Meinungsfreiheit

[Space Warrior]

Komisch, dass das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' hier noch gar nicht angesprochen wurde, wenn das durchkommt: RIP Online Free Speech

NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit - DigiGes @ FluxFM (Youtube)

Vorallem dem Anfang kann ich zustimmen. Die Social-Media-Firmen können nicht innerhalb so kurzer Zeit jeden Beitrag juristisch prüfen. Das könnte dazu führen, dass aus Angst vor astronomischen Strafen (bis zu 50 Mio. Euro pro ungelöschtem Beitrag) alles gelöscht wird, was irgendwie 'unkonformistisch' ist. Man könnte glatt glauben, die Entwickler dieses Gesetzesvorschlags wüssten das und haben es fest einkalkuliert...

(29.12.2016)Killbeat schrieb:  wenn ich mir so ansehe was für eine rassistische scheiße manche dort von sich geben, ist die eine sehr zweifelhafte freiheit.  

Rassistische Äußerungen sind in den USA unter bestimmten Voraussetzungen illegal, etwa wenn sie als Beleidigung gegen jemanden verwendet werden, was klar ist.

Zitat:aha, zweifelst du etwa die Echtheit eines bestimmten Ereignisses der deutschen Geschichte an?

Nein. Natürlich nicht.

Zitat:können aber andere dazu bewegen zu töten

Das wär ein Aufruf zu Straftaten, der nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat.

Außerdem sind Rassismus, Geschichtsfälschung und Anstiftung zu Mord/Totschlag, keine 'Meinungen'.

(30.12.2016)Mc Timsy schrieb:  Nein, denn bei der Meinungsfreiheit geht ist nicht darum einer Meinung zwingend zuzustimmen, sondern darum die Person ihre Meinung frei äußern zu lassen.

Das gilt auch nur für den öffentlichen Raum. Privatpersonen können in ihrem Hausrecht jede Äußerung verbieten, die sie wollen.
Das verstehen gerade im Internet viele nicht. Wenn Social-Media-Plattformen etwas löschen, was zwar legal ist, aber ihnen nicht gefällt, ist es deren gutes Recht und stellt keinen Verstoß gegen die Redefreiheit da. Bei uns kann man nix gegen MLP:FIM sagen, diese Regel ist legitim, wem das nicht passt, der muss gehen.

@RipVanWinkle & Ostwind: Die Verbote beziehen sich nicht ausschließlich auf Holocaust und Hakenkreuz. Es ist bei allen Nazi-Kriegsverbrechen verboten, sie zu glorifizieren oder abzustreiten. Das Verbot von Symbolen/Kennzeichen gilt für die von allen verfassungswidrigen Organisationen. Die IS-Flagge z.B. ist auch illegal und es wurden schon Leute verurteilt, die sie benutzt haben.
Geschichtsfälschung hat wie gesagt nix mit Meinungen zu tun. Bei dem Verbot von Symbolen finde ich es jedoch sinnlos, dass das auch für Unterhaltungsmedien (außer Filme?) gilt, so ist es einer der häufigsten Gründe, wegen denen Videospiele 'beschlagnahmt' werden. Der Jugendschutz bei Medien in DE ist zwar keine Zensur (im Fachjargon ist immer von 'Schnitten' die Rede), aber eine ziemliche Gängelung, die der Meinung vieler nach, manchmal nicht sehr weit von der Zensur entfernt ist.

(30.12.2016)Rechen666 schrieb:  Ich könnte Angela Merkel als politische Schlampe bezeichnen, das ist ebenfalls eine Feststellung. Oder ich sage, dass sie eine käufliche und oder öfters seitenwechselnde Person ist. Was ist nun mehr beleidigend?

Das Internet ist kein Pausenhof einer Berliner Hauptschule. Hier wird keine Gossensprache verwendet.

[Lord Zymix]

(22.06.2017)Space Warrior schrieb:  Komisch, dass das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' hier noch gar nicht angesprochen wurde, stellt es doch einen direkten Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet da.

