Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen?

[Jandalf]

(23.06.2016)Adama schrieb:  Wieso sollte man von diesem etwas Fanartikel wollen?

Vielleicht um sie ironisch zu tragen?

[Adama]

Ich hoffe das das so gemeint war.

[emosewA]

(23.06.2016)Adama schrieb:  Wieso sollte man von diesem etwas Fanartikel wollen?

Vielleicht weil ich das nicht ganz ernst gemeint habe? Ich mag Frauke Petry, du anscheinend nicht, aber auch ich würde mir keine Fanartikel von ihr kaufen. Wobei ich mir eine "Make Germany Great Again"-Tasse mit Bild von ihr schon recht amüsant vorstelle

[Adama]

Wie kann man diese Frau mögen?

[J-C]

Gegenfrage, wieso sollte man irgendwen hassen? Auf dem ersten Blick muss sie gar nicht unsympathisch sein, davon abgesehen, dass ich ihre Meinung nicht teile...

[emosewA]

(23.06.2016)Adama schrieb:  Wie kann man diese Frau mögen?

Man gut, Menschen können tatsächlich unterschiedlicher Meinung sein. Du hast ja angefangen, wieso magst du sie nicht? Ich persönlich mag sie jetzt nicht unbedingt vom menschlichen, da bin ich recht neutral, sondern ich mag sie als Politikerin.

[Adama]

Warum magst du sie denn als Politikerin? Weil sie eine nationalistin ist die mit vorurteilen Spielt? Und populismus nutzt um ihre Macht zu sichern?

[emosewA]

(23.06.2016)Adama schrieb:  Warum magst du sie denn als Politikerin? Weil sie eine nationalistin ist die mit vorurteilen Spielt? Und populismus nutzt um ihre Macht zu sichern?

Wow, das sind natürlich krasse Argumente. Du hast mich total überzeugt, glaube Frauke ist Nadsi.
Naja, war klar, dass sowas kommt
Man könnte sich natürlich mit ihr auseinandersetzen, konkrete Dinge kritisieren, aber Buzzwords umher schmeißen und Behauptungen aufstellen ist deutlich einfacher, finde ich auch.

[Adama]

Ach, das hab ich schon oft genug. Bringt bei jemanden der so einer seltsamen Persönlichkei anhängt eh absolut garnichts.

Aber du darfst mich gerne davon überzeugen warum jemand der Steuern nach kirchhofer modell fordert eine gute Politik macht. Jemand der das schießen auf menschen nicht verurteilt und in einer globaliesierten Welt auf abschottung setzt, sowie ängste instrumentaliesiert um stimmen zu bekommen ein brauchbarer Politiker ist.

[RipVanWinkle]

Ich muss sagen wenn man sich wirklich mal das Interview gibt versteht man wirklich eher warum Petry auf ihre Meinungen kommt und dann erscheint das auch gar nicht so verwerflich, unabhängig davon ob man zustimmt. Und danach muss ich sagen erscheint sie mir als Person eigentlich in Ordnung, nur halt mit Meinungen die ich nicht teile und deswegen eigentlich nicht wählen würde.
In so einem Auftreten kommt die AfD aber auch mal viel weniger radikal rüber als sie sonst immer stilisiert wird. Was die Wahrheit ist muss man sich selbst überlegen, aber auf jeden Fall ist die Sache nicht so eifnach wie es die eine oder die andere Seite sehen will.
Ich will nicht sagen dass die dadurch plötzlich wählbarer werden, aber ist doch ein interessanter Aspekt der dazu einlädt alles mal zu versuchen von mehreren Perspektiven zu sehen.
Zumindest nach meiner Sicht.

[emosewA]

(23.06.2016)Adama schrieb:  Ach, das hab ich schon oft genug. Bringt bei jemanden der so einer seltsamen Persönlichkei anhängt eh absolut garnichts.

Aha.

(23.06.2016)Adama schrieb:  Aber du darfst mich gerne davon überzeugen warum jemand der Steuern nach kirchhofer modell fordert eine gute Politik macht.

