Donald Trump als 45. und 47. Präsident der USA

[Firebird]

Twitter hat sich übrigens wieder mit Trump angelegt. Der Tweet, der von "Schlägertypen" in Minneapolis sprach und von Schüssen im Falle von plünderungen wurde als gewaltverherrlichend gekennzeichnet.

[Malte279]

Was ich bei all dem nicht wirklich verstehe (natürlich nicht allzu ungewöhnlich bei den Handlungen dieses Individuums) ist warum er Schritte einleitet mit denen er sich quasi selbst die Möglichkeit nimmt in irgendwelchen sozialen Medien aktiv zu sein.
Falls ich das so richtig verstanden habe sieht der Gesetzesentwurf (der vermutlich nicht vor Gericht bestand haben wird) vor, dass die Betreiber der Plattformen (Twitter, Facebook etc.) für das was dort veröffentlicht wird haftbar gemacht werden können.
Das müsste dann aber doch dazu führen, dass die Plattformen im Zweifelsfall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig Nachrichten löschen, bzw. nicht erlauben würden (Stichwort Zensur). Im Falle von Donald Trump würde es vermutlich bedeuten, dass angesichts der Natur der meisten seiner Nachrichten die Plattformen dann einen juristischen Grund hätten sie nicht zu veröffentlichen, da (gerade im besonders klagewütigen Amerika) sie für die Inhalte dieser Nachrichten belangt werden könnten.
Merkt Donald Trump nicht, dass er es sich da quasi selbst juristisch unmöglich macht diese Medien noch zu nutzen, weil er so sehr in seiner Realitätsblase gefangen ist, dass er nicht in der Lage ist zu begreifen warum seine Nachrichten genau die Tatbestände erfüllen, die sein Gesetz unterbinden würde; oder habe ich da irgendwas nicht richtig verstanden?

[Firebird]

(29.05.2020)Malte279 schrieb:  Was ich bei all dem nicht wirklich verstehe (natürlich nicht allzu ungewöhnlich bei den Handlungen dieses Individuums) ist warum er Schritte einleitet mit denen er sich quasi selbst die Möglichkeit nimmt in irgendwelchen sozialen Medien aktiv zu sein.
Falls ich das so richtig verstanden habe sieht der Gesetzesentwurf (der vermutlich nicht vor Gericht bestand haben wird) vor, dass die Betreiber der Plattformen (Twitter, Facebook etc.) für das was dort veröffentlicht wird haftbar gemacht werden können.
Das müsste dann aber doch dazu führen, dass die Plattformen im Zweifelsfall lieber einmal zu viel als einmal zu wenig Nachrichten löschen, bzw. nicht erlauben würden (Stichwort Zensur). Im Falle von Donald Trump würde es vermutlich bedeuten, dass angesichts der Natur der meisten seiner Nachrichten die Plattformen dann einen juristischen Grund hätten sie nicht zu veröffentlichen, da (gerade im besonders klagewütigen Amerika) sie für die Inhalte dieser Nachrichten belangt werden könnten.
Merkt Donald Trump nicht, dass er es sich da quasi selbst juristisch unmöglich macht diese Medien noch zu nutzen, weil er so sehr in seiner Realitätsblase gefangen ist, dass er nicht in der Lage ist zu begreifen warum seine Nachrichten genau die Tatbestände erfüllen, die sein Gesetz unterbinden würde; oder habe ich da irgendwas nicht richtig verstanden?

Das selbe habe ich mir auch gedacht. Wenn das Ding durchkommt, werden doch sämtliche extremen Meinungen (seien sie nun rechts oder links) von den Seiten verschwinden. Trumps seltsame Symbiose mit Twitter wäre ein für alle Mal beendet und er hätte keine Seite mehr, seine wirren Gedanken zu posten. Ist er wirklich so blind in seiner Wut gegen Fakten (was anderes hat Twitter nicht getan, ihmfaktenbasiert gesagt, dass Briefwahl nicht schlecht für die Demokratie ist), dass er hier nicht sieht, dass seine extremen Anhänger und er so aus dem Netz verdrängt werden könnten? Trump schneidet sich ins eigene Bein und würde das Netz quasi den gemäßigten Kräften überlassen.

