Alternative für Deutschland-Partei: Was haltet ihr von denen?

[J-C]

Verstehen wir uns nicht falsch. Ich finde auch nicht ok, was sie da vorschlägt. Aber sie provoziert und man sollte nicht sich davon provozieren lassen. Das spielt ihr und den Rechtspopulisten doch sonst in die Hände.

Besser wäre es, sachtlich diesen Vorschlag so zu entkräften, anstatt sie als geisteskrank zu bezeichnen. Beleidigen nützt schlichtweg nichts, darauf will ich hinaus. Zumal, was erhofft man sich durch solche wüsten Beschimpfungen? Das ist doch in einer gewissen Weise Stammtischnivea, das u war da schon zu teuer.

Und ich meine es in die Richtung, dass wenn ein Bewaffneter die Grenze verletzen will und es nicht möglich ist, ihn regulär zu verhaftrn, dass dann in diesem
absoluten Ernstfall eine Schusswaffe gebraucht werden sollte.

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Exemplarisch nehme ich einen Artikel von PI-News.

Hier sieht man, wozu sowas führt. Wenn solche Vorschläge nicht sachlich entkräftet werden sondern wie nun ein regelrechter Shitstorm
folgt, dann bezweifelt der eine oder andere nicht mehr die Sinnhaftigkeit der Argumente der AfD.

Es würde anders aussehen, wenn man mit vernünftigen Argumenten zeigt, dass Petrys Vorschlag keine gute Idee ist.

[Mc Timsy]

Frag' dich doch einmal selber wieso eine Grenzüberquerung einen Tod rechtfertigen soll.

"Ist ja nur für Notfälle!" blablabla
Für Notfälle gibt es bereits Regeln. Bewaffnete erschießt man trotzdem nicht, es sei denn, Leib und Leben von dir selbst oder anderen ist anders nicht zu schützen. Das gilt bei jedem einzelnen Verbrechen irgendwo in Deutschland.

Es gibt keinen Grund Sonderregeln für das Verbrechen Grenzübertritt zu definieren. Der Grenzübertritt alleine rechtfertigt keinen Tod. Das ändert sich auch nicht mit Waffe in der Hand. Wenn jemand versucht sich durch die Warteschlange zu ballern, dann greifen bereits die existierenden Regeln und wenn die Kolonne an IS Trucks Richtung München unterwegs ist, dann ist ohnehin die Bundeswehr zuständig.

Der einzige Grund überhaupt die Verteidigung der Grenze mit Waffengewalt zu erwähnen ist ein Appeal an die Menschenverachter dort draußen, die auch das anzünden von Flüchtlingsunterkünften als "Notwehr" betrachten.
Da gibt es keine Möglichkeit das anderweitig zu rechtfertigen, weil du keinen Notfall erdenken kannst, der nicht auch ohne das Symbolwort "Grenze" als Notfall anerkannt wäre. Frauke Petry versucht hier einfach nur Stimmen im Lager derjenigen zu gewinnen, für die der Wert eines Menschen sich an der Hautfarbe definiert, einen anderen Beitrag leistet sie nicht und will sie vermutlich auch garnicht leisten.

[J-C]

Genau das meine ich doch! Nichts anderes ist meine Meinung, vielleicht habe ich mich da unklar ausgedrückt.

Nun ist es so, dass man denken muss, wie man damit umgeht. Wie man Kritik so äußert, dass sie sachdienlich ist, der Debatte nicht zuwider ist und ganz besonders nicht
persönlich wird.

Ich meine, wenn man zu Ende denkt, was bewirken Beleidigungen? In diesem Fall finde ich, dass diese dafür sorgen, dass sich die Fronten verhärten, dass ein sachlicher Diskurs weniger möglich wird.

[RipVanWinkle]

Jo, ich stimme J-C da zu. Natürlich ist das Quatsch, was die Petry da fordert, aber der gehts halt wirklich um die Provokation und da muss man dann sachlich bleiben und mit Argumenten erklären warum das kacke ist.
Wenn man wie Gabriel dann einfach nur mit Überwachungsdrohungen um sich schmeißt, weil das ja gegen das Grundgesetz ist, wirkt das so als hätte Petry gewonnen. Noch schlimmer, sie rutscht in die Opferrolle. Sie provoziert dass sich beide Seiten von der inhaltlischen Diskussionsebene entfernen und sich beide Seiten nur gegenseitig anscheißen. Und bei sowas gewinnen die Rechtspopulisten einfach immer.