Du darfst mich jetzt mal davon überzeugen was "gute Politik machen" mit einer einzelnen Position zu tun haben soll. Weiter darfst du mir gerne darlegen was dir am Kirchhof-Modell nicht zusagt?

(23.06.2016)Adama schrieb:  Jemand der das schießen auf menschen nicht verurteilt [...]

Frauke Petry schrieb:Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Quelle: https://www.morgenweb.de/nachrichten/pol...-1.2620328

(23.06.2016)Adama schrieb:  [...] und in einer globaliesierten Welt auf abschottung setzt, [...]

Grenzkontrollen = Abschottung?

(23.06.2016)Adama schrieb:  [...] sowie ängste instrumentaliesiert um stimmen zu bekommen ein brauchbarer Politiker ist.

Das ist schon wieder so eine dümmliche Aussage. Genau so könnte ich sagen, dass gewisse andere Politiker (Ralf Stegner wäre aktuell ein gutes Beispiel), die Angst vor der AfD instrumentalisieren um Stimmen zu bekommen. Die AfD hat Positionen die sie vertritt und spricht Probleme an, an die sich andere nicht trauen. Wenn du das als "Instrumentalisation" bezeichnen willst, dann bitte,

(23.06.2016)RipVanWinkle schrieb:  In so einem Auftreten kommt die AfD aber auch mal viel weniger radikal rüber als sie sonst immer stilisiert wird.

Man muss natürlich die verschiedenen Flügel innerhalb der AfD betrachten. Jemand der Fauke Petry, Jörg Meuthen oder Alice Weidel als radikal Bezeichnet sollte sich mal fragen ob er das Wort verstanden hat. Anders sieht es vielleicht schon mit Leuten wie Björn Höcke aus, den ich auch sehr kritisch sehe. Des Weiteren hat die AfD meiner Meinung auf lokaler Ebene große Probleme mit Leuten die irgendwie die falsche Partei rechts von der CDU erwischt haben.

[Adama]

Bitte, die Soziale Gerechtigkeit ist das Zentrale Problem in Deutschland, eine Partei die Faktisch die reichen entlasten will, und arme und die mittelschicht mehr besteuert, wozu so ein fester Steuersatz nunmal führt, macht nun genau was? Dazu noch zwangsarbeit für arbeitslose und ein autoritäre start. Abgeordnete die offen für eine Tabuisierung von Homosexualität werben und keinerlei kritik Bekommen, weil klassisches Familienbild.

Was ist mit geplanter Zensur öffendlicher medien, die ja so gerne als Lügenpresse bezeichnet werden? Dem guten bild deutschlands das in Theatern dargestellt werden soll?

Für einen normaldenkenden Mensch ist das erschießen eines Menschen auch keine letzte Möglichkeit.

Ralf hat seine Meinung nicht weil sie populär ist, sondern vertritt die schon seit Jahren. Damit macht er sich bei vielen ziemlich unbeliebt, was ihm aber ziemlich egal ist. Die AFD nimmt mit freuden menschenfeindliches Personal und Thesen mit. Wenn höcke etwas von rassenlehre erzählt gibt es kein Parteiweites aufbäumen dagegen wie wenn ein Sarrazin so was labert, weil man die stimmen will. Und Frau Petry mag etwas weichere töne anschlagen, spielt aber in der selben Kapelle.

[emosewA]

(24.06.2016)Adama schrieb:  Bitte, die Soziale Gerechtigkeit ist das Zentrale Problem in Deutschland, eine Partei die Faktisch die reichen entlasten will, und arme und die mittelschicht mehr besteuert, wozu so ein fester Steuersatz nunmal führt, macht nun genau was?

