Demo in Berlin am 18.11.2020 gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes

[Leon]

(17.11.2020)rtry schrieb:  oh schau, auf der gleichen Seite gibt es ganz andere Töne

Diese "anderen Töne" kritisieren aber nur die Kritiker. Die Gesetzesänderung, um die es eigentlich geht, wird nur am Rande in dem kurzen, zitierten Absatz erwähnt. Inhaltlich wird darüber kein Wort verloren. (Zudem sind in dem Text ein paar Fehlinformationen, was aber zu sehr vom Thema abweichen würde.)
Was man von den Demonstrationen als solche bzw. deren Teilnehmern hält ist eine Sache, aber der Inhalt bzw. die grundsätzliche Kritik muss man auch getrennt davon betrachten.

[Yavarin]

(17.11.2020)Leon schrieb:  Was man von den Demonstrationen als solche bzw. deren Teilnehmern hält ist eine Sache, aber der Inhalt bzw. die grundsätzliche Kritik muss man auch getrennt davon betrachten.

Joa. Seriöse Kritik an dem Gesetz ist möglich und zu begrüßen, aber nicht im Rahmen dieser Demo. Die Demonstranten sind (Extrem)Rechte und Leerdenker. Das sie behaupten aus Menschenrechts/Grundgesetz Gründen gegen das Gesetz zu sein ändert daran wenig. Das Gesetz ist bestenfalls der Anlass, aber nicht der Grund für die Demo.

[Firebird]

Der Fakt, dass diese Demo gegen ein "Ermächtigungsgesetz" ist, ist für mich immer noch genug Beweis dafür, wer da mitmarschiert. Jeder mit ein bisschen Ahnung von Geschichte würde hier niemals hingehen, zumal nicht wirklich etwas Ermächtigendes in dem Gesetzvorschlag liegt. Hier geht es nur um eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Jegliche Gleichsetzung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz verbittet sich eigentlich, weil letzteres ohne Parlament entschlossen wurde, das erstere aber durch demokratische Prozesse und Notwenidgkeiten erwachsen ist. Kritik äußern ist immer legitim, aber nicht so. Wer das Infektionsschutzgesetz mit dem anderen Gesetz gleichsetzt negiert unsere Demokratie und gesteht ein in einer nicht vorhandenen Diktatur zu leben.

[Mc Timsy]

Leon schrieb:Diese "anderen Töne" kritisieren aber nur die Kritiker.

Es ging doch auch um das Phänomen, dass hier ein in der Welt veröffentlichter Kommentar in irgendeiner Form als besondere Autorität präsentiert wurde. Dabei sind Kommentare, auch von kontroversen Autoren, Gang und Gäbe in allen möglichen Zeitungen, die Tatsache, dass sowas im Feuilleton-Bereich einer Zeitung auftaucht ist da erstmal wirklich kein Grund dem Inhalt eine größere Relevanz beizumessen. Es sei denn, wie ich befürchte, BlackT0rnado ist bereits in dem Irrglauben gefangen, dass es sich bei der Welt und ähnlichen Publikationen um quasi staatliche Mainstreammedien handele und die Tatsache, dass "sogar die", trotz dem eingebildeten Propagandaauftrag kritische Stimmen zeigen, sei in sich schon ein Argument.
Und weil du ja selber so darauf bestehst zu differenzieren. Nein. "Die Kritiker" werden nicht kritisiert, sondern der Artikel geht auf einen bestimmten Teil der Kritiker verstärkt ein. Konstruktive Kritik, wie durch die juristischen Sachverständigen im Bundestag vorgebracht, ist davon selbstverständlich nicht betroffen.

Und seien wir mal ehrlich. Die Demonstration wird von den meisten unter Garantie nicht wegen der tatsächlichen juristischen Streitpunkte über Berichtspflichten der Länder, etc. besucht, sondern wegen irgendwelcher Aufrufen, die vom Ende der Demokratie faseln. Und natürlich dann irgendwelche Kombinationen an Verschwörungsgeschwurbel. Und der Grund warum ich dir garantieren kann, dass die breite Masse der Demonstranten nicht wegen einer ehrlichen Sorge um unser Parlament dorthin geht ist auch einfach erklärt. Ich würde mich wundern wenn von hundert dortigen Demonstranten überhaupt zwei den Entwurf und die juristische Kritik daran gelesen hätten und sich nicht stattdessen vor allem von mehr oder weniger missleitenden Überschriften dazu haben bringen lassen Seite an Seite mit offenen Verfassungsfeinden zu marschieren.