Hätte Gabriel darauf sowas entgegnet was McTimsy geschrieben hat wäre das besser gewesen.

[Malte279]

McTimsey hat gut auf den Punkt gebracht, warum die Äußerungen von Frau Petry keinen anderen Zweck erfüllen als bei den Extremisten zu fischen und es ist bedauerlich, dass die Reflexreaktionen (so berechtigt die Verärgerung über die schäbigen Motive die hinter den Äußerungen von Frau Petry auch sein mag) vieler Politiker dazu beitragen solchen Individuen wie Frau Petry in den Augen mancher Pesonen eine Art "höhere Weihe" zu geben.
Da wäre es schön wenn es in der gegenwärtigen Politik ein paar charismatische Leute mit kühlem Kopf gäbe die in überzeugenderer und sachlicherer Weise auf so menschenverachtende Äußerungen wie die von Frau Petry reagieren und ihr damit den Wind aus den Segeln nehmen statt in sie hineinpusten würden.
Ich würde ihm zwar sicherlich nicht in allem zustimmen, aber die Reaktion in Krisensituationen (deutscher Herbst) des vor nicht langem verstorbenen Helmut Schmidt war vorbildlich. In Reaktion auf linksextremistischen Terror einerseits und darauf folgende Reflexreaktionnen andererseits war beispielhaft (klare Kante gegen beide Extreme, jedoch mit einem kühlen Kopf und eindeutigem Bekenntnis zu den "sittlichen und rechtlichen Grundüberzeugungen, die mit unserem Glauben an die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft übereinstimmen").
Gegenwärtig vermisse ich solche Stimmen in der Politik und frage mich ob es sie nicht gibt, oder ob sie nur nicht gehört werden, weil ihnen weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird als platten Parolen die kurz genug sind um sie per SMS zu verschicken und die zunehmend wohldurchdachte und vernünftige Reden auf argumentativer Grundlage abzulösen scheinen.

Angesichts der Äußerungen von Frau Petry (die als Vertreterin eines radikaleren Parteiflügels ja in der Abstimmung über den im direkten Vergleich noch etwas gemäßigter auftretenden Bernd Lucke triumphiert hat) wird aber auch immer deutlicher wie weit sich diese "Alternative" als Ganzes und nicht bloß durch vereinzelte, verirrte Vertreter, von den Grundprinzipien des Grundgesetzes wegdriftet. Diejenigen, die sich dafür entscheiden solche Parolen zu unterstützen können da immer schwerlicher behaupten, dass sie nicht wissen würden, mit welcher Art von "Alternative" zu dem Prinzip einer unantastbaren Würde des Menschen und der Demokratie sie sich da gemein machen.

[J-C]

Nun überholt Beatrix von Storch Frauke Petry von rechts.

Zeigt sich ein wenig mehr das wahre Gesicht der "neuen" AfD...

Ich frage mich, wieso die beiden so starrsinnig sind? Wieso sie die Interpretation des Paragrafen unbedingt so machen müssen...

...einerseits fürchte ich, vergisst man da, dass da Menschen sind, welche noch dazu unbewaffnet sind und dass man zudem etliche Regeln bräche. Wieso bitteschön Waffen? Es ist doch möglich, unbewaffnete Flüchtlinge auch so ins Gefängnis zu stecken, wenn es nötig wäre.

Ich würde solchen Leuten gerne mal die Frage stellen, wieso sie darauf beharren, dass man praktisch mit Kanonen auf Spatzen schießen soll, wenngleich adäquatere und vor allem humanere Methoden existieren.

Wieso fragt niemand auf der öffentlichen Bühne danach, wieso man unbedingt die Schusswaffe einsetzen sollte, obgleich adäquatere Methoden nicht fehlen.

Ich meine, man könnte doch mit Leichtigkeit darlegen, dass die Flüchtlinge normalerweise keine Angreifer sind. Denn wie kann man jemanden bitteschön ohne jegliche Waffen angreifen?