Du hast scheinbar das Kirchhof-Modell nicht verstanden. Kein Problem, ich helfe dir! Es basiert zwar auf einem festen Steuersatz ("flat tax"), dieser greift aber nicht sofort, sondern es gibt gewisse Freibeträge. Es ist sogar so, dass die von Kirchhof vorgeschlagenen Konstanten dafür sorgen würden, dass JEDER weniger Steuern zahlt. Allerdings können wir uns die Diskussion sowieso sparen, denn die AfD fordert nicht das Kirchhof-Modell (sie erwähnen es zumindest nicht namentlich im Programm), auch wenn sie sich wohl davon inspirieren lassen haben.
Im Programm findet sich zur Steuerpolitik folgendes:

Zitat:Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe
gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.

Mir persönlich ist das nicht konkret genug, habe allerdings kein genaues Konzept gefunden.

(24.06.2016)Adama schrieb:  Dazu noch zwangsarbeit für arbeitslose und ein autoritäre start.

Was bitte ist "ein autoritäre start"? Meintest du "Staat"? Ich darf dich daran erinnern, dass die AfD zB. gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bargeldverbot ist. Wenn die AfD also die Autokratie einführen möchte, leben wir wohl heute bereits in einer Merkeldiktatur

(24.06.2016)Adama schrieb:  Abgeordnete die offen für eine Tabuisierung von Homosexualität werben und keinerlei kritik Bekommen, weil klassisches Familienbild.

Meinst du die Aussage von Andreas Gehlmann? Wenn das wirklich so gefallen sein sollte, finde ich das ebenfalls bedauerlich. Falls du auf etwas anderes anspielen solltest, kannst du ja mal eine Quelle fallen lassen.

(24.06.2016)Adama schrieb:  Was ist mit geplanter Zensur öffendlicher medien, die ja so gerne als Lügenpresse bezeichnet werden? Dem guten bild deutschlands das in Theatern dargestellt werden soll?

Die AfD möchte den aktuellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein PayTV-Konzept umwandeln, welches die Bürger per Opt-Out kündigen können. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die Kontrollgremien nicht mehr von der Politik, sondern von den Zuschauern kontrolliert werden.

(24.06.2016)Adama schrieb:  Für einen normaldenkenden Mensch ist das erschießen eines Menschen auch keine letzte Möglichkeit.

Waffeneinsatz ist aber nicht gleich "erschießen". Hoffe, das ist dir bewusst.

(24.06.2016)Adama schrieb:  Ralf hat seine Meinung nicht weil sie populär ist, sondern vertritt die schon seit Jahren. Damit macht er sich bei vielen ziemlich unbeliebt, was ihm aber ziemlich egal ist.

Er macht sich unbeliebt weil er dümmlichen Schwachsinn labert. Er ist eine Witzfigur, mehr nicht. Argumente hat er nicht, stattdessen hat er die "Nazikeule" perfektioniert. Scheinheilig ist er auch noch.

(24.06.2016)Adama schrieb:  Die AFD nimmt mit freuden menschenfeindliches Personal und Thesen mit. Wenn höcke etwas von rassenlehre erzählt gibt es kein Parteiweites aufbäumen dagegen wie wenn ein Sarrazin so was labert [...]

Ach ja? Wobei ich auch nicht sehe, was diese Aussagen prinzipiell mit Rassenlehre zu tun haben.

[J-C]

Brian will in die AfB eintreten. Nein nicht die, an die ihr sofort denken würdet, sondern in die Alternative für Baden-Württemberg:





Wollt ihr nicht die Typen von der Alternative für Baden-Württemberg verklagen, dass die euer Kürzel verwenden? D:

[Mc Timsy]

@emosewA

Nur ein paar Punkte meinerseits:

Zitat:Was bitte ist "ein autoritäre start"? Meintest du "Staat"? Ich darf dich daran erinnern, dass die AfD zB. gegen Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bargeldverbot ist. Wenn die AfD also die Autokratie einführen möchte, leben wir wohl heute bereits in einer Merkeldiktatur

