EU- / Europa-Politik

[404compliant]

Was mich dabei etwas schmunzeln lässt: 2015, als Flüchtlinge noch über Spanien, Italien und Griechenland in die EU kamen, war Polen noch gegen eine solidarische Verteilung in der EU. Kann ja keiner ahnen, dass die irgendwann von Osten statt von Süden kommen...

[Mc Timsy]

404compliant schrieb:Was mich dabei etwas schmunzeln lässt: 2015, als Flüchtlinge noch über Spanien, Italien und Griechenland in die EU kamen, war Polen noch gegen eine solidarische Verteilung in der EU. Kann ja keiner ahnen, dass die irgendwann von Osten statt von Süden kommen...

Die polnische Position ist allerdings wesentlich konsistenter als es beispielsweise die deutsche war. Unsere Regierungen haben vor 2015 gerne Ideen über eine gemeinsame Verteilung von Flüchtlingen oder Reformen des gemeinsamen Grenzschutzes ausgeblockt. das Dublin System schrieb die Pflicht zum Schutz der Außengrenze den Grenzstaaten der EU zu und das fand man, auch unter Frau Merkel hier im Land so ganz ok. Egal, dass Menschen seit vielen Jahren bei dem Versuch starben nach Europa zu kommen, man konnte so tun als wäre nichts passiert.
Polen allerdings will die Grenzen schon immer gerne zu haben und hat etwas gegen die Aufnahme anderer Menschen. Schreiben wir wie es ist, im Moment hat Polen auch Probleme mit den Menschenrechten seiner eigenen Bürger und würde die gerne ignorieren, Stichwort: LGBT! Aber soweit es Polen betrifft sind die Menschen dort eine Gefahr die man abwehren muss.

Im Endeffekt leidet Europa gerade darunter, dass insbesondere von rechter Seite keinerlei Interesse an konstruktiven Lösungen besteht. Stattdessen wird lieber gefordert, offiziell grundsätzliche Menschenrechte zu ignorieren, weil es ja noch nur die "scary brown people" trifft. Und zugegeben, selbst bei denen, die gerne an sinnvollen Lösungen arbeiten würden gibt es das Problem, dass wir nicht zaubern können. Klar, theoretisch kann Europa noch sehr viele Menschen aufnehmen. Aber faktisch sind die Asylentscheidungen noch immer sehr kompliziert und Integrationsmaßnahmen überall letztlich unzureichend. Ebenso darf man die Problematik ja leider nicht ignorieren, dass rechte Parteien in Europa es leicht haben politisch an Einfluss zu gewinnen, weil Angst sehr einfach verfängt.
Wie man es auch betrachtet, die Flüchtlingsthematik wird voraussichtlich den Kontinent noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigt halten und wenn so viele Europäer bereit sind sich in Panik versetzen zu lassen wenn eine Gruppe Fremder an der Grenze auftaucht, wird das auch weiterhin gerne von unseren Feinden eingesetzt werden. Sagen wir wie es ist, wenn Weißrussland staatlich sein Schleusertum unterstützen will, dann hat das Land auch keine Probleme damit die Situation beliebig weiter zu eskalieren. Wird ein Zaun gebaut, dann geben die weißrussischen Behörden eben gezielt Werkzeuge aus oder lassen einfach tatsächlich mal den Bulldozer über die Anlage fahren. Denen kann es egal sein, weil wir von einem Regime reden das schon seine eigenen Bürger gerne ermordet. Als ob die Skrupel hätten Fremde in Lebensgefahr zu bringen. Weißrussland befindet sich dahingehend einfach mittlerweile komplett in Putins hybrider Kriegsführung gegen uns und für den Autokraten im Kreml ist die Schwächung der Demokratien dieser Welt ja mittlerweile persönlicher Lebenssinn.

[Meganium]

Da es ja auch zu Todesfällen kommt, hier mal ein Bericht vom 20.9., ist das ein herrlicher Beweis, was passieren würde, wenn die AfD an der Macht wäre. Soll ich mal nach "Schusswaffengebrauch" duckduckgoen?