[Mc Timsy]

Firebird schrieb:Das selbe habe ich mir auch gedacht. Wenn das Ding durchkommt, werden doch sämtliche extremen Meinungen (seien sie nun rechts oder links) von den Seiten verschwinden.

Die Executive Order könnte solch eine Langzeitentwicklung haben. So wie ich das bisher lese könnte sie, mit einiger Interpretation, so ausgelegt werden, dass die Wahl besteht. Entweder die Seite moderiert und gilt dann als Publisher, oder die Seite würde jegliche Moderation einstellen und sich überhaupt nicht darum kümmern was gepostet wird. Dann, bliebe jegliche Verantwortung auch erspart.

Nun, letztere Interpretation ist, zugegeben, kreativ und ich habe nur unzureichende Erfahrungen im amerikanischen Rechtswesen um zu überblicken in wie weit die Executive Order mit anderen Rechten konform geht, oder ihnen zuwider läuft. Was mir aber aufgefallen ist ist eine ganz erhebliche Bedeutung, die Trump der Federal Trade Commission (FTC) zuschreibt. Die soll einige erhebliche Kontrollen auf die Betreiber ausüben. Wobei wir da schon beim Thema sind. Die FTC ist unabhängig. Trump kann ihr gar keine Anweisungen erteilen. Also unabhängig vom restlichen Inhalt hat Trump einer Behörde, über die er keine Verfügungsgewalt hat, Anweisungen erteilt rechtliche Einschätzungen vorzunehmen, für die diese Behörde bisher nicht zuständig war. Selbst wenn die FTC also umgehend der Executive Order entsprechen wollte, müssten wir noch einige Monate einplanen, in denen die notwendigen Personalfragen geklärt und interne Strukturen geschaffen werden.

Weit abseits von seiner martialischen Rethorik und der Möglichkeit, dass es Langzeitentwicklungen geben könnte, weil in der Executive Order diverse Reviews und Berichte vorgesehen sind, die vielleicht bei der Gesetzgebung noch Einfluss haben werden. Ich glaube bisher, die Sache ist eine juristische Eintagsfliege. Wobei mir gerade einfällt mit welchem Personal sich Trump bisher so umgibt. Denkbar, dass Leute wie Barr ihrem orangen Führer in vorauseilendem Gehorsam irgendwie entgegen kommen wollen oder irgendwelche republikanische Senatoren versuchen eine ernsthafte Gesetzgebung anzustoßen. Aber ansonsten ein fürchterlicher Text. Gesetze sollen Klarheit schaffen, aber Trumps Order kann in alle Richtungen ausgelegt werden und führt selbst im "besten" Fall vermutlich erst nächstes Jahr zu messbaren Ergebnissen.

[Ayu]

(29.05.2020)Firebird schrieb:  Twitter hat sich übrigens wieder mit Trump angelegt. Der Tweet, der von "Schlägertypen" in Minneapolis sprach und von Schüssen im Falle von plünderungen wurde als gewaltverherrlichend gekennzeichnet.

Falls jemand nicht die Referenz kennt:
"When the looting starts, the shooting starts" ist ein relativ bekanntes Zitat unter Nazis, und hat den Ursprung beim Miami Polizeichef von 1967 (Walter Headley) welcher Massenmorde an Schwarzen durch die Polizei durchführen hat lassen. Damals wurden, genau wie im aktuellen Fall, Verbrechen durch Undercover-Polizei durchgeführt und der schwarzen Bevölkerung angehängt.

[Firebird]

(29.05.2020)Ayu schrieb:  

(29.05.2020)Firebird schrieb:  Twitter hat sich übrigens wieder mit Trump angelegt. Der Tweet, der von "Schlägertypen" in Minneapolis sprach und von Schüssen im Falle von plünderungen wurde als gewaltverherrlichend gekennzeichnet.