[Meganium]

(31.01.2016)Mike84 schrieb:  Gegenwärtig vermisse ich solche Stimmen in der Politik und frage mich ob es sie nicht gibt, oder ob sie nur nicht gehört werden, weil ihnen weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird als platten Parolen die kurz genug sind um sie per SMS zu verschicken und die zunehmend wohldurchdachte und vernünftige Reden auf argumentativer Grundlage abzulösen scheinen.

Ein stiller Politiker ist in der heutigen Zeit nicht aufregend genug für die Medien und nicht vielversprechend genug, eine Partei in der Wählergunst nach oben zu bringen. Er/Sie steht dann oftmals leider im Schatten.

[J-C]

Wenn ein Politiker aber den besten Weg zeigt, die Probleme zu lösen, wird das die Medien aber doch auch interessieren?

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Nebenbei, Frauke Petry hat das ganze so erklärt:

Zitat:Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Quelle: Artikel der Tagesschau, welcher sich auf einen Zeitungsartikel stützt

Kurz, es scheint nicht so, als würde sie einen Waffeneinsatz fordern. Sie will diesen gar nicht, wie sie so sagt, von Storch hingegen ist da wiederum radikaler und würde sogar dafür sein, auf Frauen und Kinder zu schießen...

...womit ich denke, dass Petry noch die harmlosere Vertreterin ist.

[Meganium]

(31.01.2016)J-C schrieb:  Wenn ein Politiker aber den besten Weg zeigt, die Probleme zu lösen, wird das die Medien aber doch auch interessieren?

Das ist nicht immer garantiert. Wir haben weit über 600 Abgeordnete, und noch weit mehr Berufspolitiker. Der Großteil bleibt in der Versenkung, in der Hoffnung, irgendwann mal doch in einer Spitzenposition der Partei stehen zu können. Weil leider konzentrieren sich die Medien nur auf die oberste Hierarchie einer jeder Partei. Über einen "Niemand" wird vielleicht in einer Kolumne oder in einem Artikel berichtet. Doch das reicht leider nicht, um sowohl die Massen zu belabern, als auch zu bewegen.

@J-C
Alleine, dass man in der AfD den Schritt der Waffengewalt erwägt, ist verachtend genug.

[J-C]

Das ist das Deprimierende. Entweder, man erlangt veröffentlichte Aufmerksamkeit durch einen hohen Posten oder durch radikale Positionen.

Also entweder ist man hoch und beliebt oder sagt halt was, was Zündstoff gibt.

Und es ist bekannt, dass letzteres leichter ist.

Hab nebenbei meinen Beitrag vorhin editiert, Beatrix von Storch nämlich kann es noch radikaler machen...

Edit:

Verachtend genug schon, aber vielleicht meint sie es in Richtung des allgemeingültigen Konsens? Zumal sie noch die relativ gesehen mildere Ansichten hat, wie ich finde.

[Mc Timsy]

@J-C

Diese etwas halbherzigen Dimenti von Frauke Petry halte ich da vielmehr für Teil der heutzutage zunehmend üblichen Taktik vieler radikaler Bewegungen. Man sagt etwas radikales, was dich in die Topmeldungen bringt, sodass alle Leute mit radikalen Ansichten dort draußen einen sicher gehört haben. Nachdem man dann derartig Werbung im radikalen Lager und die öffentliche Debatte wieder etwas entzivilisiert hat rudert man auf Nachfrage zurück und versucht es als Banalität darzustellen.

Kaum einer würde grundsätzlich dagegen argumentieren, dass Sicherheitskräfte im absoluten Notfall auch von der Waffe gebrauch machen sollten um Leben zu schützen. Also versucht Frauke Petry ihre Aussagen jetzt selber so umzudeuten und nur die Teilsätze zu betonen, die sich auf diese Nicht-Aussage beschränken. Es ist erschreckend, aber diese Strategie ist nicht nur bei der AfD erfolgreich.

Umso wichtiger ist aber die Feststellung im Kopf zu behalten, dass sie eben nicht allgemein vom Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio gesprochen hat, sondern dies in ihrer Aussage klar und unmissverständlich auf die Flüchtlinge bezogen war. Sie hat offensichtlich davon gesprochen auf Flüchtlinge schießen zu lassen.