Keiner der von dir genannten Punkte ist für einen "autoritären Staat" notwendig. Als ein autoritäres System bezeichnet man in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform, die von Demokratie und Totalitarismus unterschieden werden muss. Autoritäre Herrschaftsformen lehnen allgemein den Meinungspluralismus einer Demokratie als Grundlage des Staatsaufbaus ab. Sie berufen sich stattdessen oftmals auf "Gemeinwohl", "Volk", oder anders geartete Begriffe, die letztlich nur die eigene Position aus den konkurrierenden Meinungen heraus aufwerten sollen. Autoritäre Staaten können zwar reine Diktaturen sein, jedoch auch über Scheindemokratische Institutionen verfügen. Ein Beispiel dafür, wäre Putins Russland. Andere Ausprägungen können wir auch in Syrien unter Assad, in Lybien unter Gaddafi und an anderen zeitgenössischen und vergangenen Ländern finden.
Der Autoritarismus kommt nicht so gut mit alternativen Lebenkonzepten und Ansichten klar wie Demokratien und zensiert deshalb oftmals aktiv den öffentlichen Diskurs. Auch weil die eigene Machtbasis ein konstruiertes Volksinteresse ist, welches nicht in sich zusammenfallen darf. Der Unterschied zum Totalitarismus ist die mangelnde Ideologie. Ein autoritäres System versucht dich nicht zu einem bestimmten Weltbild zu erziehen, es verbietet dir unter Strafandrohung den eigenen Machtanspruch anzuzweifeln.

Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder Videoaufnahmen von öffentlichen Plätzen qualifizieren vielleicht zum Überwachungsstaat, sind in sich aber nicht automatisch autoritär. Auch wenn sie demokratische Institutionen schwächen können. Großbritannien beispielsweise ist ein demokratisches System, qualifiziert aber ebenfalls zum Überwachungsstaat. Wenn also die AfD Forderungen stellt die von Adama als "autoritär" wahrgenommen werden hilft es nicht weiter irgendetwas von der vermeintlichen "Merkel-Diktatur" von sich zu geben, als sei die Sache damit erledigt. Wenn du glaubst wir lebten in einer Diktatur, dann erkläre warum, oder wenn du meinst, die Forderungen der AfD seien nicht autoritär, dann gibt es da etwas sinnvolleres zu diskutieren. Sich einfach ein paar Überwachungsmaßnahmen rauszupicken, die in Deutschland noch nicht einmal so weit etabliert sind würgt in meinen Augen nur eine interessante Diskussion ab.

Zitat:Die AfD möchte den aktuellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein PayTV-Konzept umwandeln, welches die Bürger per Opt-Out kündigen können. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die Kontrollgremien nicht mehr von der Politik, sondern von den Zuschauern kontrolliert werden.