[BlackT0rnado]

Ich hoffe die EU hat noch dieses Jahr fertig, aus diversen geopolitischen Gründen :^)

[Ayu]

Georgien und Moldau tretten übrigens demnächst bei, Prozess dafür hat gestern angefangen.

[Meganium]

(13.04.2022)Ayu schrieb:  Georgien und Moldau tretten übrigens demnächst bei, Prozess dafür hat gestern angefangen.

Gibt es eigentlich einen Link dazu? Weil so heiße News sollte in allen Nachrichtenportalen zu finden sein. Ansonsten habe ich den 3. März gefunden für ein Beitrittsgesuch:
Für Georgien
Für Moldawien

[Ayu]

(13.04.2022)Meganium schrieb:  

(13.04.2022)Ayu schrieb:  Georgien und Moldau tretten übrigens demnächst bei, Prozess dafür hat gestern angefangen.

Gibt es eigentlich einen Link dazu? Weil so heiße News sollte in allen Nachrichtenportalen zu finden sein. Ansonsten habe ich den 3. März gefunden für ein Beitrittsgesuch:
Für Georgien
Für Moldawien

Guckst du.

Ist aber grad eh überall in den englischsprachigen News, aber bevorzugt einzelln (wobei die jeweiligen Minister eh auch drüber posten, Beispiel). Nach dem Ausfüllen des Dokuments ist man offiziell Beitrittskandidat im Integrationsprozess.

[Mc Timsy]

Ayu schrieb:Nach dem Ausfüllen des Dokuments ist man offiziell Beitrittskandidat im Integrationsprozess.

Das stimmt zwar, aber auch nur teilweise.
Die Staaten müssen einen Antrag ausfüllen. Das ist einer der vermutlich aufwendigsten Prozesse die die Bürokratie erlaubt, weil eine Menge Daten über Wirtschaft und Politik abgefragt werden. Allerdings wollen diese Staaten schon länger beitreten und es kann gut sein, dass sie vorbereitet sind alle Fragen zu beantworten. Die EU macht daraus keine Geheimaktion.

Dann braucht es eine Stellungnahme der Kommission über Vor- und Nachteile, gefolgt von einer Stellungnahme des EU-Parlamentes. Beide Schritte können in diesem Fall wohl als sicher betrachtet werden. Anschließend folgt die Abstimmung im Rat bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Da kann jeder einzelne Staat blockieren oder sogar ein Veto einlegen. Wenn dieser erste Prozess abgeschlossen ist, dann und erst dann ist ein echter Status eines Beitrittskandidaten erreicht.
Eine gute Faustregel ist, dass Neumitglieder ca. 10 Jahre brauchen um dann den Prozess zur vollen Mitgliedschaft zu durchlaufen. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch schneller ginge. Notwendiger Reformwille in den Staaten vorausgesetzt. Mir wäre es allerdings lieber, diese Zeit auch für noch einige notwendige Reformen in der EU selbst nutzen zu können. Mehr Staaten machen diesen Prozess wahrscheinlich komplizierter. Aber wenn wir ehrlich sind. Diese Staaten haben keine effektive Alternative zur Hinwendung zum Westen. Russland erledigt seine Wirtschaft gerade in einem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und China ist weit. In diesem Teil der Welt kommt man dazu wirtschaftlich ohnehin nicht an der EU vorbei, deshalb und weil diese Staaten Schutz vor Russland brauchen, bin ich doch der Meinung, dass diesen Staaten die Mitgliedschaft zusteht, sofern die notwendigen Reformen auch durchlaufen wurden.

[Ayu]

(14.04.2022)Mc Timsy schrieb:  Das ist einer der vermutlich aufwendigsten Prozesse die die Bürokratie erlaubt, weil eine Menge Daten über Wirtschaft und Politik abgefragt werden.

In den aktuellen Fällen hat die EU-Kommission die Anträge sowie Anforderungen extra auf ein Minimum reduziert damit ein schnellst möglicher Beitritt stattfinden kann.

Beispiel:

Zitat:The questionnaire contains 369 questions, which is significantly less than previous forms received by aspiring countries, which included from 2,000 to 5,000 questions.

Quelle.

