Aktuelle deutsche Politik

[Basinator]

Aktuelles.


Die SPD hat ihre Seele also umsonst verkauft.


Mich würde jetzt mal das Wissen von McT interessieren.

Hat sich AB überhaupt etwas zuschulde kommen lassen?
War sie erst einmal rechtlich verpflichtet, etwas zu melden? Und wenn nein, war es überhaupt unüblich, es nicht zu tun?

Es wirkt auf mich, als muss sie sich rein den Grünen bis jetzt verantworten: Denn diese haben sie ja ohne dieses Wissen zur KK gekürt.
Aber der übliche Wähler? Der hat die Transparenz ja ohne Frage vor der Wahl erhalten.

Besonders die CDU/CSU kocht das hoch, und das sind ja gerade jene, die besser mal die Klappe zu dem Thema halten sollte. Wer im Steinhaus sitzt....auch, wenn er falsche Doppelmoral wittert.

Auch scheint die Kritik gegenüber der Grünen, dass sich 08/15 den Klimawandel bezahlen müssen, wohl nicht ganz bewahrheiten:

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Bonus:
Einschätzungen zur FAZ?

Ironischerweise hat mir letztens jemand gesagt, dass diese sehr faktenorientiert seien, aber das Gegenteil scheint der Fall.

Stimmungsmache gegen das Mitbestimmungsgesetz, Interviews mit Rechtsextremen wie Gauland, und Fake News: https://www.volksverpetzer.de/wahlkampf/...uenen-suv/

[Crash Override]

(23.05.2021)Basinator schrieb:  Aktuelles.


Die SPD hat ihre Seele also umsonst verkauft.

Alleine aus dem könnte man schließen das die parteien da wieder "aussereinanderdriften", sprich: jeder macht sein ding und interessiert sich nciht für andere. Im falle der SPD würde ich da auch bei etwas, was die CDU Vorschlägt, ebenfalls "dagegen" sein - nur damit die sehen, das sie auch keine Macht haben. Die gehörten eh abgesägt... daher bleibt echt zu hoffen, das im September dann auch CDU-Stammwähler das sagen, was der SPD-abgeordnete geschriben hatte:

Fickt Euch.

Einfach nur damit die "schwarzen" mal realisieren, das sie nicht so weitermachen können wie bisher. aus den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat man da wohl nichts gelernt - nämlich das man sich auch die wählerschaft vergraulen kann und jene "aus protest" (die meisten sind protestwähler - man braucht da nciht sagen das alle "rechts" sind, die die AFD wählen) AFD wählen.

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:Hat sich AB überhaupt etwas zuschulde kommen lassen?
War sie erst einmal rechtlich verpflichtet, etwas zu melden? Und wenn nein, war es überhaupt unüblich, es nicht zu tun?

Die kurze Antwort darauf ist Ja. Im Detail soll es um insgesamt vier Zahlungen gehen die insgesamt, so meine Zahl auf 37.000 Euro kommen. Nebeneinkünfte müssen gemeldet werden sobald sie 1000 im Monat, oder 10.000 im Jahr überschreiten. Das ist allerdings keine Sache die sie automatisch vor Gericht bringt. Sie hat gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Die Bestrafung obliegt damit dem Präsidium, welches auch das Hausrecht inne hat. Das kann von einer Verwarnung über eine öffentliche Rüge bis zu Strafzahlungen gehen. Je nach schwere des Verstoßes.

Was schwerer wiegen dürfte ist die Information, dass sie diese Einkünfte auch der Steuer nicht gemeldet hat, was strafbar wäre. Das wäre dann ein Fall für das zuständige Finanzamt, wobei ihr wegen ihrer Abgeordnetenimmunität da im Moment auch nichts passieren kann. Soweit ich es verstanden habe hat sie selber, beziehungsweise ihr Büro aus eigener Initiative die Meldung beim Bundestag und die nachträgliche Erklärung für die Steuer eingeleitet. Ich denke also, dies wird juristisch keine größeren Konsequenzen haben, sofern jetzt wirklich alles dazu gesagt ist.