In sofern ist die Aussage von der Frau Storch auch nicht wirklich radikaler. Eigentlich betont sie nur, was sie dann von den Beamten an der Grenze erwarten würde und was Frau Petry mit Sicherheit keine schlaflosen Nächte bereiten würde.



Nachtrag:

Ich habe mir gerade den jüngsten Beitrag von Georg Diez im Spiegel zum Thema AfD durchgelesen. Wegen der sehr klaren Forderung, die sich aus dem Beitrag ergibt, dachte ich, dass er für die Diskussion hier vielleicht ganz interessant wäre.

Ganz kurz ausgedrückt, ist Herr Diez in etwa der Ansicht, dass die AfD zu antidemokratisch für eine Teilnahme am öffentlichen Diskurs sei. Da die Anhänger rechtsradikaler Ideen sich ohnehin bereits aus diesem Diskurs ausgeschlossen hätten, indem sie alle anderen als Lügner begreifen, ist es der Demokratie nicht möglich durch Diskurs über Sinn oder Unsinn der AfD, diese Sache in den Griff zu bekommen. Stattdessen trieben die Radikalen seit Wochen die Berichterstattung vo sich her, weil alle mit oder über die AfD reden, jedoch kein wirklicher Austausch von Argumenten stattfindet.
Seine Vorstellung von der Alternative sieht etwa so aus, dass die öffentliche Debatte sich wohl am besten garnicht mehr mit der AfD und ihren Entgleisungen beschäftigt, sondern stattdessen breit über konkretere Themen wie die Flüchtlingskrise, TTIP, Hunger in Syrien etc. geredet werden soll. Explizit mit einer geringeren Beteiligung von Politikern aller Parteien, da diese laut Grundgesetz an der Willensbildung mitwirken, sie jedoch nicht bestimmen sollten.


Ich und Herr Diez haben ausreichend Meinungsverschiedenheiten. Hier werden aber zwei Dinge angesprochen, die ich besonders interessant zu diskutieren finde. Die Polarisierung von Gesellschaften ist ja bereits in vielen Ländern ausreichend erkennbar und ein bekanntes Phänomen. Die Frage ist, ob ihr die Grenze für eine sinnvolle Diskussion auch bereits bei der AfD setzen würdet, oder nicht.
Außerdem finde ich allgemein die Aussage interessant, die öffentliche Debatte gezielt aus den Händen der Politik zu nehmen, indem man versucht weniger Politiker einzuladen. Hier im Forum wurde ja bereits die Hoffnung geäußert, die AfD könnte die anderen Parteien zu irgendwelchen Veränderungen bewegen. Was den Fokus noch auf den klassischen Trägern der Politik belässt, während Herr Diez, extrem ausgedrückt, wohl am liebsten die Parteien und ihre Streitigkeiten aus den Themen der Gesellschaft raus haben möchte, damit die Menschen sich selber wieder stärker mit den tatsächlichen Problemen definieren. Was haltet ihr davon?

[J-C]

Was ich davon halte? Nun, es ist konsequent. Für mich gilt da entweder alles oder gar nichts.

Wobei ich finde, dass wenn man die Diskussion sachlicher geführt wird, dass man dann auch mit der AfD reden kann. Man muss sich mit solchen radikalen Parteien auseinandersetzen, am besten für die breite Öffentlichkeit sie sachlich auseinandernehmen und ihr den Wind aus den Segeln nehmen. Vielleicht ist man ja sogar dazu bereit, dass man aufeinander zugeht.

Denn ich denke, dass die AfD nicht so verloren ist wie die NPD, zumindest noch nicht.

Ich finde schon, dass die Vertreter der Parteien auch in Talkshows diskustieren sollten - aber nicht unbedingt zu breiten Themen wie der Flüchtlingskrise, eher zum politischen Profil.

Ich würde eher in die Richtung gehen, dass man es trennt.

Die eine Talkshow lädt Experten zu einem Gebiet ein bzw. Leute, die generell etwas zum
Thema zu sagen haben und in einer anderen Talkshow wird explizit thematisiert, wie Themen von Politikern aufgenommen werden.

