Meinungsfreiheit

[Linzerony]

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  aber wenn man wie ich mitbekommen habe Abgemahnt (Bußgeld etc.) wird, weil man auf Facebook einen Politiker einfach nur beleidigt, wird mir das einfach zu dumm.

Ohne Kläger, kein Richter.
Facebook hat offensichtlich besseres zu tun, als anzuzeigen - z.B. Bildchen mit Brustwarzen zu löschen.
Wenn der Politiker und schließlich das Gericht meint, das würde gegen geltendes Recht verstoßen: Selbst Schuld.
Geh doch vor, klag zurück, klag beim Verfassungsgerichtshof! Make Beleidigung und Rufmord legal again!

Falsches Zitat: Künast

[Space Warrior]

Man darf niemanden beleidigen, egal welchen Beruf oder welches Amt er ausübt. Allerdings müssten bekannte Politiker dann auch selber, nachdem sie von den ehrverletzenden Aussagen erfahren haben, als Geschädigte Privatanzeige erstatten, da Beleidigung ein Antragsdelikt ist. Seltsamerweise wurde schon nach Denunzierung durch Dritte der Staatsschutz wegen dummer Kommentare eingeschaltet...

Ach und was Soziale Netzwerke entfernen oder da lassen liegt in derem Ermessen. Sie müssen nur das vom Server löschen, was gegen die Rechtsordnung ihrer Heimatländer und internationales Recht verstößt, ansonsten dürfen sie stehen lassen und löschen was sie wollen.

[Lord Zymix]

(13.12.2016)Adama schrieb:  Ach man darf einen Politiker beleidigen? Ich kenne diese "einfach nur beleidigen" das sind dann gerne mal so Sachen wie "die müsste mal öffendlich vergewaltigt werden"

Ich habe gesehen wie sich die Leute aufregen, weil sie von dem "Pack" (das sind die Leute doch laut ihnen) Volksverräter genannt wurden. Ging doch durch alle Medien. Richtig ungeheuerlich diese Beleidigungen.

@Space Warrior
Deswegen nennt man die #besorgtenBürger ja auch "Pack" und schwingt die Nazi-Keule laufend?

[Linzerony]

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  Ich habe gesehen wie sich die Leute aufregen, weil sie von dem "Pack" (das sind die Leute doch laut ihnen) Volksverräter genannt wurden. Ging doch durch alle Medien. Richtig ungeheuerlich diese Beleidigungen.

Dann klag doch, Mensch. Dafür ist das Justizwesen da.

Zitat:@Space Warrior
Deswegen nennt man die Bürger ja auch "Pack" und schwingt die Nazi-Keule laufend?

War medienwirksam bis jetzt nur Sigmar Gabriel.
Ach, Nazikeule? Soll ich mit der Gutmenschen-Keule daherkommen? Ach nee, das ist ja was anderes.

Übrigens lieb von dir, dass du meinen Beitrag als einzigen ignoriert hast. Zu polemisch?

[Space Warrior]

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  @Space Warrior
Deswegen nennt man die #besorgtenBürger ja auch "Pack" und schwingt die Nazi-Keule laufend?

Meinst du mit "besorgten Bürgern" die Witzfiguren von irgendwelchen Kleindemos "Stadt XY wehrt sich / sagt nein zum Heim"?

[Adama]

Volksverräter würde mir als Parlamentarier sehr zu Herzen gehen, das ist schon sehr hart aus meiner Sicht.

Pack ist ja in dem Fall keine Beleidigung sondern eine Feststellung

[Lord Zymix]

(13.12.2016)Linzerony schrieb:  

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  Ich habe gesehen wie sich die Leute aufregen, weil sie von dem "Pack" (das sind die Leute doch laut ihnen) Volksverräter genannt wurden. Ging doch durch alle Medien. Richtig ungeheuerlich diese Beleidigungen.

Dann klag doch, Mensch. Dafür ist das Justizwesen da.

Unser schönes Justizwesen...
Das unsere Justiz ein schlechter Witz ist weiß jeder, darüber muss man nun keine Diskussion beginnen.

(13.12.2016)Linzerony schrieb:  War medienwirksam bis jetzt nur Sigmar Gabriel.
Ach, Nazikeule? Soll ich mit der Gutmenschen-Keule daherkommen? Ach nee, das ist ja was anderes.

Mir kann es egal sein was Gutmenschen von mir halten
Aber wenn Politker wegen allem rumweinen, sollten sie auch aufhören auszuteilen.

@Space Warrior
Ja pfff. Heutzutage läuft alles in Richtung #besorgterBürger.

@Adama
Wie Gutmensch meist eine Feststellung ist.

[Space Warrior]

Viele rechtsradikale Demonstranten, die als Pack bezeichnet werden, sind auch solches. Deshalb sollte man sie so nennen dürfen. Allerdings sind manche Politiker, die Volksverräter genannt werden, ebenfalls welche. Da sehe ich auch kein Problem, die als das zu bezeichnen, was sie sind. Wobei, in beiden Fällen gibt es nettere Wörter, die in etwa das gleiche bedeuten.

[Linzerony]

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  Das unsere Justiz ein schlechter Witz ist weiß jeder

Aha. Willst auch begründen, oder haben wir nichts besseres auf Lager als billige Phrasen, die ich auch vom Stammtisch im Beisl nebenan krieg?

Zitat:Mir kann es egal sein was Gutmenschen von mir halten

Mir doch wurscht, was deine Haltung ist.
Mir gings darum, dass manche sich die Nazi-Keule verbieten lassen, aber im selben Moment nur so mit der Gutmenschen-Keule umherwerfen.

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  Wie Gutmensch meist eine Feststellung ist.

Darf ich dich also ganz offiziell als Pack bezeichnen? Wer entscheidet denn sonst darüber, dass das eine Feststellung ist? Wenn du das bist, dann nehm ich mir doch auch das Recht. Nur weil eine scheinbare "Mehrheit" zustimmt, ist das kein Zeichen, dass das erlaubt ist.

[Lord Zymix]

@Linzerony

Du kannst mich ruhig als Pack bezeichnen. Nur möchte ich kein Bußgeld bezahlen wenn ich dann zu dir Gutmensch sage :3 (und wenn doch, sollst du auch eins bezahlen!)
Deal?

- Justiz
Übliche Beispiele wie die länge der Gefängnisstrafe bei Raubkopie - Kinderschänder, Vergewaltigung - Steuerhinterziehung etc. halt. Manche Strafen sind einfach zu niedrig und manche einfach (wenn man auf das Verhältnis schaut) einfach zu hoch. Dazu kommt noch der Täterschutz. Auch wenn man sich wehrt oder Zivilcourage in bestimmten Situationen zeigt muss man Angst haben dafüram Ende noch belangt zu werden.

[Linzerony]

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  Du kannst mich ruhig als Pack bezeichnen. Nur möchte ich kein Bußgeld bezahlen wenn ich dann zu dir Gutmensch sage :3

Ich glaub, ich hätt echt besseres zu tun, als "Gutmensch" vor einem Richter auszutragen. So viel kannst du mir schon zutrauen.

(13.12.2016)Lord Zymix schrieb:  - Justiz
Übliche Beispiele wie die länge der Gefängnisstrafe bei Raubkopie - Kinderschänder, Vergewaltigung - Steuerhinterziehung etc. halt. Manche Strafen sind einfach zu niedrig und manche einfach (wenn man auf das Verhältnis schaut) einfach zu hoch.

Du weißt schon, dass es Mindestrichtsätze gibt und man auch die Höchstsätze nicht immer anwenden muss? Hoeneß hat wegen Steuerhinterziehung von 28 Millionen 3 Jahre bekommen und ist nach ca. 1 1/2 entlassen worden. Der Iraker der in Wien einen 7-jährigen missbrauchte hat 7 Jahre bekommen.
Ich könnte eine Vielzahl solcher Beispiele aufzählen und guess what: Richter sind Menschen und es ist auch eine Frage wie hoch die Beweislast ist, wie die Anwälte arbeiten, welche Erkenntnisse von Zeugen kommen und wie sich Schöffen (falls vorhanden) entscheiden.
Das ist kein: "Uh...Steuernhinterziehung von 20,99€ Na, das gibt aber 49324 Jahre!"

Zitat:Dazu kommt noch der Täterschutz.

Was du als Täterschutz bezeichnest, ist meistens immer noch "Zweifel für den Angeklagten"

EDIT: Glaub, das war genug OT.

[Space Warrior]

Ich befürworte eine (nahezu) uneingeschränkte Meinungsfreiheit, so wie in den USA laut der Idee der Gründerväter. Benjamin Franklin meinte "Worte töten nicht"...

Allerdings hat alles Grenzen, z.B. bei schweren Beleidigungen, Rufmord und Mobbing hört es auf.

Außerhalb der Vereinigten Staaten ist "Free-Speech"-Mentalität *hier Weißkopfseeadler hindenk* aber nicht so weit verbreitet. Im deutschsprachigen Raum gibt es einige Einschränkungen, in Frankreich blieben viele der Ideale der Philosophen der Aufklärung auch Ideale *hust* Voltaire *räusper* und Großbritannien hat George Orwell hervorgebracht. Gerade heute im Internet flattern in vielen Ländern schnell mal horrende 'Rechnungen' von der Staatsanwaltschaft in den Briefkasten, wenn sich wer in der Youtube-Kommentarspalte im Ton vergriffen hat, Kinder fliegen von der Schule weil sie von den Lehrern progapierte Dogmata nicht teilen (da sie dadurch nur 5en/6en schreiben) und irgendwelche Typen wandern in den Knast wenn sie öffentlich halt Bullshit gefaselt haben. Und in Nordkorea wird man schnell exekutiert, wenn man den Kim nicht mag...

[Killbeat]

(29.12.2016)Space Warrior schrieb:  Ich befürworte eine echte absolute Meinungsfreiheit, so wie in den USA laut der Idee der Gründerväter.

wenn ich mir so ansehe was für eine rassistische scheiße manche dort von sich geben, ist die eine sehr zweifelhafte freiheit.  

Zitat:Leider war die Mentalität dahinter in D nie weit verbreitet. Da werden sofort Verbote von triggernden Aussagen gefordert oder Leute wandern für Jahre in den Knast, weil sie staatlich propagierte offizielle Dogmata in Frage stellen.

aha, zweifelst du etwa die Echtheit eines bestimmten Ereignisses der deutschen Geschichte an?

Zitat:"Worte töten nicht".

können aber andere dazu bewegen zu töten

[PLP]

Aber würde man durch die Befürwortung der absoluten Meinungsfreiheit nicht gegen die Meinung einer Person sein die z.B gegen eine Meinungsfreiheit ist, was im Endeffekt dem gesamten Konzept der "Meinungsfreiheit" widerspricht?

[Mc Timsy]

PLP schrieb:Aber würde man durch die Befürwortung der absoluten Meinungsfreiheit nicht gegen die Meinung einer Person sein die z.B gegen eine Meinungsfreiheit ist, was im Endeffekt dem gesamten Konzept der "Meinungsfreiheit" widerspricht?

Nein, denn bei der Meinungsfreiheit geht ist nicht darum einer Meinung zwingend zuzustimmen, sondern darum die Person ihre Meinung frei äußern zu lassen.
Die Meinungsfreiheit gibt dir das Recht eine Meinung zu haben und ungehindert auszudrücken. Welche Meinung und zu welchen Themen dies ist, bleibt völlig frei und niemand ist dazu verpflichtet deshalb irgendeiner Meinung neutral gegenüber zu stehen. Tatsächlich ist der ganze Sinn der Meinungsfreiheit einen Wettstreit der Ideen zu ermöglichen. Wenn also die Befürworter und Gegner der Meinungsfreiheit offen miteinander kommunizieren können ohne dabei Repressionen zu fürchten, dann ist dies im besten Sinne der Meinungsfreiheit, auch wenn dieses Recht bei einem "Sieg" einer der Parteien abgeschafft werden würde.

So zumindest im Idealfall.

[Rechen666]

(13.12.2016)Space Warrior schrieb:  Wobei, in beiden Fällen gibt es nettere Wörter, die in etwa das gleiche bedeuten.

Ich könnte Angela Merkel als politische Schlampe bezeichnen, das ist ebenfalls eine Feststellung. Oder ich sage, dass sie eine käufliche und oder öfters seitenwechselnde Person ist. Was ist nun mehr beleidigend?

[RipVanWinkle]

Zitat:aha, zweifelst du etwa die Echtheit eines bestimmten Ereignisses der deutschen Geschichte an?

Wobei ich es schon irgendwie komisch finde dass Holocaustleugnung strafbar ist. Es ist natürlich total bescheuert das zu leugnen, aber warum man das unter Strafe stellt ist mir auch nicht ganz ersichtlich, es weiß doch eh jeder, dass das Quatsch ist und sich die Holocaustleugner damit lächerlich machen. Dass eine bestimmte Aussage strafbar ist (die sich nicht gegen eine Person richtet), finde ich allerdings bedenklich. Holocaustleugnung per se kann ich jetzt an sich auch nicht als Volksverhetzung auslegen.
Aber beim Hintergrund der deutschen Geschichte ist das wohl so. Genau wie mit den Hakenkreuzen, gegen die ich jetzt auch nichts habe wenn sie nicht die eigene politische Haltung ausdrücken sollen.

[Ostwind]

Ob Leugnung des Holocausts ein Straftatbestand sein sollte wird immer wieder diskutiert. Wobei Holocaustleugnung dabei ein sehr spezifischer Einzelfall ist, häufig geht es um "das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft". Argentinien hat zum Beispiel neben der Leugnung des Holocausts auch das Leugnen des Völkermords an den Armeniern und der Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur unter Strafe gestellt.

Was das Hakenkreuz betrifft: Geschichtlich bedingt. Es gab bzw. gibt einige Länder, in denen Hammer und Sichel verboten sind.

[Laylilay]

(30.12.2016)RipVanWinkle schrieb:  

Zitat:aha, zweifelst du etwa die Echtheit eines bestimmten Ereignisses der deutschen Geschichte an?

Wobei ich es schon irgendwie komisch finde dass Holocaustleugnung strafbar ist. Es ist natürlich total bescheuert das zu leugnen, aber warum man das unter Strafe stellt ist mir auch nicht ganz ersichtlich, es weiß doch eh jeder, dass das Quatsch ist und sich die Holocaustleugner damit lächerlich machen. Dass eine bestimmte Aussage strafbar ist (die sich nicht gegen eine Person richtet), finde ich allerdings bedenklich. Holocaustleugnung per se kann ich jetzt an sich auch nicht als Volksverhetzung auslegen.
Aber beim Hintergrund der deutschen Geschichte ist das wohl so. Genau wie mit den Hakenkreuzen, gegen die ich jetzt auch nichts habe wenn sie nicht die eigene politische Haltung ausdrücken sollen.

Ich denke es geht ehr um den Schutz der Überlebenden und die öffentliche Wirkung. Es leben nun einmal immer noch Personen unter uns, welche die Schrecken miterleben mussten und ich finde es gut diesen zu zeigen dass man nicht toleriert wenn sie als Lügner abgestempelt werden.

Solange eine Person den Holocaust nicht in einem riesigen, öffentlichen Maße leugnet passiert ja auch nicht viel. Aber das z.B. eine Verwarnung ausgesprochen wird halte ich für durchaus richtig. Spinner zu tolerieren ist ja schön und gut, aber wenn es um solche Dinge geht sollte der Staat und damit auch wir als Volk eine klare Grenze aufzeigen.

[Luvbread]

Zitat:Ob Leugnung des Holocausts ein Straftatbestand sein sollte wird immer wieder diskutiert.

Nicht wirklich. Es wird zwar häufig ins Gespräch gebracht, ist aber immerwieder sofort vom Tisch. Soetwas ist Selbstverständlich, eine Verpflichtung des Staates um sich sozusagen für seine Vergangenheit zu Entschuldigen, und die Opfer dieser zu schützen.