Falls jemand nicht die Referenz kennt:
"When the looting starts, the shooting starts" ist ein relativ bekanntes Zitat unter Nazis, und hat den Ursprung beim Miami Polizeichef von 1967 (Walter Headley) welcher Massenmorde an Schwarzen durch die Polizei durchführen hat lassen. Damals wurden, genau wie im aktuellen Fall,  Verbrechen durch Undercover-Polizei durchgeführt und der schwarzen Bevölkerung angehängt.

Wir haben hiermit also einen neuen Fall von Trumpschen Rassismus, indem er einen bekannten Rassisten zitiert, macht sich Trump selbst zum Rassisten. Da gibt es nichts zu verteidigen, kein "Das kann auch ein Zufall sein". Niemand sagt so etwas ohne den Kontext nicht zu kennen.

[Meganium]

(29.05.2020)Firebird schrieb:  

(29.05.2020)Ayu schrieb:  Falls jemand nicht die Referenz kennt:
"When the looting starts, the shooting starts" ist ein relativ bekanntes Zitat unter Nazis, und hat den Ursprung beim Miami Polizeichef von 1967 (Walter Headley) welcher Massenmorde an Schwarzen durch die Polizei durchführen hat lassen. Damals wurden, genau wie im aktuellen Fall,  Verbrechen durch Undercover-Polizei durchgeführt und der schwarzen Bevölkerung angehängt.

Wir haben hiermit also einen neuen Fall von Trumpschen Rassismus, indem er einen bekannten Rassisten zitiert, macht sich Trump selbst zum Rassisten. Da gibt es nichts zu verteidigen, kein "Das kann auch ein Zufall sein". Niemand sagt so etwas ohne den Kontext nicht zu kennen.

"When the looting starts, the shooting starts" reiht sich somit hinter bekannten Ich-kenne-ja-nicht-den-Kontext-Sprüchen, wie "Arbeit macht frei" und "Jedem das Seine" ein.

[RipVanWinkle]

Wusste ich gar nicht. Da hätte ich glatt dieses per se nicht rassistische Zitat auch nicht als rassistisch erkannt. Nochmal Glück gehabt.

[Gregory]

(29.05.2020)Meganium schrieb:  "Jedem das Seine"

Wegen wem darf man das nicht sagen?

[Firebird]

(29.05.2020)Gregory schrieb:  

(29.05.2020)Meganium schrieb:  "Jedem das Seine"

Wegen wem darf man das nicht sagen?

Der Satz "Jedem das Seine" prangte am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. Wie "Arbeit macht frei" also mit dem Massenmord der Nazis verbunden.

[Malte279]

(29.05.2020)Gregory schrieb:  Wegen wem darf man das nicht sagen?

Es war die Inschrift am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald.
Allerdings wurde es seither auch z.B. in Persil-Werbung verwendet.

[Gregory]

Interessant, wusste ich gar nicht. Die hatten wohl richtig Spaß dabei, ihre Tore zu designen. Würd den Satz aber trotzdem nicht sofort mit Massenmorden in Verbindung bringen, den gab es ziemlich sicher schon vor den Nazis.
Aber wenn es denn wirklich mit "Arbeit macht frei" gleichzusetzen ist, dann ist es wohl besser, das nicht zu verwenden. Wundert mich nur, aber das tue ich oft.

[Meganium]

(29.05.2020)Gregory schrieb:  Interessant, wusste ich gar nicht. Die hatten wohl richtig Spaß dabei, ihre Tore zu designen. Würd den Satz aber trotzdem nicht sofort mit Massenmorden in Verbindung bringen, den gab es ziemlich sicher schon vor den Nazis.

Auch "Arbeit macht frei" gab es vor den rechten Spinnern. 1845 erwähnte Heinrich Beta so eine Textstelle. Er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was 100 Jahre später geschah...
Und auch heute fällt dieser Satz unter den Tatbestand "Volksverhetzung", eine Radiomoderatorin wurde wegen Verwendung dieses Satzes (auch unwissentlich) gekündigt, und die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Aber gut, auch das "When the looting starts, the shooting starts" ist für manchen garnicht als "rassistisch" zu erkennen. Hätten ja auch die Lyrics zu einem funkigen Hit sein können. Man muss halt den historischen Kontext kennen. Und die wenigen, die den Spruch kennen, verwenden ihn auch in äußerst böswilliger Absicht.