Im Übrigen: Vielleicht mal ein persönlicher Kommentar zu den Maßnahmen. Nach dem was ich in den bisherigen Stellungnahmen so gelesen habe, habe auch ich ernsthafte Zweifel daran, dass dieses Gesetz verfassungsmäßig stehen bleiben kann. Die beschriebenen Probleme sind aber noch lange kein Grund zusammen mit Nazis und Esoterikern zu marschieren, die mich als Meatshield für ihren Tag X verwenden wollen. Außerdem bin ich da tatsächlich in diesem Fall tiefenentspannt. Die Gesetzesänderungen scheinen so schnell formuliert worden zu sein, dass sich auch alle Nase lang Leute über einfache Formulierungsfehler beschweren und die ganze Idee an einigen Stellen vermutlich verfassungswidrig ist. Ich habe was das angeht 100% Vertrauen in unsere Gerichte, letztlich natürlich vor allem an das Verfassungsgericht, dass sie in der Lage sind ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz in die Tonne zu kloppen. Wäre ja nicht das erste Mal.
Ansonsten sehe ich aber vor allem handwerkliche Probleme hier. Das Gesetz versucht eben nicht unsere Regierung mit systematischen Vollmachten auszustatten, die das Wesen unserer Demokratie von Grund auf ändern. Das Parlament stellt eine "epidemische Lage" fest und kann eine solche Feststellung natürlich auch wieder rückgängig machen. Mehr Berichtspflichten und Rückkopplungen mit dem Parlament würde ich mir definitiv wünschen, aber das ist bei mir Standardeinstellung. Aber darüber hinaus ist der Grund für dieses Gesetz ein wirklich guter und wichtiger. Denn die bisherigen Maßnahmen sind nicht sauber rechtlich abgesichert, weil niemand unseren Staat auf eine weltweite Pandemie juristisch vorbereitet hatte. Das führt dieser Tage zu einer erheblichen Willkürwahrnehmung bei manchen Menschen, weil Gerichte beispielsweise auch nicht sicher sind, auf welcher Grundlage sie eigentlich entscheiden sollen, wenn ihnen Maßnahmen vorgelegt werden. Mit diesem Gesetz gäbe es immerhin in der bundesregierung einen klaren Adressaten, auch für rechtliche Streitfälle. Und was die Grundrechtseinschränkungen angeht. Newsflash an alle, die entsprechenden Grundrechte sind schon immer einschränkbar und unter bestimmten Situationen auch durch einfaches Gesetz eingeschränkt.

Aber erneut. Die Kritik die ich habe kann definitiv auch anders angegangen werden und hat mehr mit der manchmal erschreckenden Inkompetenz unserer Regierung bei der Formulierung von Gesetzen zu tun, als mit unpassenden Vergleichen zu diktatorischen Machtergreifungen. Wenn ein Matuschek, wie von BlackT0rnado verlinkt, oder ein Hans Jürgen Papier diese Maßnahmen Öffentlichkeitswirksam stärker kritisieren und vom Ende der Demokratie reden ist das auch nichts ungewöhnliches. Beide haben eine Marke daraus gemacht die Demokratie in Deutschland bei jeder zweiten Gesetzgebungsreform unserer Regierung in Gefahr zu sehen. Das bringt mich von Natur aus nicht aus der Ruhe, weil insbesondere ein Papier schon so häufig das Ende unserer Demokratie vorausgeahnt hat und am Ende kam das Gesetz und die Demokratie war noch da, weil der Mann seine erzkonservative Weltsicht gerne mit der Verfassung gleich setzt. Doch vor all dem. Man gibt eben mit seiner Teilnahme an der morgigen Demo noch immer zum Ausdruck, dass man bereitwillig mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern und anderen, ich fasse sie mal als Sektenspinner zusammen, marschiert und ihren Vorstellungen vom Umsturz unseres Staates damit Aufwind gibt.
Wer das will, bitte, aber die morgen und übermorgen entstehenden Bilder habt ihr damit bewusst gewählt.