Ich finde dieses Gesetz unnötig und komplett fehl am Platz. Mit dem Gesetz werden vermutlich eh nur Kommentare gelöscht, welche von bestimmten Personen in unserer Regierung (wen ich meine, kann man sich denken) als "Hass-Kommentare" auserkoren werden. Es dient nur dazu, die öffentliche Meinung zu unterdrücken, um alles "Super" aussehen zu lassen. Damit man garnicht auf die Idee kommt, es würde sich "Hass" bei den Menschen anstauen.

Zudem dient es einfach nur der Zensur von unerwünschten Kommentaren.

[Nightshroud]

Zitat:Das Internet ist kein Pausenhof einer Berliner Hauptschule. Hier wird keine Gossensprache verwendet.

???
Naja, dann hast du dir wohl noch nie Facebookkommentare durchgelesen...

[Space Warrior]

(22.06.2017)Nightshroud schrieb:  ???
Naja, dann hast du dir wohl noch nie Facebookkommentare durchgelesen...

Damit habe ich nicht den Ist- sondern Soll-Zustand gemeint.

Vorallem in der Youtube-Kommentarspalte sammelt sich der Bodensatz. Das war schon immer so (d.h. seit 2005) und hat vor 10 Jahren auch noch nicht gestört. Man darf so ein Geschreibsel halt nicht ernstnehmen. Aber heute macht man deswegen einen Mega-Aufriss, will die Schreiber von so einem Blödsinn vor den Richter zerren und verlangt pedantisch die Löschung der Comments.

Bald Massenverhaftung von 'Haidern' wegen Billigung von Verleumdung, weil eine Drachenlord-Parodie mit "Daumen hoch" markiert wurde? 2000 Euronen Strafe wegen Beleidigung für ein "Lügenlord"?*

*ich fänd es aber irgendwie geil falls er mal wegen sowas Anzeige erstattet oder klagt...

[MianArkin]

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, jedoch ist Verbreitung von Falschinformationen kein Gut, das unter Meinungsfreiheit zählt.
Nachweislich Falsche Behauptungen sollten durchaus Liquidiert werden, vor allem wenn diese zum Ziel haben, andere zu Diffamieren oder zu Verunglimpfen oder darauf Hinarbeiten, wichtige Behandlungen oder Vorkehrungen zu verhindern (bsp. Impfen).

[Space Warrior]

(23.06.2017)MianArkin schrieb:  Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, jedoch ist Verbreitung von Falschinformationen kein Gut, das unter Meinungsfreiheit zählt.

Sollen dann alle Zeitungen ihre Artikel vor dem Druck zur Prüfung ans Wahrheitsministerium schicken um den Stempel "100% INGSOC approved" zu erhalten? Welches damit die absolute Deutungshoheit innehätte, abgesehen davon das so eine umfassende Kontrolle extrem aufwendig wäre.

Beim Jugendschutz ist es so, dass die Veröffentlicher die Prüfung, welche mehrere tausend Euro kostet, selber bezahlen müssen und Privatpersonen oder kleine Unternehmen dadurch oft gar keine Filme und Spiele auf CDs/DVDs rausbringen können. Z.B. hätte mal ein Professor, der DVDs mit seinen Vorträgen verkaufen wollte, für jeden 7000€ zur Prüfung an die FSK bezahlen müssen.

[Lord Zymix]

(23.06.2017)MianArkin schrieb:  Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, jedoch ist Verbreitung von Falschinformationen kein Gut, das unter Meinungsfreiheit zählt.

Wer sagt denn das es Falschinformarionen sind? Ich denke mal die Regierung. Und was kann die Regierung mit deiner Aussage machen? Alles löschen und zensieren, was in ihrer Meinung falsch ist.

[Emmanuel Goldstein]

Ist ein ernstes Thema, also mach ich mal einen ernsten Beitrag dazu:

Ich bin für Meinungsfreiheit - durchaus völlig uneingeschränkt!

Und ja, ich bin mir sehr bewusst was ihr jetzt alle denkt und was das bedeutet.