Um das etwas einzuschätzen. Im Vergleich zu anderen Nebeneinkünften handelt es sich hierbei um eine geringe Summe aus einer unkritischen Quelle. Das sind die Gelder ihrer eigenen Partei und dabei handelt es sich um eine Kombination aus Weihnachtsgeldern und Covid-Hilfen damit sie ihre Mitarbeiter unterstützen kann. Bundestagsabgeordnete müssen Büros, Angestellte und notwendige Zweitwohnungen in Berlin aus eigener Tasche bezahlen. Da das mit dem Gehalt alleine nur bis zu einem gewissen Grad möglich ist springt die Fraktion ein und bezahlt einen Teil der Kosten. Es gibt da ganz andere Fälle wo Abgeordnete ein Vielfaches ihres Jahresgehaltes durch auswärtige Tätigkeiten einnehmen und manchmal 6- oder 7-stellige Beträge nicht gemeldet haben.

Für die Grünen ist die Nummer trotzdem extrem peinlich, weil die Partei Transparenz betont und die Meldung von Nebeneinkünften noch strikter gestalten will und dann hat die designierte Kanzlerkandidatin Nebeneinkünfte weder gemeldet noch versteuert. Dazu kommt jetzt noch etwas Verwirrung um ihren Bildungsweg. Alles sehr schlecht gelaufen und das wird einige lockere Unterstützer jetzt erst einmal demoralisieren. So lange es dabei bleibt wird das vermutlich nicht ganz übel für die Grünen, aber wenn jetzt noch mehr solche Zahlungsskandale auftauchen wird sich in den Köpfen vieler festsetzen, dass die Grünen komplette Heuchler sind.

[BlackT0rnado]

(23.05.2021)Mc Timsy schrieb:  Für die Grünen ist die Nummer trotzdem extrem peinlich, weil die Partei Transparenz betont und die Meldung von Nebeneinkünften noch strikter gestalten will und dann hat die designierte Kanzlerkandidatin Nebeneinkünfte weder gemeldet noch versteuert. Dazu kommt jetzt noch etwas Verwirrung um ihren Bildungsweg. Alles sehr schlecht gelaufen und das wird einige lockere Unterstützer jetzt erst einmal demoralisieren. So lange es dabei bleibt wird das vermutlich nicht ganz übel für die Grünen, aber wenn jetzt noch mehr solche Zahlungsskandale auftauchen wird sich in den Köpfen vieler festsetzen, dass die Grünen komplette Heuchler sind.

Keine Angst, ZDF, ARD und Funk werden das Image wieder gerade bügeln. Der Wahlkampf muss weiterlaufen.

[Basinator]

Gehst du davon aus, dies geschah mutwillig?

Zitat: Keine Angst, ZDF, ARD und Funk werden das Image wieder gerade bügeln. Der Wahlkampf muss weiterlaufen. Wink

Du klingst jetzt aber schon etwas wie die Union und AfD auf Twitter, die die Unabhängigkeit des ÖRR gar öffentlich anzweifeln. Gilt übrigens auch für hochrangige Politiker, wie die blöde Klöckner, die suggeriert, dass die ÖRR nur Wahlkampf für die Grünen machen würden.

Ich finde, hier muss man echt einmal schockiert die Augen aufmachen, was hier passiert: *Die* als unabhängig geltenden Medien, deren Unabhängigkeit ja gerade der Grund ist, warum wir Rundfunkgebühr zahlen, wird direkt die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Und das von einer demokratischen Partei, die durchaus auch immer sehr unterstützend gegenüber diesen Medien war. Ich halte das für absolut gefährlich.

Wenn es dich beruhigt: Dafür schwurbeln andere deutsche Mainstream-Medien mit Fake News über die Grünen; Die Welt, die Bild, der Focus, und schockierend für mich auch die FAS/FAZ.

Sei es die SUV-Lüge, in der unterstellt wurde, dass die Grünen und ihre Wähler mehr SUVs fahren als andere, Hochbauschen der AB-Affäre, Weltuntergangsszenarien, wo Ottonormalverbraucher die großen Verlierer wären. Unterstellungen, die Grünen würden Alles verbieten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel...enews.html

[404compliant]

Für das, was den Grünen da als Affäre aufgebauscht wird, wenn in der CDU jemand mit solchen Kleckerbeträgen erwischt würde, wär ihnen das nicht mal ne Presseerklärung wert.

