EU- / Europa-Politik

[Crash Override]

Und das zeigt, das sich viele (wohl inklusive mir) damit vertan haben was damit gemeint ist, weil man nur "geht gegen artikel 17 vor" gelesen hat - oder auch im bezug dessen, das man bereits davon ausging, das das ganze im bezug zur Verschlüsselung (ich gebe zu, mir den artikel nicht gegeben zu haben) schon auf dem weg ist, das Brüssel da wieder was diktieren will" - und nicht, das die ganzen Staaten sowas eingereicht haben.

Dann würde es theoretisch ja schon bereits reichen, den für Deutschland zustädigen Minister in nen Sack zu stecken und mit der Datenschutz - Keule draufzukloppen...

[Firebird]

Ich rechne auch damit, dass jegliches Vorgehen gegen die E2E-Verschlüsselung vom EuGH eingesackt werden würde wenn es zu weit gehen würde.

[elitecat]

interessant

[Crash Override]

Mir scheint es so, das das eher ne "show-Kanzlei" ist... irgendwie trau' ich denen nicht, uns habe da auch keine lust dazu, meine zeit mit denen zu verschwenden. Da halte ich mich lieber an Mc Timsy...

[Mc Timsy]

Crash Override schrieb:Mir scheint es so, das das eher ne "show-Kanzlei" ist... irgendwie trau' ich denen nicht, uns habe da auch keine lust dazu, meine zeit mit denen zu verschwenden. Da halte ich mich lieber an Mc Timsy...

Danke, aber nur um das definitiv eingebracht zu haben: #Keine Rechtsberatung! Ich habe zwar viel mit Gesetzestexten zu tun, aber im Zweifel sollte sich jeder von einem Profi beraten lassen.

Wobei ich es durchaus interessant fand den Beitrag mit meinem eigenen Eindruck zu vergleichen. Und, ich lese raus, dass du das Video nicht vollständig angesehen hast, im Grunde steht dort das Selbe Endergebnis. Polen klagt gegen zwei Artikel. Theoretisch ist es denkbar, dass der ganze Artikel 17 gekippt wird.


Es gab allerdings ein paar Punkte wo ich glaube, dem Herrn Somecke ist sein Aktivismus in dem Video schlicht wichtiger gewesen, als über politische Zusammenhänge aufzuklären. Ich hatte in dem Video eine Weile lang etwas erwartet, dass er als spezialisierter Anwalt vielleicht über Informationen verfügt die mir auf CURIA noch nicht zur Verfügung standen, aber es scheint mir, dass er auch nur von der Klageschrift ausgeht und anders erklärt. Könnte aber natürlich sein, dass er vielleicht Kontakt zu einem Beobachter der gestrigen Anhörung hatte. Kann ich nicht beurteilen.


Aber ein paar Dinge möchte ich mit meinem politischen Blickwinkel noch anmerken, weil ich glaube, er hat das leider in seinem Video ausgelassen.
Er fasst Absatz b zusammen als den Teil, der explizit die Uploadfilter europaweit einführt. Die Uploadfilter werden auch allgemein mit diesem Abschnitt begründet, aber wörtlich steht das da nicht drin, was extrem wichtig vor Gericht sein könnte und tatsächlich auch Teil des Kompromisses mit dem Europaparlament war.
Da steht, dass die Betreiber "hohe branchenübliche Standards" einhalten müssen. Einfach ausgedrückt, wenn der Branchenstandard dann extrem niedrig ist, wäre der Effekt am Ende zu vernachlässigen.
Die branchenrechtlichen Standards festzulegen ist dann wieder im Detail Sache der nationalen Gesetzgeber und der Gerichtsbarkeit. Das ist ein Problem in sich selbst, aber vor Gericht wird die Gegenseite vermutlich eine Variation dieser Argumente vorbringen. Uploadfilter müssen nicht kommen, so lange sie eben nicht Standard in der Branche werden.
Niemand sollte sich da etwas vormachen, die Wahrscheinlichkeit, dass Uploadfilter ausbleiben dürfte nahezu nicht vorhanden sein. Youtube und Co können solche Filter einbauen und um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden wäre dies für diese Konzerne die günstigste Lösung. Sobald aber Youtube, Facebook und Co. die Filter einführen, kann das Argument gebracht werden, dass dies Branchenstandard ist. Aber es gibt hier Bewegung. Der Gesetzgeber könnte bei der Umsetzung zum Beispiel weitreichende Ausnahmen für kleinere Plattformen einbauen. Auch die Rechtsprechung spielt im Anschluss eine Rolle. Aber im Grunde wird hier darüber gestritten werden, welche Zukunftsvision das Gericht für wahrscheinlich hält. Nicht so sehr was der Text eigentlich besagt. Es sei denn die polnischen Vertreter schaffen es dem Gericht fest einzureden, dass ein Text der das Wort Uploadfilter nicht enthält, trotzdem nur Uploadfilter meinen kann. Da bin ich skeptisch.