Ich hab mich wirklich gefreut als ich heute auf dem Franken Raid war und es hat mich jemand mit "Verräter" und entsprechenden 2 Minütigen Hass begrüßt (endlich hat mich mal jemand erkannt!).
Er hat das natürlich als Witz gemeint.
Es gibt aber durchaus Leute die das ernst meinen und es gibt durchaus einige echte Kommunisten, die mich wirklich als Reaktionär betrachten. Z.B. weil ich ein Buch über Menschenrechte in China geschrieben habe und weil ich auf meinen Youtube Kanal Freunde von mir Interviewt habe die in China in Arbeitslagern waren.
Von den Videos in denen ich den Kommunismus direkt kritisiert habe ganz zu schweigen. Was nicht heißt dass ich damit sagen will dass die (chinesischen) Kommunisten etwas gegen Meinungsfreiheit hätten. Nein! Nur ist ihr Definition von Meinungsfreiheit die dass sie dich kritisieren dürfen, du aber nicht sie :-)

Und natürlich ist diese einseitige "Meinungsfreiheit" nicht gut genug. Meinungsfreiheit bedeutet dass JEDER seine Meinung sagen darf und egal was er sagt. Und ja, als jemand der einer (in China von der KP) verfolgten religiösen Minderheit angehört weiß ich durchaus was das bedeutet. Und ja, es bedeutet dass es Leute geben wird die einen verleumden und die sogar in der Öffentlichkeit sagen dass sie einem den Tod wünschen und es gab Leute die mir das gesagt haben und sie haben es durchaus ernst gemeint.
Aber solange ich dann das Recht habe mich auch dazu zu äußern, solange derjenige der verleumdet wird auch das Recht auf Meinungsfreiheit hat, ist es kein Problem. War es in den Fällen wo mir das passiert ist auch nicht, im Gegenteil es war eine gute Sache, denn ich konnte es leicht erklären und am Ende hatte Derjenige der Hass verbreitet hat sich selbst entblößt.

[Space Warrior]

China ist nur noch auf dem Papier kommunistisch. Faktisch gesehen ist es kapitalistischer als jeder Staat in Europa.

[Space Warrior]

Debatten-Kultur: Mit unserer Meinungsfreiheit ist es nicht weit her - Welt.de

Ein interessanter Artikel der genau das anspricht, was viele stört.

[Lord Zymix]

Unsere "Meinungsfreiheit" geht schon so weit, dass Russland unsere Zensur-Gesetze kopiert und übernimmt. Ich weiß nicht ob ich mich bei sowas freuen soll.

Spoiler (Öffnen)

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/russland-kopiert-gesetz-gegen-hassbotschaften/
https://www.welt.de/politik/ausland/arti...rnets.html
https://www.heise.de/tp/features/Russlan...73642.html

Vermutlich gibt es den Hass®™ nicht nur in Deutschland, auch Russland scheint stark davon betroffen zu sein.

[Space Warrior]

Dort geht es aber nicht um Hass, sondern "Extremismus". So ein ähnliches Gesetz wurde mWn nach bereits in Griechenland eingeführt oder soll noch verabschiedet werden. Dadurch drohen Personen bis zu 13 Jahre(!!!) Knast, wenn sie im Internet etwas veröffentlichen, das andere zum "Terrorismus" anstiften kann.

[Meganium]

Ja ein älterer Thread, aber wenigstens benutze ich die Suchfunktion.

Klick

Wie wir alle wissen, wurde vor wenigen Tagen Julian Assange, ein nicht-US-amerikanischer Staatsbürger, offiziell an die USA ausgeliefert. Noch kann das Urteil angefochten werden, aber es sieht tatsächlich nicht gut für ihn aus.
Und wer Assange noch nicht kennt: Er hat über seine Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht und wird, weil Kriegsverbrechen als streng geheim eingestuft werden, offenbar für 175 Jahre hinter Gitter landen müssen.

[D4rkni9htblue]

Der Staat und das Militär halten nicht so viel von Meinungsfreiheit, wenn es um Geheimdokumente geht.

Stell dir vor jeder im Militär würde ihm Nacheifern weil was schiefläuft. Das kostet einige Mitarbeiter definitiv das Leben und man kann keinen mehr in den eigenen Reihen vertrauen.

Deshalb Exempel.
Kann beide Seiten verstehen.

Dann muss man sich in ein Land ohne Auslieferungsabkommen absetzen und hoffen das kein Todeskommando geschickt wird, oder eine Gang, halt alles was "zufällig" passieren kann.