[Basinator]

(23.05.2021)404compliant schrieb:  Für das, was den Grünen da als Affäre aufgebauscht wird, wenn in der CDU jemand mit solchen Kleckerbeträgen erwischt würde, wär ihnen das nicht mal ne Presseerklärung wert.

Die CDU/CSU/AfD hätten ja nicht einmal das Formular zum Angeben von Kleinbeträgen gefunden.

[Mc Timsy]

Basinator schrieb:Gehst du davon aus, dies geschah mutwillig?

Würde mich wundern, da der Betrag dafür doch lächerlich klein ist und die Quelle nicht einmal kritisch. Nach den Informationen die mir zur Verfügung stehen ist die Summe über einen längeren Zeitraum zusammengekommen und ihr Büro hat intern irgendwann festgestellt, dass Beträge nicht gemeldet wurden. Sowas soll nicht passieren, kann aber und wäre eine plausible Erklärung. Wie gesagt, ist besonders doof wenn es jemandem aus einer Partei passiert, die sich eigentlich Transparenz auf die Fahne schreibt. Anhänger anderer Parteien sind gegenüber solchen Dingen im Zweifel abgestumpft und sind manchmal sogar bereit tribalistisch alle Schandtaten der "eigenen" Seite zu ignorieren, Hauptsache es nervt das andere Lager. Die Grünen haben bei ihrem aktuellen Umfragestand aber zu wenige feste Wähler drin und müssen dann mit genaueren Blicken rechnen.

BlackT0rnado schrieb:Keine Angst, ZDF, ARD und Funk werden das Image wieder gerade bügeln. Der Wahlkampf muss weiterlaufen.

Ja, ich weis, für manche Leute ist die Welt nur dann erklärbar, wenn einfach alle lügen außer denen die einem ohnehin zustimmen. Hier in der Realität ist es aber wesentlich gemütlicher und ich möchte dich herzlich einladen uns wieder Gesellschaft zu leisten wenn du damit fertig bist Gespenster zu jagen.

[RipVanWinkle]

Bundesländer wollen Jugendschutzfilter in allen Betriebssystemen
Ah ja. Die nächste Episode von "Deutschland versteht nicht, wie das Internet funktioniert".

[Killbeat]

(01.07.2021)RipVanWinkle schrieb:  Bundesländer wollen Jugendschutzfilter in allen Betriebssystemen
Ah ja. Die nächste Episode von "Deutschland versteht nicht, wie das Internet funktioniert".

[Crash Override]

(01.07.2021)RipVanWinkle schrieb:  Bundesländer wollen Jugendschutzfilter in allen Betriebssystemen
Ah ja. Die nächste Episode von "Deutschland versteht nicht, wie das Internet funktioniert".

wie war die aussage von Merkel nochmal?

"das internet ist neuland" - joa, und mit dem mist zeigt die bundesregierung wieder mal, das sie zu alt ist und nicht versteht wie das ganze funktioniert. Man kommt aus deutschland - gut, dann kauft man sich das Betriebssystem z.b. aus Österreich und umgeht das ganze oder nutzt zusätzlich noch Proxys - und schon hat sich das. Selbst wenn es einen "pornofilter" gibt, die Jugendlichen wissen wie man den umgeht - also ist jener sinnlos. Reicht ja schon wenn man den Pc vom Vater nutzt, der dafür freigeschaltet ist - und schon ist der filter wirkungslos. Denken ist da wieder mal Glückssache....

[Ayu]

Im Grunde wird hier einfach nur Eltern ihre Eigenverantwortung abgenommen, darauf zu achten, was das Kind so online treibt, und alle werden dafür bestraft als wären Kindersicherungen noch nicht erfunden.

[HeavyMetalNeverDies!]

Hier kann man scheinbar in einem Livestream Armin Laschet befragen:

https://www.youtube.com/watch?v=LbjfvHjKLdQ

11.7. 17 Uhr

[Firebird]

(01.07.2021)RipVanWinkle schrieb:  Bundesländer wollen Jugendschutzfilter in allen Betriebssystemen
Ah ja. Die nächste Episode von "Deutschland versteht nicht, wie das Internet funktioniert".