Was ich übrigens für die dümmste Idee halte, die ein Mensch überhaupt zum öffentlich rechtlichen Rundfunk haben kann.
Von der organisatorischen Schwierigkeit und dem Sinn die Kontrollgremien von "den Zuschauern" kontrollieren zu lassen fange ich hierbei erstmal nicht an. Es geht mir um etwas anderes. Der ganze Sinn hinter den öffentlich rechtlichen Medien ist es, ein Basisangebot an Informationen für Jederman zu schaffen. Deshalb soll auch jeder seine Gebühren bezahlen. Wir können darüber streiten ob das ein sinnvolles System ist, aber das Ziel ist klar. Ebenfalls deshalb bezahlen wir übrigens auch Gebühren und machen das nicht über Steuern. Über die Gebühren haben die Öffentlich Rechtlichen etwas mehr Eigenständigkeit bei ihren finanziellen Mitteln und eine Regierung kann ihnen nicht einfach Jahr für Jahr neu das Geld abdrehen. Wie gesagt, über Sinn und Unsinn der Details könnte man aber streiten.
Der Plan der AfD läuft im Endeffekt auf eine Privatisierung heraus. Auch wenn die idiotische Idee im Raum steht, dass der Staat diesem Pay-TV Format noch irgendetwas zu sagen hätte. Juristisch wird das schwer. Schließlich bezahlen "die Zuschauer" und kontrollieren "die Zuschauer", was zur Hölle hat der Staat in dieser Pay-TV Firma zu suchen?
Wir hätten dann eine weder-noch Situation, bei der wir zwar keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr hätten, dafür einen privaten Medienkonzern, vermutlich größtenteils in Staatsbesitz, damit die Regierung überhaupt Einfluss auf das Programm nehmen kann. Eine Art freiwilliges Staatsfernsehen, welches wohl eher früher als später pleite gehen würde.
Selbst wenn nicht. Der Anspruch von Öffentlich Rechtlichen ist die Schaffung einer Informationsbasis für alle. Es ist egal ob du tatsächlich WDR-Radio hörst und Arte guckst. Die Basis wird in jedem Fall geliefert. Mit dem Pay-TV Modell steht diese Basis künftig nicht mehr zur Verfügung, weil die Menschen erstmal überhaupt wieder ihre Tagesschau bestellen müssten.
Im übrigen: Pay-TV Modelle laufen in Deutschland miserabel. Die Firmen ächzen und stöhnen unter dem Marktdruck schliddern ein ums andere Quartal an der Pleite vorbei und geben Millionen für Fussballrechte aus, weil exklusive Aufnahmen von den Turnieren so ziemlich die einzige gewinnbringende Sache sind, die das Pay-TV hier in Deutschland hat. Der Rest interessiert einfach nicht genug Leute. Ich glaube zwar nicht an Intention, aber wer statt öffentlich-rechtlichem Fernsehen einen Pay-TV Sender ausschließlich für Nachrichten, Bildung, Kultur etc. einrichten will wird im Endeffekt nur dafür sorgen, dass wir nachher keinen entsprechenden Sender mehr haben, weil das Angebot einfach von niemandem angenommen wird.

Der Plan ist eine einzige Katastrophe, entweder aus Unfähigkeit, oder der Intention geboren die öffentlich-rechtlichen endgültig zum Schweigen zu bringen. Wer weiß?

[RipVanWinkle]

@Fernsehen und so: Ich verstehe grundsätzlich schon, was die Forderung soll das aktuelle System einzustampfen, mich würde es nicht wundern wenn das dadurch entstand, dass die (ehemalige) GEZ und sowas doch regelmäßig einige Gemüter erhitzt. Unter den Leuten, die die öffentlich-rechtlichen Sender nicht schauen (oder gar kein Fernsehen) ist es ja doch recht beliebt sich darüber zu beschweren etwas dafür bezahlen zu müssen, einfach nur weil man ein empfangsfähiges Gerät hat. Dass ein öffentlich finanziertes Grundangebot da ist finde ich sollte man allerdings auch aufrecht erhalten. Würde man aber die von der AfD geplante Steuervereinfachung umsetzen, könnte man die Rundfunkgebühren dort (als festen Satz) mit einrechnen und nicht mehr als eigenständige Abgabe laufen lassen und die Sache wäre damit so ziemlich gegessen. Btw. wenn ARD und Co. eh quasi vom Staat finanziert werden, warum senden die dann trotzdem Werbung?

[Solaire]

(12.07.2016)RipVanWinkle schrieb:  Btw. wenn ARD und Co. eh quasi vom Staat finanziert werden, warum senden die dann trotzdem Werbung?

Dafür gibt es verschiedene Gründe, manche mehr, und manche weniger sinnvoll. Allen voran erleichtern Werbekontrakte die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen und man muss dem Bürger nicht etwa einen höheren Rundfunkbeitrag abverlangen. Ich meine mal gelesen zu haben, dass der Wegfall von Werbekontrakten, welche einige hundert Millionen Euronen an Einnahmen ausmachen, immerhin zu einem Kostenanstieg von ca. ein bis zwei Euro in den Rundfunkbeiträgen führen würde, also gesetzt, dass man das Programm nicht um kostspielige Produktionen oder "Nischensendungen" kürzt (Man müsste es dank neu gewonnener Sendezeit ja sogar ausdehnen). Ich kann in etwa erahnen wie sehr gegen eine solche Regelung gewettert würde. Die ohnehin jähzornigen Protest-Proletarier mal ausgenommen, würden sich viele Geringverdiener zurecht beschweren, denn auch solche vermeintlich kleinen Summen sind in der monatlichen Finanzplanung einiger Menschen leider nicht unerheblich.