Der Zuschauer will einerseits generell etwas über die Diskussionen und die Meinungsdiversität erfahren, aber auch, wie die Politik mit den Themen umgeht. Der Wähler würde damit wissen, was die unterschiedlichen Ansichten zu einem Thema sind und was die Politik davon hält, wodurch man halt weiß, woran man ist.

Aber ich wäre dagegen, gar keine Talkshows mehr mit Politikern zu machen.

[RipVanWinkle]

Zitat:Die eine Talkshow lädt Experten zu einem Gebiet ein bzw. Leute, die generell etwas zum
Thema zu sagen haben und in einer anderen Talkshow wird explizit thematisiert, wie Themen von Politikern aufgenommen werden.

Der Zuschauer will einerseits generell etwas über die Diskussionen und die Meinungsdiversität erfahren, aber auch, wie die Politik mit den Themen umgeht. Der Wähler würde damit wissen, was die unterschiedlichen Ansichten zu einem Thema sind und was die Politik davon hält, wodurch man halt weiß, woran man ist.

Auf jeden Fall wäre es sinnvoll eine Diskussionsplattfom der Experten oder direkt beteiligten zu haben und eine der Politiker die beide für die Bürger einsehbar sind. Die erstere kann dann informieren und dem Zuschauer ermöglichen auch schon ne Meinung zu bilden wenn er will und bei den Politikern kann er dann sehen wem er auf Basis der Infos die er bekommen hat recht geben würde. So irgendwie.
Wie optimal Talkshows da sind bin ich mir nicht ganz so sicher, aber sie bieten sich immerhin für sowas an. xD
Was ich aber nicht sinnvoll fände wäre das zu mischen.

[J-C]

Gabriel erntet zuweilen nucht allzu viel Zustimmung. Das ist gut~

[Nightshroud]

Man solltet das Interview mit Petry im Gesamten gelesen haben, bevor man sich Eine Meinung bildet.
Das ganze ist mal wieder übelste Medienhetze und ein klassisches Beispiel wie diskursunfähig unsere "Journalisten" arbeiten. Vermutlich halten sie es selbst sogar noch für ein neutrales und gelungenes Interview, die Strategie ist aber klar, man versucht den Interview"gegner" mit Aggression und Polemik zu einer unbedachten Äusserung zu verleiten, und bauscht diese durch weglassen von Kontext und Überspitzung auf. Auftrag erledigt, politischen Gegner diffamiert. So sieht die Lügenpresse aka Presstituierte 2016 aus. Möcht mal sehen, dass jemand mit Merkel ein Interview in dem Stil führt, Thema könnten die Bilderbergergepräche sein...
http://www.morgenweb.de/nachrichten/poli...print=true
Im übrigen ruft Niemand nach einem Schießbefehl. Die Verteidigung gegen illegale Grenzübergänge mit der Waffe ist schon in unseren Gesetzen verankern und muss nicht gefordert werden.
Defakto hat kaum eine Behörde in der Vergangenheit mehr Gebrauch von der Schusswaffe gemacht als der (west-) deutsche Grenzschutz.

Zitat:UZwG §11 Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Wenn man also die Dubliner Abkommen, die gerade in millionenfachen Fällen von sämtlichen europäischen Regierungen gebrochen werden, wirklich durchsetzen würde, müssten alle "Flüchtlinge", die über irgendwas anderes als Nordsee, Ostsee und Flugzeuge ins Land kommen, zurückgewiesen werden. Weigern sich diese tritt UZwG §11 inkraft.
Das hier primär die Inhaftierung und Abschiebung nach Griechenland oder Spanien, und nicht die Rambomethode, der von der AfD favorisierte Weg ist, sollte selbst bei unseren naiven Altruisten von den Grünen den gesunden Menschenverstand aktivieren.

Apropos, schon gehört? Die achso unabhängige und linke TAZ wurde mit Millionengeschenken des Bunds (Berliner SPD) gefördert... sowas aber auch... die sind sich bestimmt auch nicht dem ein oder anderem Auftragsinterview verlegen...