Der zweite Teil kommt am Ende des Videos, wo die Hoffnung geäußert wird, dass ein in Europa gescheiterter Artikel 17 dann auch ein Ende für die deutsche Gesetzgebung darstellt. Da muss ich, aus mehrfacher Erfahrung, leider sofort die Segel einholen.

Nehmen wir einfach mal an, dass die Polen mit ihrer Klage genau so durchkommen. Absätze 4b und 4c werden gestrichen. Dann stehen die kritischen Passagen nicht mehr im Gesetz. Sind damit Uploadfilter verboten? Nein. Sie sind nur erstmal nicht vorgegeben. Wenn keine europaweite Richtlinie besteht, gibt es grundsätzlich noch immer die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten eine solche Gesetzgebung einfach national einzubauen. Diese Lösungen außerhalb des ursprünglich geplanten Rechtsweges sind in Europa etwas völlig normales. Falls sich jemand an das Thema Vorratsdatenspeicherung erinnert. Das hatten die Staaten über die EU Gesetzgebung verfolgt, dann gab es aber eine Prüfung des EUGH, ähnlich wie hier bei Artikel 17. Der EUGH hat am Ende die entsprechenden Artikel für nichtig erklärt, aber unter anderem das deutsche Innenministerium hatte noch eine Weile versucht die Sache einfach weiterhin im nationalen Verfahren umzusetzen.
Und wenn es unbedingt was europaweites sein soll. Na, da könnten die EU Staaten noch immer hingehen und das Manöver der Eurorettung wiederholen. Man schreibt die Sachen die man nicht mit europäischem Recht vereinbart bekommt einfach in einen separaten Vertragstext und unterzeichnet den dann. So geschehen beim Vertrag über den ESM, der an diverser Stelle gegen Europäisches Recht verstieß, es gab aber nunmal keinen Vertrag der besagte, dass die Eurostaaten sich nicht abseits der Union einfach gegenseitig durch einfachen Vertrag verpflichten.

Im Grunde müsste der EUGH weit über die Klage Polens hinaus nicht nur ein paar Sätze für nichtig, nicht nur den ganzen Artikel für nichtig, sondern den Wesensgehalt des Artikels für mit europäischem Recht unvereinbar erklären. Dann könnten Mitglieder der EU auch nicht mehr auf Wegen außerhalb der EU ihre Reformen umzusetzen, so wie kein Staat mehr die Todesstrafe einführen darf. In einem solchen Fall müsste dann auch die EU Gesetzgebung sofort aufhören. Denn ansonsten läuft es wie sonst auch immer. Unsere Ministerien machen dann eben einfach weiter, denn so lange niemand explizit sagt: "Das dürft ihr nicht!", ist es ja irgendwo erlaubt.


Will damit sagen: Das hängt jetzt von dem Wortlaut der Richter ab, wenn irgendwann mal endlich ein Urteil feststeht. Aber selbst wenn Artikel 17 hier scheitern sollte, darf sich niemand darauf ausruhen, nach dem Motto die Frage sei ja damit geklärt. So lange in Europa Uploadfilter nicht grundsätzlich illegal sind, gibt es einen Weg sie im Zweifel auch flächendeckend einzuführen. Immer also schön wachsam bleiben.

[Crash Override]

Ich wollte eher damit andeuten, das mir diese Kanzlei ziemlich suspekt vorkam, da sie die Aussagen in den Viideo - Titeln (es kann sein das ich ein Video von der gesehen habe, welches sich am ende als eher falsch rausgestellt hat - und auch hier ist das ganze eher problematisch zu sehen, so wie ich deinen Post dazu lese) so wählen, das es ähnlich wie bei der AFD "mit dem Fähnchen im Wind" daherschwenkt. Ist jetzt keine Abneigung gegen Rechtsverdreher, aber bei dem Herrn bin ich da doch sehr skeptisch - weswegen ich mir jene Videos eher nicht ansehe.