[Mc Timsy]

Ayu schrieb:In den aktuellen Fällen hat die EU-Kommission die Anträge sowie Anforderungen extra auf ein Minimum reduziert damit ein schnellst möglicher Beitritt stattfinden kann.

Ich weis, wobei ich den Prozess eher so verstanden hatte, dass die Kommissionspräsidentin plant den neuen Aspiranten mehr Hilfe bei diesem Prozess zukommen zu lassen und den bürokratischen Schnellgang einzuschalten.

Vielleicht einfach mal ein paar Beispiele, was in diesen Questionaires drin steht. Ich habe jetzt keine öffentlichen Dokumente für die neuen Aspiranten gefunden, aber als Grundlage kann man das öffentlich zugängliche Dokument von Serbien nehmen.

Da stehen dann auf 381 Seiten ganz wundervolle Fragen, wie

56. "Welche Systeme überwachen die Policy-Einführung und ermöglichen Feedback? Gibt es eine Aufsicht über die Öffentliche Verwaltung und wie funktioniert sie?"

Übersetzt durch mich, da ich kein juristischer Übersetzer bin bitte relativ betrachten.

Das ist keine Frage die man einfach mal eben beantworten kann. Jede dieser Fragen benötigt ihrerseits dicke Antworten die manchmal auch mehrere hundert Seiten umfassen können.

Aber es gibt Möglichkeiten diesen Prozess zu beschleunigen.

Normalerweise würden die Aspiranten jetzt erst einmal über die kommenden Monate-Jahre eine Gruppe an Experten zusammenstellen, die den Bericht sauber herunterschreibt. Ein gewisses Feedback der EU gäbe es zwar, aber dies wäre hauptsächlich das Problem des werdenden Mitglieds. Dann wird dieser dicke Packen an Dokumenten irgendwann verschickt und die Kommission sieht den in aller Ruhe durch. Die einzelnen Punkte werden dann mit eigenen Informationen abgeglichen um einen Bericht zu verfassen, welche Vor- und Nachteile die Aufnahme hätte und ob die Kommission den Beitritt empfiehlt.

"Fast-Track" muss bei sowas nicht sein, dass die Apsiranten weniger Informationen zu geben haben. Vielleicht hier und da, aber diese Angaben sind wichtig. Aber der Prozess kann rein administrativ beschleunigt werden. Im weitreichendsten Fall könnte die Kommission beispielsweise von Beginn an Teams spiegelbildlich zusammenstellen, die im engen Kontakt mit ihren nationalen Equivalenten die Aufgaben bearbeiten. Anstatt also auf die einzelnen Antworten zu warten und dann erst zu bewerten und eigene Recherchen durchzuführen, kann der Text direkt mit eingearbeitet werden. Der Apsirant bekommt dadurch auf der Fachebene sofortiges Feedback und idealerweise werden die Antworten abgegeben und können im Grunde sofort mit Kommentaren und Einschätzungen der Kommission zusammen ans Parlament weitergereicht werden. Herrjeh, wenn die Kommission soweit ginge die Ausschüsse des Parlamentes sofort in diesen Prozess einzubeziehen, dann sehe ich tatsächlich kein Problem dabei diese beieden Punkte in den nächsten Wochen zeitgleich mit zu bearbeiten.

Der Grund warum bürokratische Prozesse oft lange dauern ist meist nicht, dass die Prozesse notwendigerweise Komplex sind, sondern die Tatsache, dass jede Stelle normalerweise erst aktiv wird, wenn die vorherige Stelle fertig ist. Das kann man ändern, muss dann aber entsprechenden politischen Willen aufweisen und zu einem gewissen Teil auch einfach Geld auf das Problem werfen, weil komplexere Koordinationen weiteres Personal und auch Ausrüstung benötigt. Was genau der Grund ist, warum man sich normalerweise mit weniger Effizienz zufrieden gibt. Normalerweise eilt es nicht und ohne Zeitdruck sind Ineffizienzen fast schon irrelevant.

[Firebird]

Die EU plant schon wieder Mist

[Ayu]

Das Politik-Werbung verboten werden soll ist aber doch eh schon länger bekannt, kritische Berichte durch unabhängige sind per dem Europäischen Medien­freiheitsgesetz davon ausgenommen (CDU/CSU sowie AfD stimmten dagegen).