[Malte279]

Hinzu kommt, dass Teile des aktuellen Gesetzes gerade dazu dienen den Bundestag wieder stärker einzubinden bzw. seine Kontrollmöglichkeiten der Exekutive zu stärken.

Zitat:Was man von den Demonstrationen als solche bzw. deren Teilnehmern hält ist eine Sache, aber der Inhalt bzw. die grundsätzliche Kritik muss man auch getrennt davon betrachten.

Eine Sache ja, aber auch eine Sache von Relevanz von der man nicht so tun kann als wäre sie nicht das Thema.
Wer bei solchen Leuten mitmarschiert und meint die Klientel von den genannten Beispielen (besonders deutlich in dem von Jandalf gezeigten) ernsthaft als Verteidiger der Demokratie einstufen zu können der hat wirklich den letzten Schuss nicht gehört. Es gibt Dinge die man einfach nicht verharmlosen, relativieren oder vorsätzlich ausblenden kann ohne dass es auf einen selber und auf den Eindruck den man auf den Rest der Welt macht abfärbt.

[Quantum Flux]

(17.11.2020)Mc Timsy schrieb:  Und seien wir mal ehrlich. Die Demonstration wird von den meisten unter Garantie nicht wegen der tatsächlichen juristischen Streitpunkte über Berichtspflichten der Länder, etc. besucht, sondern wegen irgendwelcher Aufrufen, die vom Ende der Demokratie faseln. Und natürlich dann irgendwelche Kombinationen an Verschwörungsgeschwurbel. Und der Grund warum ich dir garantieren kann, dass die breite Masse der Demonstranten nicht wegen einer ehrlichen Sorge um unser Parlament dorthin geht ist auch einfach erklärt. Ich würde mich wundern wenn von hundert dortigen Demonstranten überhaupt zwei den Entwurf und die juristische Kritik daran gelesen hätten und sich nicht stattdessen vor allem von mehr oder weniger missleitenden Überschriften dazu haben bringen lassen Seite an Seite mit offenen Verfassungsfeinden zu marschieren.

Ja, es ist in der Tat verstörend zu sehen, wie ausgerechnet die Leute vor dem Ende der Demokratie warnen, welche sie am liebsten abschaffen wollen.

[Crash Override]

Das ist ja - wie so oft - nur ein "Fanggrund" für andere Spektren, das diese sich denen anschließen bzw. das jene spektren akzeptiert werden. Ich glaube jedenfalls nicht, das sich die meisten Normalen dort, die dahin gehen, dessen bewusst sind. Irgendwie fast wie die "Protestwähler" in 2017, die deswegen für die AFD gestimmt haben, einfach nur weil jene am lautesten das geschrien haben, was vielleicht anziehend auf jene wirkte die sie gewählt haben. Was anderes ist es hier auch nicht.

[mowny]

(17.11.2020)Firebird schrieb:  Jeder mit ein bisschen Ahnung von Geschichte würde hier niemals hingehen,

Jeder mit ein bisschen Ahnung von Infektionsschutz würde da auch niemals extra für hinfahren.

[Icy]

Wurde anscheinend auch schon einiges vor Ort wieder aufgelöst von den Beamten. Mehrere Verstöße gegen die Hygiene Konzepte und Attest Fälschungen.

INB4 Black Tomato sieht noch tausende im Livestream

[BlackT0rnado]

(18.11.2020)Icy schrieb:  INB4 Black Tomato sieht noch tausende im Livestream

Hallo Icy,

Gruß von der Arbeit, wo ich leider kein Livestream schauen kann.

MFG

[Firebird]

Klasse, wieder ein Super-Spreading-Event, kein Wunder, dass die Infektionszahlen nicht wirklich sinken wenn sich tausende ohne Masken und Abstand treffen.

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Die Bilder, die da gerade von dieser Demo gesendet werden, sind katastrophal für die Querdenker-Bewegung, keine Regeln werden eingehalten. Rechtsextreme marschieren in Masse mit, grob es passiert genau das, wovon jeder ausgehen musste. Der Protest wurde von den Nazis und Anhang vereinnahmt und droht zum Superspreading-Event zu werden. Das ist keine Demo, das ist gewollte und absichtliche Eskalation

[Meganium]

Nanu, alles so friedlich. Wo sind die Fackeln und Mistgabeln?