[LightningGear]

(02.02.2016)Nightshroud schrieb:  Man solltet das Interview mit Petry im Gesamten gelesen haben, bevor man sich Eine Meinung bildet.
Das ganze ist mal wieder übelste Medienhetze und ein klassisches Beispiel wie diskursunfähig unsere "Journalisten" arbeiten.

Dass die "hetzenden Journalisten" die Frau genau richtig verstanden haben, kann man an ihrer wilden Rückruderei zurzeit sehen. Was die da gemacht hat, war ein taktischer Schachzug, um weitere radikale Typen auf ihre Seite ziehen zu können und im nächsten Atemzug zu behaupten, man hätte das ja alles nicht so gemeint. Schon klar, Frau Petry.
Vollkommen unabhängig davon, was die Frau Kepetry da "gemeint" hat, mit ihrer Aussage und anschließender Schadensbegrenzung zeigt die AfD mal wieder ihr Gesicht als Rattenfängerpartei, die mit krassen Aussagen nichts anderes erreichen will als in den Medien zu bleiben. Ironisch wenn man bedenkt wie nah die AfD den Lügenpressebrüllern von PEGIDA mittlerweile ist...

Und was die Beatrix von Storch da von sich gibt (unabhängig davon ob sie jetzt die Kinder da ausschließt oder nicht), ist das etwa auch "kontextentfremdet"? Oder die 25 Likes darunter?

Spoiler (Öffnen)

(02.02.2016)Nightshroud schrieb:  

Zitat:UZwG §11 Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Aha, also das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes legitimiert also jetzt den Einsatz von Waffengewalt gegen unbewaffenete, wehrlose Frauen und Kinder. Das so zu behaupten wäre ja so, als würde man behaupten dass das Second Amendment in den USA allen US-Bürgern den Besitz eines Sturmgewehres erlauben würde...oh...

(02.02.2016)Nightshroud schrieb:  Apropos, schon gehört? Die achso unabhängige und linke TAZ wurde mit Millionengeschenken des Bunds (Berliner SPD) gefördert... sowas aber auch... die sind sich bestimmt auch nicht dem ein oder anderem Auftragsinterview verlegen...

Whataboutism.

[Jandalf]

(02.02.2016)Nightshroud schrieb:  

Zitat:UZwG §11 Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Wenn man also die Dubliner Abkommen, die gerade in millionenfachen Fällen von sämtlichen europäischen Regierungen gebrochen werden, wirklich durchsetzen würde, müssten alle "Flüchtlinge", die über irgendwas anderes als Nordsee, Ostsee und Flugzeuge ins Land kommen, zurückgewiesen werden. Weigern sich diese tritt UZwG §11 inkraft.

Wobei selbstverständlich auch zu jedem Zeitpunkt auch §4 gilt.

[J-C]

@Nightshroud:

Egal wie man's dreht und wendet, man sollte auch nicht als Ultima Ratio auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen.

Das ist einfach uncool.

[Nightshroud]

@J-C Was glaubst du wohl wie das aussieht, wenn tausende wehrfähige Männer im Alter von 25-30 die Grenze gewaltsam stürmen, wenn der Staat gezwungen ist Grenzzäune zu errichten etc...?  Was soll man dann tun?
Selbstverständlich ist Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio zulässig.
Ansonsten können wir uns gleich als Failed State bei Somalia einreihen.
Jetzt fehlt dir vieleicht noch die Fantasie dafür, aber warts mal in nem Jahr ab.
Hier sind ein paar Bilder von Calais als Anregung:
https://www.youtube.com/watch?v=cXUsyFuIWIk

Petrys Aussage war strategisch unüberlegt und zeugt von Unerfahrenheit im Umgang mit den Medien, aber die Presstituirte hat hier ihr Ziel erreicht und konnte Petry das gewünschte entlocken.
Gibt sicher ne saftige Belohnung.

@ Lighning Gear

Zitat:Aha, also das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes legitimiert also jetzt den Einsatz von Waffengewalt gegen unbewaffenete, wehrlose Frauen und Kinder. Das so zu behaupten wäre ja so, als würde man behaupten dass das Second Amendment in den USA allen US-Bürgern den Besitz eines Sturmgewehres erlauben würde...oh...