[Ayu]

Irgendwie ist Aliexpress gerade ausgerechnet auf Österreich wütend wegen der Verpackungsverordnung welche eine ab diesem Jahr geltende neue EU-Vorgabe ist.





Ist ja jetzt nicht so, dass da Österreich was Willkürliches erfunden hätte, oder Vorreiter wären ... okay, Info und Umsetzung könnte vielleicht besser sein, aber jeder österreichische Händler muss sich z.B. auch in Deutschland registrieren und lizenzieren lassen (bzw. jährlich Abgabe zahlen), wo du auch ein wenig Zeit hineinstecken musst, bis das System durchschaubar wird.

[Firebird]

An alle, die es noch nicht wissen: Bis Ende dieses Jahres soll ein Gesetz beschlossen werden, dass das Internet, wie wir es kennen, in der EU beenden würde. Nur geballter Druck auf EU Abgeordnete kann dagegen etwas tun, hier der Artikel dazu:

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

[Crash Override]

Naja, etwas mehr dazu erklärt wäre eigentlich schon ideal gewesen - aber dann mach ich's eben. Es geht dabei um den Verordnungsentwurf 2022/0155 (COD), der "Chatkontrolle", wie man's Umgangssprachlich nennen kann.

Eigentlich geht's eher darum:
" ... Kindesmissbrauch via Internet aufzudecken und zu bekämpfen: Die sozialdemokratische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorgestellt. Onlineplattformen sollen verpflichtet werden, pornografisches Material oder Kontaktversuche aufzuspüren, zu entfernen und in einem geplanten EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch in Den Haag zu melden. Dazu sollen sie die Möglichkeit bekommen, ganze Chatkommunikationen im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen."

Ja, nicht nur "freiwillig" (und meist nur die unverschlüsselten nachrichten!), sondern auch verschlüsselte nachrichten sollen gescannt werden - meist bereits beim eintippen am endgerät (u.a. Tablet, Smartphone). Das die Datenschützer als auch Bürgerrechtler dabei Hohldrehen sollte nciht verwundern... denn sowas wäre quasi das "kopieren" von china's regierung, ihre Bevölkerung zu überwachen - quasi aus jedem einen gläsernen Menschen zu machen (ohne das jene das überhaupt wollten).

https://netzpolitik.org/2022/gesetz-zur-...ausweiten/
https://www.deutschlandfunk.de/chatkontr...u-102.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...0e7a5bb711

Hier auch noch ein anderer Petitions-link: https://www.openpetition.eu/petition/onl...tkontrolle

[LatePony]

Apropos EU und Internet und nichts mehr so wie vorher: Was ist eigentlich aus den Uploadefiltern geworden? Die wurden doch beschlossen und sind vor gefühlt zwei Jahren in Kraft getreten. In meinen Augen hat sich nichts geändert.

[Firebird]

(10.02.2023)LatePony schrieb:  Apropos EU und Internet und nichts mehr so wie vorher: Was ist eigentlich aus den Uploadefiltern geworden? Die wurden doch beschlossen und sind vor gefühlt zwei Jahren in Kraft getreten. In meinen Augen hat sich nichts geändert.

Die sind schon noch da, nur getraut sich keiner, die offen zu nutzen. Ich will nicht wissen, wie viel Seiten solche Filter nutzen ohne dass wir es wissen.

[Ayu]

Video zum Energieeffizienzgesetz:



Wird auch lustig für Mietpreise wenn diese auch an die Energieeffizienz gebunden sind, sprich eine Wohnung mit schlechtem Rating kann nicht so viel kosten wie das mit einem Guten, desshalb haben wohl Hausbesitzer angst weil sie Mieter nicht mehr abzocken können für ne Bruchbude.

Wobei da die Frage ist als was "besonders schlecht" dann definiert wird, je nach Land müssen Häuser ja nicht sonderlich wärmedämmend sein, wäre unfair z.B. Häusser in Spanien genauso zu bewerten wie diese in Norwegen.

[Ayu]

2028 soll es mit der Arbeit an der neuen EU-Kryptowährung losgehen welche langsam das Bargeld ersetzen soll.