[elitecat]

(10.11.2020)Crash Override schrieb:  Mir scheint es so, das das eher ne "show-Kanzlei" ist... irgendwie trau' ich denen nicht, uns habe da auch keine lust dazu, meine zeit mit denen zu verschwenden. Da halte ich mich lieber an Mc Timsy...

es ist eine richtige kanzlei und keine show kanzleier ist ein richtiger anwalt haben sich halt aufs internet spezialisert

[Mc Timsy]

elitecat schrieb:es ist eine richtige kanzlei und keine show kanzleier ist ein richtiger anwalt haben sich halt aufs internet spezialisert

Absolut, gar nicht mal so eine kleine Kölner Medienanwaltskanzlei. Ich würde auch nur zur Vorsicht mahnen, deren Expertise auf politische Fragen allgemein auszuweiten. Aber, ich habe wirklich keine Probleme mit deren Videos. Die haben sich sehr eindeutig gegen Artikel 13 positioniert und die Meinung dürfen die, wie jeder andere auch, absolut vertreten. Und wen die Meinung interessiert, der darf gerne zusehen. Ist ja nicht so, als würde man falsche Informationen gefüttert werden.

[Crash Override]

Die macht eben jene eindruck auf mich. Gleiches gilt auch für "Lenzen & Partner", welche auch eine richtige kanzlei ist, aber aufgrund einer "Serie" die sie gedreht haben eben auch eher nen Ruf einer "Show - Kanzlei" haben. Oder die Fa. Parsch in Köln, bekannt als "die Autodoktoren" - ne Echte Werkstatt, Echte Problemfälle und dennoch kommt es für viele wie ne Serie vor.

Ich habe bei der Kanzlei WBS jedoch nie gesagt, das das nur gestellt ist - ich traue denen eben nicht, weil sich der Herr Solmecke da so gibt, das ich etwas zu skeptisch bin was deren Arbeit angeht.

[Meganium]

(11.11.2020)Crash Override schrieb:  Die macht eben jene eindruck auf mich. Gleiches gilt auch für "Lenzen & Partner", welche auch eine richtige kanzlei ist, aber aufgrund einer "Serie" die sie gedreht haben eben auch eher nen Ruf einer "Show - Kanzlei" haben. Oder die Fa. Parsch in Köln, bekannt als "die Autodoktoren" - ne Echte Werkstatt, Echte Problemfälle und dennoch kommt es für viele wie ne Serie vor.

Da würde ich mal die Trovatos anrufen. Weil da habe ich das Gefühl, das geht nicht mit rechten Dingen zu! Hoffe mal, die Sache kann aufgeklärt werden.

[mowny]

(11.11.2020)Mc Timsy schrieb:  Nehmen wir einfach mal an, dass die Polen mit ihrer Klage genau so durchkommen. Absätze 4b und 4c werden gestrichen. Dann stehen die kritischen Passagen nicht mehr im Gesetz.

Da die beiden Absätze Ausnahmen von der Verantwortlichkeit darstellen, wäre das allerdings gar nicht mal so gut.

[Ayu]

Die EU hat die Tage übrigens das Veggie-Verbot duchgewunken, aber anders als ursprünglich geplant:
Zwar dürfen Produkte noch wie ihre tierischen Kollegen genannt werden (ausser Milch und Käse), dürfen aber nicht mehr so aussehen.

[Crash Override]

Also ne Vegetarische Frikadelle darf so heißen, muss aber anders aussehen? WTF? Das macht in dem zusammenhang bei einigen dingen keinen Sinn, wie z.b. eben jene Frikadellen, Nuggets oder würsten.

Das ist jetzt wieder was, was ich absolut hirnrissig finde - wo sicherlich wieder keiner von denen richtig nachgedacht hat.

[elitecat]

Das ist ja echt bescheuert was soll der mist den es soll ja gerade gleich aussehen... Die leute müssen einfach nur dwas auf der Verpackung steht lesen.

[RipVanWinkle]

Wo genau hast du her, dass die nicht mehr so aussehen dürfen? Dazu hab ich adhoc keinen Hinweis gefunden.
Wäre aber auch wirklich mega bescheuert, wenn das stimmt.
Ich verstehe aber auch schon nicht, was das mit den Milchprodukten soll. Warum ist ein veganer Käse ein größeres Problem als ein veganes Steak?
mal so ein Artikel dazu, damits ne Quelle gibt

[Firebird]

(09.11.2020)RipVanWinkle schrieb:  Vor allem auch alles was mit Urheberrecht zu tun hat geht im Moment total vor die Hunde. Nicht nur EU-seitig mit dem bescheuerten Artikel, auch was die USA im Moment mit der DMCA Kacke veranstalten.

