösen können, politisch gekillt hat (das Motiv der "Schwarzen Witwe" vor einigen Jahren auf einem Karnevals-Motivwagen war absolut nicht aus der Luft gegriffen, das hat einen Hintergrund), was jetzt natürlich der CDU massiv auf die Füße fällt