[Firebird]

Trump war heute wieder äußerst umtriebig, endgültiges Ende der Zusammearbeit mit der WHO und Aufhebung des Rechtsstatus für Hong Kong, beides in Zusammenhang mit China, ersteres, weil China nachweislich zu viel Enfluss auf die WHO hat (was auch stimmt) und zweiteres wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes von China. Beides wird China nicht wehtun, eher wird es Hong Kongs endgültige Einverleibung durch China beschleunigen und die WHO dazu zwingen, entweder andere Geldgeber zu suchen oder sich näher China zuzuwenden, quasi als Trotzreaktion auf Trumps unüberlegtes Vorgehen hin.

[Malte279]

(29.05.2020)Meganium schrieb:  Aber gut, auch das "When the looting starts, the shooting starts" ist für manchen garnicht als "rassistisch" zu erkennen. Hätten ja auch die Lyrics zu einem funkigen Hit sein können. Man muss halt den historischen Kontext kennen. Und die wenigen, die den Spruch kennen, verwenden ihn auch in äußerst böswilliger Absicht.

Vielleicht ist das Statement in den USA bekannter als hierzulande? Ich gebe zu dass ich es vorher auch noch nicht gehört hatte, aber ich würde es sehr unwahrscheinlich halten, dass Trump selber sich des von Ayu gegebenen Kontextes nicht bewusst ist wenn er so etwas twittert.

[Meganium]

(29.05.2020)Malte279 schrieb:  Vielleicht ist das Statement in den USA bekannter als hierzulande? Ich gebe zu dass ich es vorher auch noch nicht gehört hatte, aber ich würde es sehr unwahrscheinlich halten, dass Trump selber sich des von Ayu gegebenen Kontextes nicht bewusst ist wenn er so etwas twittert.

Ja, ich bezog mich hier auch auf die USA. Dort gibt es bestimmt auch den ein oder anderen, der von dieser Redewendung noch nie was gehört hat. Bei Trump kann ich mir gut vorstellen, dass er die Redewendung verharmlost.

[Gregory]

(29.05.2020)Meganium schrieb:  Und auch heute fällt dieser Satz unter den Tatbestand "Volksverhetzung", eine Radiomoderatorin wurde wegen Verwendung dieses Satzes (auch unwissentlich) gekündigt, und die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Auch iwie blöd gelaufen, hätte ich gesagt.

(29.05.2020)Meganium schrieb:  Aber gut, auch das "When the looting starts, the shooting starts" ist für manchen garnicht als "rassistisch" zu erkennen. Hätten ja auch die Lyrics zu einem funkigen Hit sein können. Man muss halt den historischen Kontext kennen. Und die wenigen, die den Spruch kennen, verwenden ihn auch in äußerst böswilliger Absicht.

Hm. Es wäre selbst ohne historischen Kontext in dieser Situation unangebracht, man spielt ja auch nicht Pumped Up Kicks bei der Trauerfeier eines Schulamoklaufs. Aber das macht es natürlich nicht besser.

[Firebird]

Interessant ist ja, dass Trump zwar in seiner Pressekonferenz gegen China ausgeteilt hat, aber kein Wort zu den gewaltsamen Protesten in Minneapolis fiel.

[Ayu]

Der Gesetzesentwurf, welcher Sektion 230 ersetzen soll, wurde übrigens geleakt, und wenn das durchkommt wird das komplette Internet zu 4Chan, da Webseiten nurnoch rechtlich abgesichert sind, wenn sie Inhalte garnicht moderieren.
https://kateklonick.com/wp-content/uploa...orship.pdf

[rtry]

ich als Twitter würde den Account vom Trampel einfach löschen. Nutzungsbedingungen und so