Sorry, wenn ich das noch einmal aufgreife. Es passt zwar nicht hierhin, aber es muss addressiert werden. Das, was den Twitchusern gerade passiert (Abmahnungen wegen Copyright Verstoß) ist legitim. Twitch hat es versäumt, ihre User darauf hinzuweisen, dass sie nicht alles im Hintergrund nutzen dürfen, mit der Folge, dass jedes Copyright geschützte Material im Stream verwendet wurde. Jahrelang hat Twitch also eine illegale Taktik gutgeheißen, ohne irgendwelche Handlungen dagegen zu vollziehen. Die Plattform kann froh sein, wenn es nicht noch ernstere Konsequenzen gibt. Das kann, wenn Twitch nicht handelt, sogar zur Abschaltung der Plattform führen. Daher werden ja jetzt auch sämtliche vorherige gespeicherte Streams gelöscht. Es wird quasi auf 0 gestellt, zu spät, wenn man mich fragt, aber ein richtiger Schritt. Jetzt müsste Amazon nur noch die Videos, die von Twitch auf ihren Servern gespeichert sind löschen, andernfalls wird die Abmahn/Strikewelle weitergehen.

[Ayu]

(12.11.2020)RipVanWinkle schrieb:  Wo genau hast du her, dass die nicht mehr so aussehen dürfen?

War Teil eines News-Berichts darüber, war die Aussage des deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bezug auf die Auswirkungen.

(12.11.2020)RipVanWinkle schrieb:  Ich verstehe aber auch schon nicht, was das mit den Milchprodukten soll. Warum ist ein veganer Käse ein größeres Problem als ein veganes Steak?

Liegt an einem alten EU-Gesetz von 1987 wo Milchprodukte rechtlich geschützt wurden, um die Industrie vor der bösen pflanzlichen Butter zu retten, welche damals am Vormarsch war, seitdem heist diese Margarine.

[RipVanWinkle]

Zitat:Das, was den Twitchusern gerade passiert (Abmahnungen wegen Copyright Verstoß) ist legitim. Twitch hat es versäumt, ihre User darauf hinzuweisen, dass sie nicht alles im Hintergrund nutzen dürfen, mit der Folge, dass jedes Copyright geschützte Material im Stream verwendet wurde. Jahrelang hat Twitch also eine illegale Taktik gutgeheißen, ohne irgendwelche Handlungen dagegen zu vollziehen. Die Plattform kann froh sein, wenn es nicht noch ernstere Konsequenzen gibt. Das kann, wenn Twitch nicht handelt, sogar zur Abschaltung der Plattform führen. Daher werden ja jetzt auch sämtliche vorherige gespeicherte Streams gelöscht. Es wird quasi auf 0 gestellt, zu spät, wenn man mich fragt, aber ein richtiger Schritt. Jetzt müsste Amazon nur noch die Videos, die von Twitch auf ihren Servern gespeichert sind löschen, andernfalls wird die Abmahn/Strikewelle weitergehen.

Das ändert an der Sache für mich gar nichts, tbh. Also kann sein, dass es besser gewesen wäre, wenn man das direkt gesagt hätte, dann wäre das Problem gar nicht erst entstanden. Es ändert aber überhaupt nichts daran, dass es mMn ein absolutes Unding ist, dass komplette Streams etc. gelöscht werden können, weil irgendwo ein kleiner Musikschnipsel ist, der evtl. 0,5% des Streams ausmacht. Zumal das ja auch auf Löschungen von Streams hinausläuft, die unproblematisch sind, wenn da gar kein betroffenes Material drin ist. Oder schon welches drin ist, das aber lizenziert wurde, was aber niemanden davon abhält das zu löschen. Also kann sein, dass das rechtens ist. Dann ist das aber Mist und die Rechtslage sollte dringenst geändert werden. Wie ich bereits schon gesagt hatte. Dass solche radikalen Maßnahmen getroffen werden, wenn das mal nicht konform geht, zeigt das ja eben so gut, wie bescheurt das ist.