Selbst wenn der Filter kommt (ist ja noch nicht in trockenen Tüchern) sieht es nach einem aus, den man mit einer Altersverifizierung umgehen kann, also einer, der nicht endgültig ist. Wie Crash schon passend schrieb: Effektiv gesehen ist ein solcher Filter nutzlos, weil er a) nur in Deutschland gelten würde und b) man dann einfach über einen Rechner zugreift, der den Filter deaktiviert hat. Bei dem Ding sollten wir uns nicht zu große Sorgen machen, da es (zumindest in der vorliegenden Form) wirklich komplett irrelavant ist (aus oben genannten zwei Gründen)

[RipVanWinkle]

Sorgen mach ich mir deswegen auc hgar keine. Aus den Gründen die du selbst schreibst. Für mich ist das nur ein weiterer Beweis, dass die Politiker in unserem Land beim Thema Internet gar keine Ahnung haben was sie da eigentlich tun.

[Firebird]

(11.07.2021)RipVanWinkle schrieb:  Sorgen mach ich mir deswegen auc hgar keine. Aus den Gründen die du selbst schreibst. Für mich ist das nur ein weiterer Beweis, dass die Politiker in unserem Land beim Thema Internet gar keine Ahnung haben was sie da eigentlich tun.

Es ist schon wirklich ein Zeichen von richtig doofer Politik, weil ja quasi das gesamte Netz gesperrt würde bis zu einem Altersnachweis an deinen Netzwerkanbieter.

[Crash Override]

Technisch müsste der auch bereits gegeben sein wenn man einen eigenen Internetanschluss hat (also einen Vertrag dazu) - eine altersüberprüfung wie beim z.b. handyvertrags-abschluss, dann wird eine Seriennummer die an den OS-Konzern weitergeleitet werden - und schon wäre ruhe. ist zwar Datenschutzrechtlich auch bedenklich, aber verglichen mit einem Handyvertrag könnte es so inplementiert werden das man nahezu nichts davon merkt.

würde man aber eine zusätzliche mechanik inplementieren wird's schonmal problematisch - besonders wenn man z.b. als System-builder keinen support hat oder anderweitig ein Problem mit dem MS-Konto auftritt... welches am ende zumindest bei Windows ebenfalls als "freischaltung" notwenig werden könnte (ich glaube weniger das es beim installieren so sein wird das man das geburtsdatum eingeben müsste, sonst wäre der Schutz mit einer neuinstallation bereits ausgehebelt). Dennoch frage ich mich eines: wenn man z.b. von einem "freien" pc auf so einen "gesicherten" Daten verschieben würde, die nicht jugenfrei sind (oder als solches deklariert werden - muss ja nicht immer porn sein, auch gewaltszenen oder ungeschnittene Horrorfilme fallen mir da auch ein, ebenso wie die in der politik unbeliebten "killerspiele"), wie sieht es dann aus? soll dann auch eine Mechanik greifen die das aufrufen bzw. ausführen verhindert? bis jetzt liest man ja nur das es um's internet geht, und zwar im speziellen eben um Porn...

[BlackT0rnado]

Ich hoffe das Annalena Dummsprechbock wahlkampftechnisch im Dreck landet. Mal gucken ob Roooobert das Ruder noch rumgerissen bekommt.

https://www.tagesschau.de/inland/baerboc...m-101.html

Und Grüne mittlerweile unter 20%, hoffe die Partei demontiert sich weiter so:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

[Magic Twilight]

Die Grünen sind doch auf unserer Seite seitens mehr Liebe und Toleranz.. schon vergessen? D:

Ich hoffe, dass die Bärin Bock hat und einen guten Wahlkampf hat.

[Kralle]

(13.07.2021)BlackT0rnado schrieb:  Ich hoffe das Annalena Dummsprechbock wahlkampftechnisch im Dreck landet.

Die Alte ist echt nicht die beste Wahl. Mit dem Sturzflug der Grünen ist das Schicksal für die nächsten 4 Jahre eh wieder auf Union getrimmt.

Kann Armin und sein Kabinett den Dreck der Pandemie beseitigen, so dass danach Gottkanzler Söder das Boot retten kann.