Was für ein Unsinn, natürlich ist beides Korrekt.
Die einzigen Waffen die in den USA unter einem zivilen Bann stehen sind sogenannte "destructive devices", vollautomatische Schrotflinten mit Trommelmagazin wie die AA-12.
Ohne Zugang zu militärischen Handfeuerwaffen würde die Second Amendment seinen Sinn verfehlen.

Nebenbei, Minderjährige werden vom §11 ausgenommen, und das hat Petry auch gesagt. Aber darum geht es garnicht.
Petry hat ganz einfach unterschätzt wie unfähig die deutsche Bevölkerung mittlerweile in der Vorstellung von echten bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezuständen ist.
Was sollen die Grenzschützer sagen? "Tut mir leid, wir können nix tun, in dieser Masse von dreitausend Männern mit Messern und Küppeln laufen zwei Frauen mit..."?

[Mc Timsy]

@Nightshroud

Wir reden hier aber auch nicht von einer Gruppe Bewaffneter, bei der ein Grenzer ohnehin mit seiner Schusswaffe überfordert wäre. Der Einsatz gegen unbewaffnete Flüchtlinge verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht und selbst wenn eine entsprechende Anweisung durch eine AfD Regierung kommen würde, dann sind unsere Beamten glücklicherweise verpflichtet diesen Befehl ihrer Vorgesetzten nicht auszuführen.

Jandalf hat ja schon auf die Tatsache hingewiesen, dass immer der Verhältnissmäßigkeitsgrundsatz zu wahren ist. Hinzu kommt, dass der Grenzübertritt alleine ohnehin keine Straftat darstellt, die den Einsatz von Schusswaffen pauschal zulässt. Wenn da tatsächlich eine Gruppe von 30 Bewaffneten mit ersichtlich feindlichen Absichten auf die Grenze zuhält, dann hast du einen Notfall erreicht, der auch ohne Grenze so als Notfall erkennbar wäre. Wenn die selbe Gruppe, oder sogar noch größere Gruppen aber unbewaffnet kommen und auch jeden in Ruhe lassen, nur eben über die Grenze wollen, dann ist der Einsatz der Schusswaffe schon wieder unverhältnismäßig wegen §10 (2) UzwG

Zitat:Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

Zum Glück, wie ich hinzufügen möchte, denn wir sollten auf deutschem Boden nicht wieder Grenzposten haben, die auf Zivilisten schießen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und unsere eigene Rechtslage.

Das Szenario was dort immer gezeichnet wird, von Horden Bewaffneter ist völlig realitätsfern. Die Phänomene mit Flüchtlingsmassen die versuchen die Grenzen zu überqueren finden ohne Waffen statt, solche Phänomene treten noch nicht an unserer Grenze auf und selbst wenn, dann ist der Einsatz der Schusswaffe abzulehnen, weil Verzweifelte nicht den Tod verdient haben. Ist aber ohnehin ein Bild von den Flüchtlingen, dass man kaum mit der Realität in Einklang bringen kann. Als ob diese Leute sich auf Feuergefechte einlassen wollten um einen bestimmten Punkt in Europa zu erreichen. Das ist lächerlich.

Und bevor mir hier jemand mit den ach so zahlreichen IS-Kämpfern kommt. Der Sinn hinter eingeschleusten Kämpfern ist nicht, den Grenzübergang mit der Kalaschnikov zu erzwingen, sondern Anschläge aus der Tarnung heraus zu vollbringen. Da ist die Deinstwaffe des Bundespolizisten in den meisten Fällen ungeeignet. Wenn der IS einen Stand erreicht haben sollte, dass seine Kampfgruppen versuchen gewaltsam über die deutsche Grenze zu kommen, dann haben wir aber eine Situation, in der vermutlich ein Gutteil Europas bereits gewaltsam überrannt wurde, weil sie sich dann entweder über den Balkan, Alpen oder Frankreich den Weg hierher freigeballert haben, oder über eine Flotte verfügen, die in der Lage ist die europäischen Flotten und die US Navy zu besiegen. In diesem Fall reden wir aber auch nicht mehr von Flüchtlingen, die versuchen die Grenze zu überqueren, sondern dem fuckin' dritten Weltkrieg.