Zitat:Liegt an einem alten EU-Gesetz von 1987 wo Milchprodukte rechtlich geschützt wurden, um die Industrie vor der bösen pflanzlichen Butter zu retten, welche damals am Vormarsch war, seitdem heist diese Margarine.

[Mc Timsy]

Ayu schrieb:War Teil eines News-Berichts darüber, war die Aussage des deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bezug auf die Auswirkungen.

Jetzt wäre es nur richtig geil wenn du diesen "News Bericht" auch irgendwie genauer benennen könntest. Denn wenn darin behauptet wird, irgendetwas sei "durchgewunken" worden, dann ist das eine grobe Missrepräsentation. Das Parlament hat letzten Monat über seine Position in den Kompromissverhandlungen abgestimmt. Jetzt haben die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat erst angefangen. Dabei werden die Delegationen aus den drei genannten Fraktionen jetzt zusammenkommen und einen Kompromissvorschlag aushandeln, der dann wieder als Verordnung in den Gesetzgebungsprozess zurückkehrt. Diese Verhandlungen werden aber vor nächstem Jahr ohnehin keine Ergebnisse liefern.

Wäre dann ja schon einmal gut zu wissen, wenn wir immerhin wüssten, auf welchen Entwurf sich das Bundesministerium überhaupt bezogen haben soll. Derzeit gibt es nämlich effektiv drei. Den der Kommission, den des Parlamentes und den des Rates.


Insofern auch, zu der Berichterstattung über die Parlamentsentscheidung. Die ist verkürzt und eigentlich nicht ganz korrekt. Das Parlament hat nicht entschieden, dass Fleischersatzprodukte weiterhin so heißen dürfen und Milchersatzprodukte "anders aussehen" sollen. Das Parlament hat als seine Verhandlungsposition nicht für zwei Änderungsanträge des Kommissionsentwurf gestimmt, welche vegetarischem Fleischersatz verboten hätte Begriffe wie "Wurst", "Steak" oder ähnliches zu verwenden. Bei Milchprodukten kam ein Antrag durch, der Begriffe wie "à la", "Style", etc. für Milchersatzprodukte ausschließen würde. Von "Aussehen" steht da garnichts.

Ich bin da im Moment sehr skeptisch was den von dir genannten "News-Bericht" angeht. Es ist zwar normal, dass EU Gesetzgebung von den meisten Journalisten nicht verstanden wird und sowas wie eine erste parlamentarische Lesung im Gesetzgebungsprozess wird dann schnell mal zu "EU hat entschieden". Aber nach dem was ich aktuell finden kann bezieht sich diese Idee weder auf die Entscheidung des Parlamentes, noch auf irgendein fertiges Gesetz, nur um nochmal auf das Thema, die EU habe irgendetwas durchgewunken einzugehen.

Nun, ich kann mich irren, vielleicht übersehe ich im Wust der aktuellen Gespräche zur EU Agrarreform etwas. Aber ich habe jetzt seit mehr als zwei Stunden daran gesessen herauszufinden worauf du dich bezogen haben könntest und es gibt kein offizielles Dokument irgendwo zu finden, welches etwas darüber aussagt, dass vegetarische Produkte "anders aussehen" sollen und ich zumindest finde auch keinen Bericht irgendwo zu dem Thema. Ich weis also beim besten Willen gerade nicht wo du die Information her hast und woher der "News-Bericht" seine Position bezieht. Ich bin mir aber mittlerweile doch ziemlich sicher, dass diese Version einer genauen Überprüfung nicht standhalten dürfte. Wenn, wir überhaupt nochmal genauere Informationen bekommen können. Aber für den Moment breche ich ohne genauere Quellenangaben jeden weiteren Versuch ab, weil ein Mensch nur so viele Verordnungsentwürfe durchlesen kann ohne den Verstand zu verlieren.

[Firebird]

(12.11.2020)RipVanWinkle schrieb:  Wie ich bereits schon gesagt hatte. Dass solche radikalen Maßnahmen getroffen werden, wenn das mal nicht konform geht, zeigt das ja eben so gut, wie bescheurt das ist.

Das DMCA-System ist, das ist bekannt, veraltet und müsste überholt werden. Ich stimme dir zu, dass das Ding bescheuert ist, ebenso bescheuert war aber auch Twitch's Handlungsweise, DMCA quasi zu ignorieren als gäbe es das Ding nicht. Das musste backfiren und dann richtig hart.