Im Übrigen: Die hier geschaltete Werbung unterliegt - im Gegensatz zu den privaten Sendern - zeitlichen Restriktionen. Mal abgesehen davon scheint ein Großteil der Deutschen Werbung im Fernsehen ja ohnehin als gegeben und legitim zu sehen, Toleranz für Werbung ist durch die Privat-Kommerziellen mehr oder weniger da.

Hier einmal ein Plädoyer des Markenverbandes (Deutscher Interessenverband, der einige hiesige Markenunternehmen vertritt), welcher sich (kaum verwunderlich) für die Aufrechterhaltung der Möglichkeit von Werbekontrakten durch Markenunternehmen mit den Öffentlich-Rechtlichen einsetzt.

Und hier findest du noch einen Artikel aus dem letzten Jahr, der zeigt, dass es auch politischen Druck hinsichtlich einer Neuregelung gibt. Hannelore Kraft bspw., die Ministerpräsidentin von NRW, vertrat da eine recht radikale Position, wenn ich mich nicht irre. Hoffe ich konnte helfen.

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Dass ein öffentlich finanziertes Grundangebot da ist finde ich sollte man allerdings auch aufrecht erhalten. Würde man aber die von der AfD geplante Steuervereinfachung umsetzen, könnte man die Rundfunkgebühren dort (als festen Satz) mit einrechnen und nicht mehr als eigenständige Abgabe laufen lassen und die Sache wäre damit so ziemlich gegessen.

Du brauchst dafür nicht einmal das Steuermodell der AfD. Finanzierung über Steuereinnahmen ist theoretisch zumindest problemlos möglich. Sagen wir aber einmal, dass die Idee wirklich wäre, keine allgemeine Gebühr mehr zu zahlen, sondern stattdessen einen entsprechend hohen Betrag als Steuer zu deklarieren.
Du wirst damit vermutlich sogar erfolgreich die Beschwerden abstellen. Aber seien wir mal ehrlich. Das ist dann letztlich nur Verarschung im Sinne von fälschlicher Harmonie in der Debatte. Die Menschen zahlen dann noch immer die gleiche Summe, nur eben, dass es den Menschen nicht mehr so bewusst ist. Klar, die Menschen diskutieren nicht mehr darüber, aber die Menschen dadurch ruhig zu stellen, dass wir ihre Lasten einfach besser verstecken erscheint mir als Konzept mit einem geringen gesellschaftlichen Nutzen. Man darf mir da aber gerne widersprechen.

Weiteres Problem. Steuern laufen zwangsweise direkt über den Staatshaushalt, was man vermeiden wollte. Denn egal wie überzeugt eine Regierung tatsächlich von dem Konzept der öffentlich-rechtlichen ist. Die Möglichkeit den Rotstift anzusetzen um an anderer Stelle Wählergruppen zufrieden zu stellen ist dann viel direkter gegeben. In Deutschland haben Regierung bisher jedenfalls gerne auf volle Renten- oder Infrastrukturfonds zurückgegriffen um im Zweifel andere Projekte erfolgreich finanzieren zu können. Es ist aber im Grunde schon eine sehr grundsätzliche Frage, ob man Sender mit einem "staasfernen" Selbstanspruch wirklich direkt vom Regierungshaushalt abhängig machen will.

Ansonsten bitte einfach lesen was Solaire gschrieben hat.

[RipVanWinkle]

@Solaire: Ah okay, makes Sense. Thx.