[Firebird]

Ich sehe es so: Wenn das Ding, was da heute beschlossen werden soll, wirklich gegen die Verfassung verstößt, wird das von Gerichten wieder einkassiert oder es beschließt, dass Änderungen vorgenommen werden müssen.
Die "Demo" (in Anführungszeichen, weil es keine mehr ist) ist der Demokratie und dem Gesetzgebungsprozess nicht dienlich, sondern schadet nur die Akzeptanz gegenüber Demokratie und durch den massiven Einsatz der Polizei gegenüber Polizisten.

[Meganium]

(18.11.2020)Firebird schrieb:  Ich sehe es so: Wenn das Ding, was da heute beschlossen werden soll, wirklich gegen die Verfassung verstößt, wird das von Gerichten wieder einkassiert oder es beschließt, dass Änderungen vorgenommen werden müssen.
Die "Demo" (in Anführungszeichen, weil es keine mehr ist) ist der Demokratie und dem Gesetzgebungsprozess nicht dienlich, sondern schadet nur die Akzeptanz gegenüber Demokratie und durch den massiven Einsatz der Polizei gegenüber Polizisten.

Also wie ich letztens in einem Kommentar gelesen habe, sollen diese Eingriffe auf die Bevölkerung einfach nur "präzisiert" werden. Also nichts mit Diktatur - was ausgerechnet von denen vorgeworfen wird, die sich eine Diktatur wünschen. Nicht wahr, AfD-Anhänger?

[Firebird]

Gaulands Wortwahl war auch kurios. Wir leben angeblich in einer "Corona-Diktatur". Komisch nur, dass er das frei äußern kann und dass über die Gesetzgebung diksutiert werden kann.

[Crash Override]

ich werf' dazu mal ein paar links rein:

- Berliner Morgenpost
- ZDF
- MDR
- Frankfurter Rundschau
- Tagesspiegel

mal etwas aus der Morgenpost, was da vielleicht interessant wirken könnte:

Berliner Morgenpost schrieb:"10.46 Uhr: Richterbund lobt Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Der Gesetzgeber schränkt den Spielraum der Länderexekutive deutlich ein, indem er feste Leitplanken für die weitere Corona-Politik setzt.“

Das führe auch zu einer größeren Einheitlichkeit der Pandemie-Regeln, zeigte sich Rebehn überzeugt. Die geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog geeigneter Schutzmaßnahmen, die konkret zu begründen, eng zu befristen und abgestuft anzuwenden seien, sei ein richtiger Schritt für die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung."

hier, was interessantes beim ZDF:

Zitat:"Extrem aggressive Stimmung"

Es kam zu ersten Festnahmen. Zudem setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Beobachter vor Ort sprachen von einer "extrem aggressiven Stimmung" bei den Demonstranten. Unter ihnen befanden sich auch viele radikale Impfgegner, "Querdenker" und Reichsbürger.

[Firebird]

Zusammenfassend kann man sagen: Das war die typische Demo gegen Corona-Maßnahmen, erst war es friedlich, dann wurde die komplette Demo von Radikalen gekapert, überwiegend Reichsbürger und Nazis und spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Demo keine Demo mehr, sondern ein Schaulaufen von Demokratiegegnern. Die Bewegung hat ein klares Problem, sich gegenüber Radikalen durchzusetzen und bleibt verbrannte Erde.

[Yavarin]

Schön auch die Eltern die ihre Kinder als lebende Schutzschilde mißbrauchen um Polizeimaßnahmen zu entgehen. Aber die Polizei scheint ja ihre Sache ganz gut zu machen von dem was ich mitbekomme.

[Ayu]

Das einzig gute, was aus der Demo hervorkam, sind Memes auf FB weil die Anhänger so viel Hirnschiss in ihrer FB-Gruppe posten.

[Firebird]

Interessante, wenn auch verstörende Tatsache, da sie die AfD noch weiter nach rechts rückt: "Mehrere AfDler bestätigen dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sowohl die Frau, die Wirtschaftsminister Altmaier vor einem Aufzug im Bundestag bedrängt hat, als auch weitere rechte Medienaktivisten durch Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind."