PKW-Maut in Deutschland

[Space Warrior]

Geil, noch mehr Steuersklaverei. Jetzt soll man also bereits dafür bezahlen, dass man Straßen, die so schon von selber existieren, nutzen darf?

[Railway Dash]

Das ist es ja, was mich so maßlos ankotzt: daß es für.mich ganz persönlich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit einfach nur TEURER wird, ohne daß ich dafür in irgendeiner Form mehr Gegenleistung bekäme. Abzocke! X(

Denn: ich fahre einen 2004' Kia Picanto 1.1, jährliche Kfz-Steuer: 74 Euros. Hinzu kommen verbrauchsabhängige Steuern in Form der ganzen Steuern, die auf Kraftstoff kassiert werden.

Jetzt kommt noch zusätzlich die “Infrastrukturabgabe“, nur damit ich weiterhin auf dem Weg zur Arbeit die Tempo-60-“Autobahn“ (A643) zwischen Mainz und Wiesbaden benutzen darf. Sagen wir mal, die soll pro Jahr 100 Euro kosten - heißt: die kann mir gar nicht komplett über die Kfz-Steuer erstattet werden, die Differenz von 26 Euro kann ich glatt in den Arsch schreiben! Und wenn es so kommt, wie ich befürchte, und ein Verrechnen für unzulässig erklärt wird, dann darf ich effektiv pro Jahr gleich mal nen Hunderter mehr blechen - wie gesagt, für absolut NULL Gegenleistung! Denn die Kfz-Steuer war ja ursprünglich schon dafür gedacht, eben damit den Unterhalt der Straßen zu finanzieren; meinethalben auch noch Anteile der Mineralölsteuer dazu (insoweit gerecht, da verbrauchs- und damit durchaus auch straßennutzungsabhängig). Aber nööööö, das Geld aus diesen Steuern wird im allgemeinen Staatshaushalt verfeuert und verballert... oh, äh, hups, kein Geld für die Straßen mehr da, zu dumm... ach, was solls, neue “Infrastrukturabgabe“, und gut ist's

DAS ist es, was mich an Dobrindt und seinem persönlichen Lieblingsprojekt so ohne Ende anpiepst. Würde es jetzt heißen: dir Kfz-Steuer wird für in D gemeldete Fahrzeuge im Gegenzug allgmein drastisch gesenkt, hätte ich damit deutlich weniger Probleme, aber genau das ist nicht in Sicht.

Deshalb von mir: Dobrindt, go home Niemand will deine Maut, niemand braucht sie - sie sorgt nur für Verdruss allerorten. Deshalb hoffe ich, daß dieser Schrott im Vermittlungsausschuß verschimmelt oder vom Bundesrat blockiert wird.

Und “Mutti Beliebig“: ihre “verbindlichen Aussagen“, daß es mit ihr keine Maut geben würde, sind mit Sicherheit noch nachzulesen. Was blieb davon? Namentliche Abstimmung im Bundestag, damit auch jaaaaaa jeder GroKo-Abgeordnete fein brav “auf Linie“ abstimmt. Super Sache Kein Widerspruch, kein Zurückpfeifen - es sieht für mich wirklich so aus: damit der liebe brave Bubi sein feines neues Spielzeug bekommt, hält sich “Mutti“ sanft lächelnd dezent im Hintergrund zurück.


Geht ja außerdem noch weiter: wie genau sollte diese Abgabe für Deutsche dann erfaßt und abgerechnet werden? Vignette? Na gut, das wäre sogar noch handlich, solange ich nicht extra deswegen zur Zulassungsstelle mit ihren brutal beschränkten Öffnungszeiten muß. Oder “muß der Verbraucher halt mal wieder kräftig investieren“, MUSS ich mir deshalb (natürlich in der kotzwürgbrechteuren Fachwürgstatt) eine (selbstredend von mir für teuer Geld zu kaufende) OBU einbauen lassen? Das wäre auch noch zu klären. - Und wenn OBU, dann kommt die hoffentlich auch wochenlang ohne Strom aus - wenn ich mein Auto mehrere Tage nicht benutze (was häufiger vorkommt), dann schalte ich die Batterie aus, und weg ist der Stromfluß.

[Mc Timsy]

Jandalf schrieb:Ich bin auch unterm Strich nicht sicher wie die EU das verhindern will. Maut gibt es auch woanders, die pauschal zu verbieten würde bedeuten die auch in anderen Ländern abzuschaffen. Und wie will die EU Steuererleichterungen verbieten? Dürfen wir dann nie wieder Steuern senken, weil das ja mit der Maut zu tun haben könnte?

Ein paar kleine Einwürfe dazu. Ich habe mich zwar noch nicht in aller Tiefe mit den Details auseinander gesetzt, aber die Fragen kann ich auf einem oberflächlichen Niveau bereits beantworten, beziehungsweise kommentieren.

Erstmal, die EU-Kommission hat kein Interesse daran das Konzept der Maut zu verbieten. Darum ging es auch nicht. Tatsächlich betrachtet die Kommission Mautkonzepte im Grundsatz sehr vorteilhaft. Wobei hier eine Einschränkung gemacht werden sollte. Mautkonzepte, bei denen die Mautschuld individuel nach dem Fahrverhalten berechnet wird, sind aus Sicht der Kommission super, weil am fairsten. Schließlich bezahlt dann jeder im Idealfall so viel, wie er auch tatsächlich das Straßennetz in Anspruch nimmt.

Das Problem trat bei dem deutschen Mautmodell daher auf, weil es eben eine pauschale Zahlung sein soll, die dann gezielt für die Deutschen rückerstattet werden soll. Denn tatsächlich darf Deutschland nicht Abgaben erheben und diese dann seinen eigenen Bürgern zurückerstatten.

Was Deutschland jederzeit machen darf, ist eine Maut für alle erheben und es darf natürlich auch seine eigenen Steuern selber managen. Einführung einer Maut und gleichzeitig eine allgemeine Senkung der KfZ-Steuern? Kein großes Problem. Von Fehlern im Detail vielleicht abgesehen. Einen Mechanismus aufbauen, der es erlaubt EU-Ausländer gezielt mehr zahlen zu lassen? Das geht nicht, wobei man sich wohl irgendwie geeinigt hat.

Um deinen Vorschlag also mal so umzuformulieren, dass du damit in Brüssel Freudentränen auslösen würdest:

Deutschland führt ein Mautsystem mit individueller Kostenabrechnung ein. Vielfahrer zahlen mehr, wer kein eigenes Auto verwendet, der hat damit dann auch keine eigenen Kosten diesbezüglich zu bezahlen. DIe Maut kann so hoch sein wie sie will. Deutschland senkt andere Steuern, wenn es die Last für die Bürger nicht zu groß machen will. Tadaa, niemand in Brüssel wird sich beschweren, denn es findet keine Ungleichbehandlung von irgendwem statt. Die Höhe der Steuern ist nicht Teil des Kompetenzportfolios der Kommission und damit uninteressant, die Maut ist nach Vorstellung der Kommissare absolut fair, weil sie die Kosten individuel nach Nutzung verteilt. Niemand bekommt wegen seinem Wohnsitz irgendwelche Kosten zurückerstattet, oder mit sonst irgendwas verrechnet. Alles kein Problem.
Nur war das ja nicht der ursprüngliche Vorschlag. Laut dem sollten alle erstmal pauschal zahlen. Was die Kommission nicht ideal findet, aber ist wohl ok. Die Deutschen müssen weiterhin KfZ-Steuern zahlen. Aus Kommissionssicht nicht deren Bier. Und dann bekommen die Deutschen aber ihre Maut mit der KfZ-Steuer verrechnet, sodass sie im Idealfall einfach nichts dafür bezahlen müssen. HOLD RIGHT THERE! - Die Kommission muss die Gleichbehandlung der EU-Bürger gewährleisten und die ist hier gefährdet.
Warum ist das ein Problem? Naja, wenn wir es von der Maut einfach mal ablösen, dann könnte ein Land nach so einem System ja auch eine Infrastrukturabgabe für Unternehmen beschließen, aber alle Unternehmen die von einem Einheimischen geführt werden bekommen diese Abgaben mit der Gewerbesteuer verrechnet. Oder irgendwie sowas. Kommt gerade nur als schnelles Beispiel. Franzosen bekommen ihre Abwasserrrechnung mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet, sodass nur EU-Ausländer noch für das System zahlen müssen usw.

Wie die EU das erzwingen wollen würde, ist aber sehr einfach. Vertragsverletzung, Strafzahlungen bis das Problem behoben ist. Deutschland hat da schon Erfahrung, dann muss das Land eben 100.000 Euro täglich nach Brüssel überweisen, so lange sie EU-Bürger diskriminieren. Betrag ist nach oben hin offen, falls Deutschland sich partout weigert zu kooperieren.

Das Problem ist einfach, dass die Union hier den wohl idiotischsten möglichen Weg gehen will. Einfach weil sie mit einem populistischen Versprechen Stimmung gemacht haben. Statt ein vernünftiges Mautkonzept zu erdenken und dann nach der Umstellung einfach Steuern zu senken, behält man die Steuern bei, erdenkt sich aber einen Katalog für die Fahrzeugabgaben und baut dann eine unnötige Bürokratie auf um den Deutschen das Geld zurückzugeben.Erwartbar, dass am Ende die Deutschen dabei sogar mehr zahlen müssen als vorher, aber eventuelle Einnahmen gehen ohnehin dafür drauf dieses unnötig komplexe System zu warten.

[RipVanWinkle]

Zitat: Die Deutschen müssen weiterhin KfZ-Steuern zahlen. Aus Kommissionssicht nicht deren Bier. Und dann bekommen die Deutschen aber ihre Maut mit der KfZ-Steuer verrechnet, sodass sie im Idealfall einfach nichts dafür bezahlen müssen. HOLD RIGHT THERE! - Die Kommission muss die Gleichbehandlung der EU-Bürger gewährleisten und die ist hier gefährdet.

Das ist irgendwo aber auch Rosinenpickerei. Ob Deutschland jetzt offiziell den Betrag der Maut von der Kfz-Steuer abzieht und damit was für die EU pöhses tut oder "ganz zufällig" einfach alle Kfz-Steuern um genau den Betrag senkt ohne da eine direkte Verbindung herzustellen, macht doch null Unterschied. (mal abgesehen von Einzelfällen wo die Steuer niedriger ist als die Maut und derjenige dann mehr zahlen würde dadurch)

[Mc Timsy]

RipVanWinkle schrieb:Das ist irgendwo aber auch Rosinenpickerei. Ob Deutschland jetzt offiziell den Betrag der Maut von der Kfz-Steuer abzieht und damit was für die EU pöhses tut oder "ganz zufällig" einfach alle Kfz-Steuern um genau den Betrag senkt ohne da eine direkte Verbindung herzustellen, macht doch null Unterschied. (mal abgesehen von Einzelfällen wo die Steuer niedriger ist als die Maut und derjenige dann mehr zahlen würde dadurch)

Rosinenpickerei? Nein, sowas nennt man Jura!

In die Höhe der Steuern mischt sich die Kommission im Allgemeinen nicht ein. Gerade die Höhe von KfZ-Steuern ist nicht deren Zuständigkeit und man wird Deutschland dafür niemals vor Gericht ziehen.
However, gehen wir mal davon aus, dass das Ergebnis aus finanzieller Sicht identisch wäre. Es geht um die Tatsache, dass ein Mechanismus geschaffen werden soll, der es gezielt ermöglicht die eigenen Bürger gegenüber anderen EU-Bürgern zu bevorzugen. Selbst wenn man bei der Maut annehmen sollte, dass die kein so wichtiger Fall ist. Da kann locker mal die Büchse der Pandora mit geöffnet werden. Steuervergünstigungen für einheimische Unternehmen. Rückzahlungen für Staatsbürger beim Hauskauf. Solche Dinge. Die EU-Kommission hat mehrere Aufgaben. Aber so ziemlich die spürbarste Aufgabe davon ist die "vier Freiheiten" zu verteidigen. Also freier Verkehr von Waren, Menschen, Kapital und Dienstleistungen. Eine Gesetzgebung, die es einzelnen Staaten ermöglicht ihre eigenen Bürger zu bevorzugen und gezielt Durchreisende zur Kasse zu bitten ist ein grober Verstoß gegen diese Ziele.

Ich bin da ehrlich gesagt auch eher geschockt gewesen als ich hörte, man habe sich geeinigt bekommen. Deutschland darf von mir aus gerne ein Mautsystem einführen und ich habe ja auch schon geäußert, wie man sich dort jeglichen Ärger mit Brüssel ersparen kann. Der Einrichtung einer Bürokratie, die bei den vier Grundfreiheiten gezielt zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern unterscheidet stehe ich extrem kritisch gegenüber. Erst Recht weil es eben einfachere Möglichkeiten gibt und der Wahlkampf für die Maut von billigstem Nationalismus geprägt war. "Oh schaut mal da, wir müssen in Österreich Maut bezahlen, die zahlen aber keine Maut bei uns. Das ist nicht fair."
- Das ist aber nicht die Schuld von Österreich, wenn ihr auch ein Mautsystem haben wollt. Macht eins. Nobody gives a fuck! Aber versucht es nicht so aufzubauen, dass am Ende nur EU-Ausländer zahlen müssen, sondern seht euch das Modell in Österreich gerne mal an. Alle zahlen. Keiner bekommt Geld zurück, nur weil er ein Österreicher ist. Das ist in Ordnung! Wenn die Österreicher gleichzeitig weniger KfZ-Steuer zahlen müssen, dann setzt euch dafür ein eure Steuern zu senken. Wir sparen Bürokratie ein und alle sind glücklich. Aber nein, es muss ja unbedingt eine Abgabe nur für die bösen Ausländer sein.

[RipVanWinkle]

Zitat: Eine Gesetzgebung, die es einzelnen Staaten ermöglicht ihre eigenen Bürger zu bevorzugen und gezielt Durchreisende zur Kasse zu bitten ist ein grober Verstoß gegen diese Ziele.

Wenn man es aber hinten rum macht und die eigenen Bürger nur "zufällig" zahlen ist das okay, oder wie?
Es ist im Endeffekt völlig dasselbe, was da passiert. Aber nur weil Deutschland sagt, "ja das hängt beides nicht zusammen, das ist was anderes", kann die EU plötzlich nichts mehr dagegen haben. Das ist auch irgendwie ziemlich broken. Klingt wie so ein dummes Steuerschlupfloch.

[Mc Timsy]

Die Problematik war ja aber gerade, dass Deutschland eben ganz bewusst ein System einführen wollte, welches einen Zusammenhang herstellt, wo keiner sein darf.

KfZ-Steuern runter und Maut einführen für alle ist völlig ok. Eine Unterscheidung zwischen EU-Bürgern und eigenen Staatsbürgern einzubauen ist es nicht. Es ist der Akt der bürokratischen Unterschiedung. Der Ungleichbehandlung, wo gleiche Rechte vorliegen. Wie genau die Bundesrepublik an ihr Geld für den Straßenbau kommen will ist der EU nunmal völlig egal. Aber es darf einfach keine Unterscheidung getroffen werden, wenn alle EU-Bürger in diesem Bereich gleich behandelt werden müssen. Sobald das System nicht mehr eine behördliche Unterscheidung der EU-Bürger beinhaltet ist es ok, weil dann keine Bereiche des Unionsrechts berührt werden. Die Tatsache, dass Deutschland einfach nur ein etwas anderes System einführen muss und es funktioniert problemlos, weil beide Bereiche deutsche Zuständigkeit sind, sollte doch erst Recht die Frage aufwerfen, warum vor allem die CSU unbedingt daraus ein System machen will, welches sich auch offen gegen EU-Ausländer richtet. Sie fordern die Einführung gezielter Diskriminierung, obwohl diese Ungleichbehandlung in keinster Weise notwendig ist um die Ziele zu erreichen. Das ist doch das Aberwitzige. Hier sollte auf Teufel komm raus eine Politik gegen Ausländer eingeführt werden. Mit billigster nationaler Rethorik und unter schlichter Missachtung von Zuständigkeiten und bestehenden Gleichheitsrechten von Unionsbürgern.

[Herr Dufte]

(27.03.2017)RipVanWinkle schrieb:  Wenn man es aber hinten rum macht und die eigenen Bürger nur "zufällig" zahlen ist das okay, oder wie?

Ja.
Das ist so, als würde man die Einkommensteuer erhöhen, um die Mehrwertsteuer für einheimische abzuschaffen, nur damit die verkäuferin mit einem fiesen grinsen ein Ausländerzuschlag draufpacken kann.

[Crash Override]

Technisch gesehen könnte ja auch ein Ausländer wegen Steuern nachhaken - und die zurückwollen. Da gibt es aber ein Problem: er ist kein Deutscher, und nicht jedes Land erhebt im gleichen Maß (manche haben gar keine) KFZ-Steuer.

Nehmem wir mal an, es ist ein Land, bei dem gar keine KFZ-Steuer erhoben wird - dann würde genau dieser Ausländer damit gegen die Maut verstoßen, denn mit der Rückzahlung würde er sich sicherlich diese zurückfinanzieren - und wieder andere Ausländer diskriminieren.

Fakt ist: die Maut kommt (leider, sofern nicht schlagartig eine andere Gruppe das Zepter erhält), und zahlen müssen sie Alle.

Selbst wenn ich sämtliche Rückzahlungen aufsparen könnte, so hätte ich u.u. im jahr eine Gratis - Tankfüllung, evtl sogar 2. Und selbst dann würde die EU wieder aufschreien, alleine weil ich als Deutscher wieder bevorzugt werden würde. Wie man es dreht und Wendet: die CSU sorgt dafür, das Schland wieder als Buh-mann dasteht - und die CDU duldet dies, ohne irgendwas zu machen.

[Leon]

(26.03.2017)Space Warrior schrieb:  Geil, noch mehr Steuersklaverei. Jetzt soll man also bereits dafür bezahlen, dass man Straßen, die so schon von selber existieren, nutzen darf?

Das stimmt so aber auch nicht. Autobahnen werden ja nicht einmalig gebaut und existieren dann für immer. Der Unterhalt bzw. die Wartung und Renovierung kostet schon eine nicht zu vernachlässigende Summe.
Ich kenne ehrlich gesagt auch kein Land, in dem die Autobahnen und das gesamte Netz ähnlich gut ausgebaut sind wie in Deutschland.

(26.03.2017)RipVanWinkle schrieb:  Ob Deutschland jetzt offiziell den Betrag der Maut von der Kfz-Steuer abzieht und damit was für die EU pöhses tut oder "ganz zufällig" einfach alle Kfz-Steuern um genau den Betrag senkt ohne da eine direkte Verbindung herzustellen, macht doch null Unterschied. (mal abgesehen von Einzelfällen wo die Steuer niedriger ist als die Maut und derjenige dann mehr zahlen würde dadurch)

Das Problem ist einfach, dass laut EU-Recht eine 1:1-Kompensation nicht erlaubt ist. In der ersten Variante war die Entlastung bei der KFZ-Steuer auch fast auf den Euro genau so hoch, wie die Maut zusätzlich kosten würde. So etwas passiert natürlich nicht zufällig.
Die EU ist ja nicht doof und sieht, dass die Maut von Anfang an explizit als "nur Ausländer zahlen drauf" geplant war und auch so z.B. im Koalitionsvertrag steht.

[RipVanWinkle]

Zitat:Die EU ist ja nicht doof und sieht, dass die Maut von Anfang an explizit als "nur Ausländer zahlen drauf" geplant war und auch so z.B. im Koalitionsvertrag steht.

Deswegen wundert mich das ja, wenn die das plötzlich zulassen nur weil etwas weniger offensichtlich gemacht wird.

[Leon]

Na ja. Vorher war es mit der 1:1-Kompensation sozusagen "garantiert" gegen EU-Recht, die neue Version bei der man je nach Auto ein paar Euro Steuern mehr oder weniger zahlt, ist es nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von weniger als 100% gegen EU-Recht und es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass es erlaubt ist.

Dass eines der Nachbarländer trotzdem klagen wird, ist aber ziemlich sicher und die Chancen, dass es EU-Seitig gekippt wird, sind nicht gering.