@McTimsy: ich habe das Steuermodell das die AfD vorschlägt da eig nur mit angeführt, weil man da theoretisch zwei von deren Forderungen miteinander verbinden könnte. Eine Vereinfachung des Steuersystems etc. damit das ganze auch etwas übersichtlicher und leichter verständlich wird find ich ist jetzt auch nicht unbedingt ne schlechte Idee, je nach Umsetzung. Was das hier konkret die Rundfunkgebühr betrifft, ich persönlich bin ja durchaus für eine Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da wäre mr eine Lösung recht, die dafür sorgt, dass die Leute sich nicht mehr beschweren, selbst wenn sich eigentlich nichts geändert hat. XD
Davon ab, wenn man das in ne allgemeine Steuer packt käme es drauf an, was alles mit welchem Anteil rein packt und wie viel Euro das dann am Ende im Vergleich zu vorher werden. Allgemein wäre es dann ja sinnvoll diejenigen, die wirklich so große Geldprobleme haben, dass ihnen die Existenz der Rundfunkgebühr am Budget fürs Abendessen kratzt, steuerlich zu entlasten, dass sie dann unterm Strich weniger zahlen müssen.

Was das mit dem Staatshaushalt angeht, da würde ich es schon bevorzugen wenn dann solche Kosten einfach festgesetzt werden, damit dann einen nicht dran rumgewerkelt wird. Wie auch immer man das genau bewerkstelligen könnte, da hab ich jetzt nicht so den Durchblick in der Rechtskiste.
Von mir aus soll man es auch aufteilen und sagen der Bürger hat 2 Abgaben zu leisten, einmal eine Steuer und einmal eine allgemeine Gebühr, von der der Staatshaushalt nix sieht, sondern die direkt in die vorgesehenen Bereiche abfließt. Irgendwie sowas. Sollte ja machbar sein, oder?

[Mc Timsy]

@ RipVanWinkle

Erstmal, ich find's spitze, du machst dir echt Gedanken darüber. Außerdem, dein Interesse die Leute dazu zu bringen, dass sie sich nicht beschweren, auch wenn sich nichts geändert hat, finde ich in seiner Direktheit sehr sympatisch. Verzeih mir also bitte, wenn ich trotzdem meine Negativpunkte in die Diskussion einwerfe.

Was die Rechtslage angeht. Es gibt die ein oder andere Möglichkeit, aber ich glaube nicht, dass man derartige Details im steuerlichen Haushalt derart festzurren könnte. Siehe die in Deutschland schonmal für andere Zwecke verwendeten Rentenkasseneinlagen.
Im Grunde müssen wir den Regierungen und dem Parlament einen Teil ihrer zentralen Aufgabe aberkennen, nämlich den Haushalt feszulegen und die Gelder nach eigenem ermessen zu verteilen. Wenn wir bestimmte Steuern vom Zugriff des Parlamentes und der Regierung fern halten wollten, müssten wir sie eigentlich in die Verfassung schreiben, nur um auf Nummer sicher zu gehen.
Aber sollten derartige Details in einer Verfassung verankert werden? Kommt die nächste verfassungsändernde Mehrheit dann und schreibt fest, dass die Einkommenssteuer nur für soziale Aufgaben verwendet werden darf und der Nachfolger schreibt dann in der Verfassung fest, dass die Einkommenssteuer maximal 10% betragen dürfe, womit der gesamte Sozialapparat nicht mehr finanzierbar wäre? Wenn wir anfangen steuerliche Abgaben und deren Verwendung aus dem politischen Diskurs zu entfernen bekommen wir eine ganze Reihe von rechtlichen und polittheoretischen Konsequenzen für unseren Staat da heraus.
Ich wünsche dir auch viel Spaß damit, ein Mischsystem zu etablieren. Erstmal werden alle brüllen, dass dies eine schleichende Abgabenerhöhung wäre und anschließend werden sich die Leute immer wieder beschweren, dass sie ja Zwangsabgaben zahlen müssen, obwohl sie bereits mit ihren Steuern Abgaben zahlen. Ob die Abgaben reichen um dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen zu entsprechen lassen wir einfach von Beginn an aus der Diskussion raus, denn mal ganz ehrlich, wer zur Hölle dort draußen lässt sich schon auf so Nebensächlichkeiten wie staatliche Aufgaben und deren Finanzierung ein, wenn es um die eigenen Steuern und Abgaben geht?